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Kampf gegen Islamisten in Mali: Union schließt deutsche Kampftruppen nicht aus

Kampf gegen Islamisten in Mali : Union schließt deutsche Kampftruppen nicht aus

Während Islamisten auf ihrem Vormarsch in Mali eine weitere Stadt erobert haben, hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Andreas Schockenhoff, auch den Einsatz von deutschen Kampftruppen in dem westafrikanischen Land nicht ausgeschlossen.

"Wir sollten nicht von vornherein einschränken, was wir nicht machen", sagte der CDU-Politiker am Montag in Berlin. In Mali müsse jetzt frühzeitig verhindert werden, dass eine "dauerhafte Gefahrenquelle für Europa" entsteht. Deshalb sollten Bitten aus Frankreich um deutsche Unterstützung "wohlwollend" geprüft werden.

Schockenhoff ging damit weiter als Außenminister Guido Westerwelle (FDP), der die Entsendung von Bundeswehr-Kampftruppen in das westafrikanische Land strikt ablehnt. Der außenpolitische Experte der CDU/CSU-Fraktion betonte, dass es in Mali um "elementare europäische Sicherheitsinteressen" gehe. "Logistische Hilfe kann man in jedem Fall leisten", sagte Schockenhoff.

Bundeswehr sieht Parallelen zwischen Mali und Afghanistan

Der Bundeswehrverband hat die Lage in Mali mit der in Afghanistan verglichen. "In Mali ist der Gegner ähnlich aufgestellt wie in Afghanistan. Islamistische Extremisten wollen den Scharia-Staat einführen und das Volk unterdrücken", sagte Verbandschef Ulrich Kirsch der Tageszeitung "Die Welt". "Sie tun das gleiche wie die Taliban in Afghanistan. Die Bedrohung ist gewaltig." Militärisch allein sei der Konflikt aber nicht zu lösen. "Mit dem Militär können wir nur Zeit kaufen." Die politische Lösung müsse jetzt klar skizziert werden.

Den Einsatz von Bundeswehr-Kampftruppen schloss Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Montag jedoch weiterhin strikt aus. Im Gespräch ist nun vor allem eine Unterstützung mit Transall-Transportmaschinen der Bundeswehr. Nach Angaben der Bundesregierung gibt es aus Frankreich, das den Einsatz in dem westafrikanischen Krisenland bislang führt, aber noch keine offizielle Anfrage.

Westerwelle zu logistischer Hilfe bereit

Westerwelle sagte bei einem FDP-Termin in Kiel: "Wir haben in der Bundesregierung verabredet, dass wir jetzt in Gespräche mit Frankreich eintreten, inwieweit wir auch das Engagement Frankreichs jenseits der Entsendung von Kampftruppen unterstützen können." Darin sei er sich mit Kanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (beide CDU) einig. Als Beispiele nannte der Außenminister neben logistischer Hilfe auch Unterstützung im humanitären oder medizinischen Bereich.

Westerwelle ging damit weiter als in bisherigen Stellungnahmen. Bislang hatte sich Deutschland nur zu Ausbildungshilfe für die malische Armee im Rahmen einer EU-Mission bereiterklärt, die allerdings erst später anlaufen soll. Seit Freitag kämpfen französische Truppen an der Seite von regulären malischen Einheiten gegen Islamisten, die bereits zwei Drittel des Landes unter Kontrolle halten. Die Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) bereitet einen Kampfeinsatz vor.

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Frankreichs Vorgehen wurde in Berlin über Parteigrenzen hinweg unterstützt. De Maizière betonte in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", dass der Einsatz "in völliger Übereinstimmung mit dem Völkerrecht" erfolge. Im gleichen Sinne äußerten sich Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin und SPD-Fraktionsvize Gernot Erler. Die Linkspartei lehnt den Einsatz grundsätzlich ab.

Eine offizielle Anfrage aus Paris liegt nach deutschen Regierungsangaben noch nicht vor. "Es gibt keine Anfragen in der Richtung - Stand heute", sagte Vizekanzler Philipp Rösler (FDP). Auch er schloss die Entsendung von Kampftruppen aus. "Wir haben ausgeschlossen, dass es eine Beteiligung auf militärischer Seite Deutschlands gibt. Über logistische Hilfe kann man natürlich gemeinsam diskutieren."

Nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums hat sich die Sicherheitslage in Deutschland durch den Militäreinsatz nicht verändert. Deutschland sei aber "natürlich ein interessantes Ziel für islamistische Terroristen, die eventuell als Vergeltungsmaßnahme für die Aktion in Mali in Deutschland tätig werden wollen".

Auch die SPD lehnt einen Einsatz deutscher Kampftruppen in Mali ab. "Ein Kampfeinsatz deutscher Soldaten kommt überhaupt nicht in Frage", sagte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Montag in Braunschweig. Dort tagte wenige Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen das Präsidium der Partei. Die Entsendung deutscher Soldaten sei für die SPD ausgeschlossen, zumal es sich um einen Nato-Einsatz handele. Sollte Frankreich allerdings logistische Unterstützung benötigen, sei man als Partnerland dazu bereit.

Islamisten erobern Diabali

Malische Islamisten haben am Montag die Stadt Diabali, 400 Kilometer nördlich der Hauptstadt Bamako, erobert. In die Stadt seien "viele Islamisten" eingerückt, nachdem sie sich am Morgen einen Schusswechsel mit malischen Regierungssoldaten geliefert hätten, sagte ein Kommunalpolitiker, der nicht namentlich genannt werden wollte, in einem Telefonat mit der Nachrichtenagentur AFP. Die französische Regierung bestätigte die Eroberung der Stadt durch Islamisten.

"Wir wussten, dass es eine Gegenoffensive in Richtung Westen geben würde", sagte der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian dem Fernsehsender BFM. Die Islamisten hätten Diabali, "eine kleine Stadt, nach heftigen Kämpfen und Widerstand durch die malische Armee" eingenommen. Die Armee sei "unzureichend ausgerüstet" gewesen.

Frankreich hatte sich am Freitag in den militärischen Konflikt in Mali eingeschaltet. Die Luftwaffe flog am Sonntag schwere Angriffe auf die Rebellen-Hochburgen Gao und Kidal im Osten. Einwohnern von Gao zufolge wurden dort allein mehr als 60 Kämpfer getötet.

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(AFP/dpa/felt)