Entwurf des Umweltministeriums Regierung will Klimaschutzgesetz offenbar abschwächen
Berlin · Der Streit um den richtigen Kurs in der Klimapolitik geht offenbar weiter. Laut einem Medienbericht hat die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz im Vergleich zur ursprünglichen Planung deutlich abgeschwächt. Berlin dementiert.
Im finalen Entwurf des Umweltministeriums, der dem „Spiegel“ vorliegt und am Mittwoch ins Kabinett kommen soll, werde zum Beispiel für das Jahr 2040 kein nationales Ziel zur CO2-Einsparung mehr definiert. Auch das Versprechen, dass die Bundesrepublik bis 2050 keine klimaschädlichen Treibhausgase wie Kohlendioxid mehr ausstoßen werde, wurde demnach abgeschwächt. Es heißt laut dem Bericht nur noch, dass dieses Ziel „verfolgt“ werden solle.
Wie der „Spiegel“ berichtet, wurden auch die Kontrollmechanismen abgeschwächt: Der sogenannte Klimarat solle kein jährliches Hauptgutachten mehr erstellen, um die Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen zu überprüfen. Er solle auch keine Vorschläge mehr machen dürfen, wie die zuständigen Ministerien nachjustieren können, wenn CO2-Einsparungsziele in einzelnen Sektoren drohen, verfehlt zu werden. Laut dem Bericht wurden die Abschwächungen auf Betreiben der Unionsfraktion vorgenommen.
Die Bundesregierung hat den Vorwurf am Morgen zurückgewiesen. Von einer "Abschwächung wesentlicher Punkte" könne "keine Rede sein", erklärte das Bundesumweltministerium am Montag in Berlin. "Der für die Klimapolitik entscheidende Kern des Vorhabens, die jahresscharfen Sektorziele von 2020 bis 2030 ist und bleibt voll wirksam."
Das Ministerium veröffentlichte den 60-seitigen Referentenentwurf des Gesetzes im Internet; das Gesetz solle eine zentrale Rolle im geplanten Klimaschutzpaket der Koalition spielen. Es schreibt unter anderem die CO2-Einsparziele der einzelnen Sektoren und den Kontrollmechanismus zum Erreichen dieser Ziele fest. Die Sektoren sind im einzelnen die Energiewirtschaft, die Industrie, der Verkehrsbereich, der Gebäudesektor, die Landwirtschaft, die Abfallwirtschaft und Sonstiges.
Die große Koalition hatte sich Mitte September auf eine Reihe von Maßnahmen für eine Reduzierung des Ausstoßes von klimaschädigenden Treibhausgasen geeinigt, die von Umweltverbänden bereits als zu zaghaft kritisiert wurden. Union und SPD wollen unter anderem, dass die Verschmutzungsrechte, die Unternehmen für den Verkauf fossiler Heiz- und Brennstoffe künftig nachweisen müssen, 2021 nur zehn Euro pro Tonne kosten. Später soll der Preis dann steigen.
Kritik an den Änderungen am Gesetz kam prompt - auch aus den eigenen Reihen. Der ehemalige CDU-Politiker Ruprecht Polenz schrieb bei Twitter: „Es braucht klare Ziele und Zwischenziele, damit das Pariser Klimaziel erreicht werden kann. Und es braucht eine jährliche Überprüfung der erreichten Zwischenstände, um nachsteuern zu können.“ Der Linken-Chef Dietmar Bartsch twitterte: „Was für eine Regierung? Jede Woche eine neue Meinung. Die können es nicht.“ Die erste parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, sprach von einer „Bankrotterklärung“. „Nicht zu fassen! Schon mit dem ursprünglich von CDU/CSU u. SPD angekündigten Klimapaket wäre die Einhaltung der Klimaziele von Paris nicht mehr möglich gewesen. Anscheinend bleibt #BRG (die Bundesregierung) jetzt noch dahinter zurück - schlimmer geht's nimmer“.
Der SPD-Vorsitzkandidat Karl Lauterbach schrieb bei Twitter: „Wird das Klimapaket durch die Union noch weiter abgeschwächt, ist es nur noch ein zahnloser Tiger. Alles, was fehlt, muss von unseren Kindern sehr viel teurer und drastischer nachgeholt werden. Die SPD sollte nicht auf der falschen Seite der Geschichte stehen.“
Der Chef des Deutschen Naturschutzrings, Kai Niebert, sagte dem „Spiegel“: „Was wir gebraucht hätten, wäre ein klarer Business-Plan für den Klimaschutz gewesen. Was wir bekommen haben, ist ein Plänchen, mit dem die Unsicherheit und Unplanbarkeit für Sektoren bleiben.“
Das Klimapaket der Bundesregierung dürfte am Montag auch ein Thema bei den Aktionen von „Extinction Rebellion“ sein. Die Aktivisten planen unter anderem in Berlin Blockaden.
