Rechtsextreme Brandstifter Evangelische Kirche will sich nicht einschüchtern lassen

Berlin/Heidenau · Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich klar gegen Fremdenfeindlichkeit positioniert. "Es gibt keine Toleranz gegenüber denen, die die Würde anderer Menschen infrage stellen", sagte sie nach ihrem Besuch der Flüchtlingsunterkunft in Heidenau. Derweil wendet sich die evangelische Kirche gegen rechtsextreme Brandstifter.

Angela Merkel besucht Flüchtlingsheim in Heidenau
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Merkel besucht Flüchtlingsheim in Heidenau

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Die Rechtsradikalen zeigten auch am Mittwoch Präsenz: Gegen die Kanzlerin erklangen Buhrufe und Hupkonzerte. Protestler trugen Schilder mit der Aufschrift "Volksverräterin". Während Merkel die durch Neonazis bedrängte Unterkunft in Heidenau besuchte, war Bundespräsident Joachim Gauck in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin zu Gast. Die Angriffe Rechtsradikaler auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte verurteilte er als "Dunkeldeutschland".

Derzeit geschehen fast täglich Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. In der Nacht zu Mittwoch gab es einen Brandanschlag auf ein Heim in Leipzig, in der Nacht zu Dienstag brannte es im brandenburgischen Nauen. Mittwochabend ging eine Sporthalle in Berlin in Flammen auf, die als Erstaufnahmeeinrichtung im Gespräch war.

Flüchtlinge in Heidenau: Proteste auch am 3. Tag
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Dritter Tag in Folge: Proteste in Heidenau

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Der Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche Sachsens und stellvertretende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Jochen Bohl, verurteilte "jede Form von Gewalt gegen Menschen und Einrichtungen aufs Schärfste". Flüchtlinge hätten ein Recht darauf, als Menschen in Not Hilfe und Unterstützung zu erhalten. Bohl dankte den Ehrenamtlern und sagte: "Wir werden uns durch Brandstifter nicht einschüchtern lassen. Es kann keine Rede davon sein, dass der Wohlstand unseres Landes durch die Flüchtlinge bedroht wäre."

Die Verfolgung der rechtsradikalen Straftäter von Heidenau lässt indes auf sich warten. Bis gestern hatte die Staatsanwaltschaft Dresden noch keine Ermittlungen gegen Demonstranten aufgenommen, die am Freitag und Samstag mit Gewalt gegen Polizisten vorgegangen waren. "Man muss erst die Videos, Zeugenaussagen und Beweismittel auswerten", sagte der Dresdner Oberstaatsanwalt Lorenz Haase.

Heidenau: Randale und Gewalt vor Flüchtlingsunterkunft
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Randale und Gewalt vor Flüchtlingsheim in Heidenau

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Ohnehin gab es nur eine Festnahme bei den Krawallen. Der Täter wurde aber sofort freigelassen, ohne dass er dem Haftrichter vorgeführt wurde. Die Polizeidirektion Dresden erklärt die geringe Zahl von Festnahmen mit dem überraschenden Gewaltausbruch in der sächsischen Kleinstadt. Die Beamten hätten genug zu tun gehabt, die Unterkunft der Flüchtlinge zu schützen. Die Polizei würde aber weiter ermitteln.

Sigmar Gabriel besucht Heidenau
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Sigmar Gabriel besucht Heidenau

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Die sächsische Staatsregierung will auf die Gewaltausbrüche reagieren. Für den Schutz von Flüchtlingsunterkünften soll künftig eine eigene Wachpolizei eingerichtet werden. "Das entlastet die Polizei und schafft ihr Freiräume für Aufgaben der Strafverfolgung", sagte Regierungssprecher Christian Hoose. Im Gespräch sind 400 neue Stellen.

(kes)
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