Kabinett nimmt Klimaschutzpaket an

Umstrittene Pläne : Kabinett nimmt Klimaschutzpaket an

Deutschland will seinen Ausstoß an klimaschädlichen Treibhausgasen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent reduzieren. Das Bundeskabinett hat das bis zuletzt umstrittene Klimapaket verabschiedet.

Dabei geht es zum einen um konkrete Vorhaben, mit denen Deutschland seine Klimaziele für das Jahr 2030 erreichen will - das sogenannte Klimaschutzprogramm. Zum anderen legt die Regierung mit dem am Mittwoch verabschiedeten Bundes-Klimaschutzgesetz fest, wie die Maßnahmen im Kampf gegen die Erderwärmung umgesetzt und überwacht werden sollen.

Das Gesetz regelt zum Beispiel, dass einzelne Minister für die Erreichung jährlicher Klimaschutzziele in ihrem Bereich verantwortlich sind. Insbesondere um das Gesetz wurde bis zuletzt gerungen. Der Bundestag muss ihm noch zustimmen.

Bis Mitte des Jahrhunderts soll die Bundesrepublik weitgehend klimaneutral werden, also unter dem Strich keine klimaschädlichen Treibhausgase mehr ausstoßen.

(lukra/dpa)
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