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Staatsanwalt dementiert Medienberichte: Gegen Wulff wird doch weiter ermittelt

Staatsanwalt dementiert Medienberichte : Gegen Wulff wird doch weiter ermittelt

Am Sonntag hatten Medien berichtet, dass eine Anklage gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff wegen Vorteilsannahme vom Tisch sei. Die Staatsanwaltschaft Hannover dementiert und ermittelt weiter. Unterdessen hält Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Comeback des CDU-Mannes für möglich.

Der frühere Bundespräsident Christian Wulff muss sich womöglich doch noch wegen Vorteilsannahme verantworten. "Einen Ermittlungsbericht des Landeskriminalamtes, in dem eine Einstellung des Verfahrens empfohlen wird, gibt es nicht", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover am Montag auf dapd-Anfrage.

Die Zeitung "Bild am Sonntag" hatte sich auf einen angeblich 55-seitigen Sachstandsbericht des Dezernats 37 (Zentralstelle Korruption/Interne Ermittlungen) beim Landeskriminalamt berufen, wonach die Ermittlungen gegen Wulff und den Berliner Filmproduzenten David Groenewold keine Beweise ergeben hätten.

Die Staatsanwaltschaft teilte nun mit: "In Übereinstimmung mit dem Landeskriminalamt Niedersachsen werden zurzeit weitere Ermittlungen geführt." Im Anschluss daran solle "ergebnisoffen" entschieden werden, ob weitere Schritte eingeleitet werden. "Das heißt auch zeitoffen", ergänzte der Behördensprecher. Meldungen, wonach die Staatsanwaltschaft ihre Entscheidung über eine Anklageerhebung nach der niedersächsischen Landtagswahl am kommenden Sonntag offiziell bekannt geben wolle, seien bloße "Vermutungen". Ein konkreter Zeitplan bestehe nicht.

Die Sonntagszeitung hatte berichtet, die Mutter von Wulffs Ehefrau Bettina, Inge Körner, habe den Ermittlern gesagt, sie habe ihrer Tochter allein im Jahr 2007 zum Geburtstag und zu Weihnachten Geldgeschenke in Höhe von 3500 Euro gemacht. Auch Christian Wulffs väterlicher Freund Egon Geerkens gab der Zeitung zufolge regelmäßige finanzielle Zuwendungen an den Politiker zu Protokoll. Das Geld für die Hotelrechnungen habe den Wulffs demnach zur freien Verfügung gestanden, schrieb das Blatt. Deshalb sähen die Ermittler keine hinreichende Grundlage für eine Anklage in diesem Punkt.

Die Ermittler gehen dem Verdacht nach, dass der Filmproduzent Groenewold für Wulff während seiner Amtszeit als Ministerpräsident von Niedersachsen Hotelrechnungen bezahlt hat (Aktenzeichen: 4212 Js 12184/12). Wulff soll sich im Gegenzug für Groenewold eingesetzt haben. Die Staatsanwaltschaft hatte im Zuge ihrer Ermittlungen zu dem Fall am 16. Februar 2012 beim Bundestag die Aufhebung der Immunität Wulffs als Bundespräsident beantragt. Einen Tag später trat Wulff zurück.

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Merkel: Comeback Wulffs möglich

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kann sich eine Rückkehr des früheren Bundespräsidenten auf die öffentliche Bühne vorstellen. "Er wird seine Aufgabenbereiche finden", sagte Merkel am Montag dem niedersächsischen Radiosender ffn. "Es gab ja auch Themen, die ihm als Bundespräsidenten auch am Herzen gelegen haben, gerade das ganze Thema Integration", sagte sie. "Da mache ich mir eigentlich keine Sorgen."

Sie tausche sich regelmäßig mit dem vor einem Jahr zurückgetretenen Wulff aus: "Wir haben eigentlich regelmäßig Kontakt", sagte Merkel zu ffn. "Mal etwas mehr, mal etwas weniger. Aber selbstverständlich." Auf die Frage, ob Wulff ihr leid tue, sagte die Kanzlerin: "Das ist nicht die Kategorie. Ich glaube, er wird seine Betätigung finden und das ist dann auch gut und dann freue ich mich."

Hier geht es zur Bilderstrecke: November 2012: Wulffs erste große Rede seit seinem Rücktritt

(APD/felt)