Der Ministerpräsident und der Flughafen BER: Parlament spricht Platzeck Vertrauen aus

Der Ministerpräsident und der Flughafen BER : Parlament spricht Platzeck Vertrauen aus

Für Brandenburgs Ministerpräsidenten Matthias Platzeck geht es dieser Tage um viel. Zwar hat der SPD-Politiker am Mittag im Brandebburger Parlament die Vertrauensfrage überstanden. Als bald neuer Aufsichtsratsvorsitzender beim Hauptstadtflughafen ist der Erfolg des BER von nun an aber enger denn je mit seinem Namen verknüpft. Und er weiß, welche Hoffnungen die strukturschwache Region Brandenburg in das einstige Prestige-Projekt gesetzt hat.

Mit breiter Mehrheit hat das Parlament Platzeck das Vertrauen ausgesprochen. Bei der Abstimmung stimmten am Montag in Potsdam 55 der 87 anwesenden Abgeordneten für den Regierungchef, 32 votierten gegen ihn. Die rot-rote Koalition in Brandenburg verfügt über 55 Landtagssitze. Es ist das erste Mal, dass sich ein Ministerpräsident in Brandenburg der Vertrauensfrage stellt. Für den SPD-Politiker ist dieser Schritt nach all den Negativschlagzeilen über den Hauptstadtflughafen wichtig.

Er will sich damit nach eigenen Worten die größtmögliche Legitimation verschaffen, bevor er am Mittwoch den Vorsitz im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) übernimmt.

Im Vorfeld hatte es massive Kritik daran gegeben, dass ausgerechnet der Vize-Vorsitzende im Aufsichtsrat nun diesen führen soll. Denn nicht nur Wowereit, sondern auch Platzeck wird von vielen für die Probleme, die es mit dem einstigen Prestigeprojekt gibt, verantwortlich gemacht. Und so will sich der Ministerpräsident zumindest in seinem Land politisch das OK geben lassen.

"Entweder das Ding fliegt oder ich fliege"

Platzeck dürfte genau wissen, wie groß die Enttäuschung aufseiten vieler ist, die jede Menge Erwartungen mit dem BER verknüpft haben. Dass der Eröffnungstermin immer wieder verschoben wird, wird daher nicht nur an den Nerven der Investoren, sondern letztlich auch an denen des Ministerpräsidenten zehren. Und so findet Platzeck deutliche Worte, verknüpft sein Schicksal mit dem des BER.

"Entweder das Ding fliegt oder ich fliege", sagte der SPD-Politiker bei "Günther Jauch" in der ARD. Als "dramatisch", ein "Desaster" bezeichnet er die Probleme des BER, fügt hinzu: "So etwas darf nicht passieren." Und er sagt zum Moderator auch: "Ich stehe zu meiner Mitverantwortung — deshalb sitze ich hier."

Auch für den Ministerpräsidenten müsste klar sein, dass der Pannenserie rund um den Hauptstadtflughafen endlich ein Ende gesetzt werden und sich vor allem auch etwas in Bezug auf das Management ändern muss. Und so macht Platzeck schon mal eines richtig: Er nennt keinen neuen Eröffnungstermin, denn keiner weiß, ob dieser nicht wieder nach hinten verschoben werden müsste.

Nun ist er es also, der die politische Verantwortung tragen muss und will. Und er trägt noch eine ganz andere: die für sein Bundesland. Denn die strukturschwache Region Brandenburg hat viele Hoffnungen in den Hauptstadtflugghafen, der auf dem Gebiet des Bundeslandes liegt, gesetzt. Das große Stichwort lautet Arbeitsplätze, die Erwerbslosenquote lag im Dezember im Land bei 9,9 Prozent. Denn es geht nicht allein um einen Flughafen, sondern um die Infrastruktur ringsherum.

Der Wirtschaftsstandort Flughafen

Einkaufszentren und weitere Unternehmen sollten sich rund um den Flughafen — also mit eigentlich idealer Verkehrsanbindung — ansiedeln. Ringsum sind Gewerbeflächen ausgewiesen worden. Schon 2006 begann die Vermarktung der sogenannten Airport City. Ein Projekt, dass auch den Brandenburgern zugute kommen wird in Bezug auf die Arbeitsmarktsituation. Doch seit der Starttermin für den BER immer wieder nach hinten verschoben wurde, herrscht auch in Bezug auf den Wirtschaftsstandort Flaute.

Wie die "Berliner Zeitung" vor einigen Tagen schrieb, leidet die Firmenansiedlung unter den Problemen am Hauptstadtflughafen. In den Stellenbörsen gibt es kaum Nachfrage nach Arbeitskräften. "Wir haben am Flughafen etwa zehn freie Stellen", sagte etwa die Pressesprecherin der Arbeitsagentur Cottbus, Bianca Kunze, der Zeitung.

Nach dem Bericht hatte der BER zunächst für einen Wirtschaftsboom gesorgt. 2010 siedelten sich demnach über 90 Firmen am künftigen Flughafen an, 4000 Arbeitsplätze entstanden. 2011 seien es schon mehr als 100 Projekte mit 5000 neuen Jobs gewesen. Ein Erfolg sowohl für Berlin und Brandenburg. Dieser dürfte auch wiederkommen, wenn der Flughafen eines Tages fertig ist, doch zunächst halten sich die Investoren zurück — und das schlägt sich eben auch auf den Wirtschaftsstandort nieder.

So zitierte der RBB schon im vergangenen Jahr den Berliner IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder mit den Worten, dass der Wirtschaftsstandort Berlin-Brandenburg durch die geplatzte Eröffnung des BER massiv beschädigt worden sei. Ähnlich äußerte sich auch der Präsident der Berliner IHk, Eric Schweitzer.

Die Enttäuschung bei Investoren und den Wirtschaftskammer sitzt also tief. Dessen dürfte sich auch Platzeck bewusst sein, der seit 2002 das Land als Ministerpräsident führt und einst nach einem Hörsturz lieber den SPD-Bundesvorsitz aufgab als seinen Posten als brandenburgischer Regierungschef. Entsprechend wird er seine Landsleute nicht noch mehr enttäuschen wollen. Als neuer Aufsichtsratsvorsitzender wird er ab diesem Mittwoch genügend Gelegenheit haben, dies zu beweisen.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Die Verantwortlichen des Flughafen-Baus

(das)
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