Krach in der Koalition Die Arbeitsstättenverordnung ist der nächste große Zankapfel
München · Die Pläne von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) für eine neue Arbeitsstättenverordnung werden immer mehr zum Zankapfel der großen Koalition. Der CSU-Wirtschaftsflügel verlangte am Freitag das vollständige Aus für die Pläne.
Das ist Andrea Nahles
SPD-Arbeitsmarktexpertin Katja Mast wies dies entschieden zurück. "Es wäre wünschenswert, dass sich die Kritiker fachlich mit dem Gesundheits- und Arbeitsschutz auseinandersetzen würden", sagte sie der Nachrichtenagentur AFP.
Ursprünglich sollten die Neuregelungen zum Arbeitsschutz vergangene Woche im Kabinett beraten werden und bis Anfang März in Kraft treten. Die Beratungen im Kabinett wurden jedoch vertagt, nachdem es heftige Kritik an den Plänen gegeben hatte. Dabei geht es unter anderem um Vorschriften zu Tageslicht auch in Pausenräumen oder abschließbare Kleiderfächer für Mitarbeiter.
"Der Verordnungsentwurf ist ein Produkt aus Absurdistan", kritisierte der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, am Freitag in München. Er sprach von einem "Zombie namens Arbeitsstättenverordnung" und warf Nahles vor, "jeden Bezug zur Wirklichkeit verloren" zu haben.
Nahles hatte zuletzt einen Kompromiss unterbreitet und vorgeschlagen, zunächst die Verordnung zu beschließen und sie dann im Anschluss per Änderungsverordnung anzupassen. Michelbach nannte das "üble Trickserei". Nahles wolle ihr Scheitern nicht eingestehen. "Der Verordnungsentwurf gehört nicht ins Bundeskabinett; er gehört in den Papierkorb - und zwar auf Nimmerwiedersehen", erklärte Michelbach.
Dazu sagte Mast: "Ich schlage Herrn Michelbach Sachlichkeit statt Polemik vor." Bei der Arbeitsstättenverordnung handele es sich um eine gemeinsame Vereinbarung von Union und SPD. "Andrea Nahles hat bereits angekündigt, dass sie nicht an den abschließbaren Spinden hängt." Dies sei eine Forderung aus den Reihen der Union.
