Konkrete Ziele gestrichen Heftige Kritik am Klimaschutzgesetz

Berlin · Die Bundesregierung verzichtet im Entwurf zum Klimaschutzgesetz auf eine konkrete Festlegung, dass 2050 Treibhausgas-Neutralität erreicht sein muss. Damit bleibt sie hinter ihrem eigenen ursprünglichen Anspruch zurück.

Aktivisten der Klimabewegung „Extinction Rebellion“ blockieren zum Auftakt ihrer Aktionswoche „Berlin blockieren“ die Zufahrten zum Großen Stern an der Siegessäule.

Aktivisten der Klimabewegung „Extinction Rebellion“ blockieren zum Auftakt ihrer Aktionswoche „Berlin blockieren“ die Zufahrten zum Großen Stern an der Siegessäule.

Foto: dpa/Christophe Gateau

Während Klimademonstranten am Montag in Berlin den Verkehr lahmlegten, stand die Bundesregierung wegen ihres geplanten Klimaschutzgesetzes im Kreuzfeuer der Kritik. Der Vorwurf: Die nun zu Papier gebrachten Regelungen sind schwächer als im ursprünglichen Entwurf und geben auch nicht den Gehalt der Eckpunkte wieder, auf die sich die Spitzen der großen Koalition nach monatelangen zähen Verhandlungen geeinigt hatten.