Konjunkturpaket FDP feilscht vor Abstimmung im Bundesrat
Berlin (RPO). Der Bundesrat stimmt heute über das größte Konjunkturpaket der Nachkriegsgeschichte ab. Ob es für eine Mehrheit reicht, ist unsicher. Die FDP war mit einigen Details nicht einverstanden. Kurz vor der Abstimmung zeichnet sich jedoch ein Ja ab. Sie hat CDU und SPD Zugeständnisse auf anderem Gebiet abgerungen: Steuererleichterungen.
Konjunkturpaket: So wird das Geld verteilt
Der Aktionsplan der Großen Koalition stellt 2009 und 2010 rund 50 Milliarden Euro für Investitionen, Wirtschaftshilfen sowie Steuer- und Abgabensenkungen bereit. Enthalten sind auch die Abwrackprämie von 2.500 Euro für Altautos und der Kinderbonus von 100 Euro.
Zuletzt zeichnete sich nach einigem Hin und Her eine Mehrheit ab. Auch die Länder, in denen die FDP mitregiert, wollen offenbar mit Ja stimmen. Zugleich wollen sie aber im Plenum einen Entschließungsantrag verabschieden lassen, der Nachbesserungen fordert.
In dem Antrag heißt es zur Senkung der Einkommensteuer: "Aus Sicht des Bundesrats sollten die geplanten Entlastungen in voller Höhe rückwirkend zum 1. Januar 2009 in Kraft treten. Außerdem muss zeitnah eine strukturelle Reform des Einkommensteuerrechts in Angriff genommen werden, die die Bürger spürbar entlastet und die kalte Progression deutlich abmildert."
Ein Sprecher der nordrhein-westfälischen Landesregierung sagte auf AP-Anfrage am Donnerstagabend, dass über das Abstimmungsverhalten des Bundeslandes noch nicht entschieden sei. In Nordrhein-Westfalen regiert die CDU gemeinsam mit der FDP.
Auf Stimmen der FDP angewiesen
Weil die Große Koalition im Bundesrat auf Stimmen der Länder mit Regierungsbeteiligung von FDP, Grünen oder Linken angewiesen ist, hatten FDP-Politiker zunächst verlangt, wegen des Pakets den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Vorerst stoppen wollen die Länder hingegen die Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer. Die Finanzminister beschlossen am Donnerstag im Bundesrats-Finanzausschuss, den Vermittlungsausschuss anzurufen. In den Verhandlungen mit dem Bundestag wollen die Länder nun erreichen, dass der Bund seine jährlichen Ausgleichszahlungen um 205 Millionen Euro auf gut neun Milliarden Euro aufstockt.
Die Zahlungen sind die Kompensation dafür, dass die Länder wie verabredet ihre Ertragshoheit für die Kfz-Steuer auf den Bund übertragen. Die für Freitag vorgesehen Abstimmung im Bundesratsplenum über die notwendige Grundgesetzänderung soll nun vertagt werden.
Ab 1. Juli soll die Kfz-Steuer umgestellt und teilweise nach dem Kohlendioxidausstoß berechnet werden. Kleine, sparsame Autos werden damit bei der Steuer etwas billiger. Für große verbrauchsstarke Wagen soll mehr Steuer fällig werden oder mindestens so viel wie bisher.
