Zwischen Freitag 14 Uhr und Montag 6 Uhr Landratsamt erlässt Versammlungsverbot für Heidenau
Dresden · Für die Flüchtlinge in Heidenau sollte es ein Fest geben. Nach den rechten Krawallen vor einer Woche ein Kontrastprogramm. Doch nun gilt ein striktes Versammlungsverbot – für alle.
Merkel besucht Flüchtlingsheim in Heidenau
Für die Flüchtlinge in Heidenau sollte es ein Fest geben. Nach den rechten Krawallen vor einer Woche ein Kontrastprogramm. Doch nun gilt ein striktes Versammlungsverbot — für alle.
In Heidenau gilt eine Woche nach den schweren Ausschreitungen von Rechtsradikalen ein öffentliches Versammlungsverbot — ab Freitagnachmittag. Das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat zwischen Freitag 14 Uhr und Montag 6 Uhr alle öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel untersagt — im gesamten Gebiet der Kleinstadt nahe Dresden. Anlass sei das Vorliegen eines polizeilichen Notstandes. "Danach sind die zur Verfügung stehenden Polizeikräfte nicht in der Lage, der prognostizierten Lageentwicklung gerecht zu werden", hieß es in einer Mitteilung des Landratsamtes vom Donnerstagabend.
Für Freitagnachmittag war ein Willkommensfest für Flüchtlinge geplant — mit Grillfest, Fußballspielen und anderen Aktivitäten mit den in einem früheren Baumarkt untergebrachten Flüchtlingen.
Parallel dazu wollten auch rechte Gegner der Flüchtlingsunterkunft erneut auf die Straße gehen: Die Bürgerinitiative Heidenau hatte im Internet zu einer Demonstration aufgerufen. Sie wird dabei von anderen rechten Gruppen wie der Bürgerwehr Freital und der Meißener Initiative Heimatschutz unterstützt.
Das Bündnis Dresden Nazifrei, das zusammen mit den Flüchtlingen vor der Unterkunft das Grillfest feiern wollte, sprach am Donnerstagnachmittag — als sich das Verbot bereits anbahnte — von einem Skandal. "Gerade nach den Ereignissen am vergangenen Wochenende muss es der Polizei doch möglich sein, so eine Veranstaltung, bei der wir den Menschen eine schöne Zeit bereiten wollen, abzusichern", sagte Henning Obens von der Interventionistischen Linken, die das Fest mit organisiert. Bei dem Willkommensfest sollten auch tonnenweise in Berlin gesammelte Sachspenden verteilt werden.
Man prüfe rechtliche Schritte und eine Verlegung der Veranstaltung auf ein Privatgrundstück, sagte Sprecher Henning Obens am Freitag. Es gebe auch die Möglichkeit das Fest zeitlich zu verkürzen. Außerdem hoffe man, dass sich die politisch Verantwortlichen einschalteten.
Grünen-Bundeschef Cem Özdemir kritisierte das Verbot. "Es kann nicht sein, dass Rechtsradikale bestimmte Bereiche Deutschlands, vor allem in Sachsen, ganz offensichtlich übernehmen und die Polizei zurückweicht", sagte Özdemir am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Wenn die sächsische Polizei mit der Lage überfordert sei, könne der Innenminister ja Unterstützung bei anderen Länder-Polizeien anfordern. "Ich bin sicher, die helfen gerne", betonte Özdemir.
Der sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth (CDU) hatte am Donnerstag bei Twitter geschrieben, die sächsische Polizei bemühe sich um Hilfe aus anderen Ländern.
In der Landeshauptstadt Dresden hat das Bündnis Dresden Nazifrei für Samstag eine Demonstration angemeldet. Der Protest richte sich gegen die politisch Verantwortlichen, die die rechtsradikalen Ausschreitungen vom vergangenen Wochenende in Heidenau zugelassen hätten, sagte Bündnis-Sprecher Silvio Lang. Er rechne mit einer vierstelligen Teilnehmerzahl. Unterstützung komme aus Leipzig, Berlin, Frankfurt und Jena.
Dresden sei ein Kulminationspunkt von Rechten und Ausländerfeinden, sagte Obens. "Das hat sehr viel mit Pegida zu tun und einer falschverstandenen Toleranz gegenüber dieser rassistischen Bewegung."
