Hamburgs SPD-Bürgermeister steht vor der Wiederwahl Olaf Scholz — mit pragmatischer Politik für die Mitte zum Vorbild

Hamburg · Auf den Wahlplakaten der SPD ist er die Botschaft. Mal leicht verschmitzt lächelnd, mal in die Ferne schauend ist Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz in staatstragendem Schwarz-Weiß zu sehen. "Wirtschaftskraft" oder "Kita-Plätze" steht in großen bunten Buchstaben unter seinem Konterfei. Damit – so das Kalkül der Parteistrategen – ist alles gesagt.

 Mit 48,4 Prozent holten Scholz und die SPD vor vier Jahren in der Hansestadt die absolute Mehrheit.

Mit 48,4 Prozent holten Scholz und die SPD vor vier Jahren in der Hansestadt die absolute Mehrheit.

Foto: dpa, wst

Auf den Wahlplakaten der SPD ist er die Botschaft. Mal leicht verschmitzt lächelnd, mal in die Ferne schauend ist Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz in staatstragendem Schwarz-Weiß zu sehen. "Wirtschaftskraft" oder "Kita-Plätze" steht in großen bunten Buchstaben unter seinem Konterfei. Damit — so das Kalkül der Parteistrategen — ist alles gesagt.

Seit vier Jahren leitet Scholz die Geschicke Hamburgs unangefochten an der Spitze einer SPD-Alleinregierung. Sein zentrales Markenzeichen ist ein pragmatischer und unideologischer Politikstil. Er nimmt für sich in Anspruch, "machbare Ziele" zu formulieren, Probleme zu lösen und Soziales und Wirtschaft zu versöhnen.

Scholz' Kritiker geißeln das als Politik ohne Herz und als technokratisch, andere sehen es als nachahmenswertes Erfolgsrezept. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) agiert oft ähnlich. Der Spitzenkandidat und SPD-Landesvorsitzende selbst sagte kürzlich: "Es geht nicht nur um das Wollen, es geht auch um das Machen."

Reicht es für die absolute Mehrheit?

Mit 48,4 Prozent holten Scholz und die SPD vor vier Jahren in der Hansestadt die absolute Mehrheit und entzückten damit die gesamte Partei. Derzeit sieht es allerdings nicht unbedingt nach einer Wiederholung der Geschichte aus.

In Umfragen liegt die SPD zwar mit riesigem Vorsprung vorn. 45 bis 46 Prozent standen zuletzt zu Buche, die CDU brachte es auf weniger als 20 Prozent. Doch für eine neuerliche absolute Mehrheit könnte es trotzdem nicht reichen. Alles hängt von der Zahl der in der neuen Bürgerschaft vertretenen Parteien und der Sitzverteilung ab.

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Er wolle ein "starkes Mandat" für die SPD, betont Scholz. Zugleich stellt er sich darauf ein, nach der Wahl am Sonntag mit den Grünen über eine Koalition zu reden.

Der 56-Jährige kann eine solide Bilanz vorweisen. Er hat die vor wenigen Jahren noch zutiefst zerstrittene Hamburger SPD in eine reibungslos funktionierende Regierungsmaschine verwandelt. Selbst die Opposition tut sich schwer mit grundsätzlicher Kritik. Am ehesten Konfliktstoff gibt es noch bei lokalpolitischen Themen wie einem umstrittenen "Busbeschleunigungsprogramm".

Ein Kernstück der Arbeit der Sozialdemokraten war die Entlastung des angespannten Wohnungsmarktes durch ein Programm, das nach Senatsangaben bislang zu mehr als 36.000 Baugenehmigungen führte. Die SPD strich zudem Kita-Gebühren und meldete einen Eröffnungstermin für die als Millionengrab verschrieene Elbphilharmonie. Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums deutete sich jüngst außerdem noch an, dass Hamburg für 2014 einen Haushaltsüberschuss von 424 Millionen Euro ausweisen könnte. So etwas gab es bisher nicht.

Keine Berührungsängste mit der Wirtschaft

Einer neuen Umfrage zufolge sind 73 Prozent der Hamburger zufrieden mit Scholz, der sich durch Joggen an der Elbe fit hält und mit Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) verheiratet ist. Jüngst warben sogar zwei Unternehmensverbände für eine weitere Legislatur unter alleinigem SPD-Kommando. Berührungsängste mit der Wirtschaft gibt es für den Bürgermeister ohnehin nicht. "Ich mache eine Politik, die gut ist für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt", sagt Scholz.

Weit zurück liegen jene Zeiten als SPD-Generalsekretär auf der Berliner Politbühne, in denen er wegen seiner hölzernen Art als "Scholzomat" verspottet wurde und schließlich gehen musste. Zwar ist Scholz nach wie vor kein Showtalent. Aber seine Auftritte absolviert der in Osnabrück geborene Jurist, der seit Kindertagen in Hamburg lebt, inzwischen souverän, oft humorvoll und teils mit einem Schmunzeln im Gesicht.

Auch auf bundespolitischer Ebene ist Scholz längst wieder im Spiel. Erst brachte ihm seine erfolgreiche Amtszeit als Bundesarbeitsminister 2007 bis 2009 Respekt ein, nun macht ihn sein erfolgreich auf die Mitte der Gesellschaft abzielendes Regierungsmodell zu einem vielbeachteten strategischen Vorbild in seiner Partei. Wer weiß? Das Amt des Hamburger Bürgermeisters ist für Scholz vielleicht noch nicht die Endstation.

(AFP)
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