Vertrauensfrage wegen Hauptstadtflughafen Platzeck: "Entweder das Ding fliegt oder ich fliege"

Potsdam/Berlin · Erstmals stellt ein brandenburgischer Regierungschef die Vertrauensfrage im Landtag. Der Grund: das Debakel um den Berliner Flughafen. Matthias Platzeck kann mit einer Mehrheit rechnen. Am Sonntagabend bezeichnete er den Zustand der Baustelle als "dramatisch".

Die Verantwortlichen des Flughafen-Baus
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Foto: dapd, Timur Emek

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck hat den Zustand auf der Baustelle des geplanten Berliner Großflughafens als schockierend bezeichnet. "Es ist dramatisch. Es ist ein Desaster", sagte Platzeck am Sonntagabend in der ARD. Der SPD-Politiker rechnet daher mit massiven Umbauten.

"Wir müssen wahrscheinlich nicht abreißen, aber umbauen. Das wird an manchen Stellen nötig sein", sagte Platzeck. Der SPD-Politiker, der sich am Montag im brandenburgischen Landtag einer Vertrauensabstimmung stellt, bekräftigte seine Ankündigung, beim Scheitern des Flughafenbaus zurückzutreten. "Entweder das Ding fliegt oder ich fliege", sagte er.

Auf einen Eröffnungstermin für den Flughafen wollte er sich wie zuvor Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) nicht festlegen. Ramsauer hatte am Wochenende aber bezweifelt, dass der Flughafen wegen der zahlreichen baulichen Veränderungen im kommenden Jahr an den Start gehen kann.

Der Starttermin für den Flughafen war vergangene Woche bereits zum vierten Mal verschoben worden. Grund dafür sind Baumängel, vor allem beim Feuerschutz. Der gekündigte Architekt Gerkan machte die Flughafengesellschaft für das Bauchaos verantwortlich. Deren Arbeit habe sich als "großangelegte Täuschung herausgestellt", zitierte der "Spiegel" aus der Klageschrift der Anwälte Gerkans. Die Manager hätten mit ständigen Umbauwünschen den Bauablauf "regelrecht zerschossen".

Am Mittwoch will der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft über die weitere Marschroute beraten. Als sicher gilt, dass Flughafenchef Rainer Schwarz abgelöst wird. Berlins Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) hat angekündigt, den Aufsichtsratsvorsitz niederzulegen. Sein Nachfolger soll Platzeck werden.

Wowereit hatte am Samstag einen Misstrauensantrag der Opposition überstanden. Erwartungsgemäß scheiterte der Antrag der Opposition im Abgeordnetenhaus klar an der Mehrheit der rot-schwarzen Koalition. Als Nachfolger auf dem Aufsichtsratsvorsitz ist Platzeck umstritten, weil er schon bisher Vizevorsitzender war und von vielen für die Probleme mit verantwortlich gemacht wird. Einem "Focus"-Bericht zufolge soll er den Aufsichtsrat nur vorübergehend führen, bis ein erfahrener Experte gefunden ist. Brandenburgs Regierungssprecher wies diese Darstellung aber als "aus der Luft gegriffen" zurück.

(dpa/rtr/jre/rm)
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