Sigmar Gabriels Mallorca-Flug Der oberste Klimaschützer in der Kritik
Berlin (RP). Sigmar Gabriel gefällt sich in der Rolle des obersten Klimaschützers. Nicht nur als Pate des Berliner Eisbären Knut und bei "Staatsbesuchen" am Nordpol-Gletscher gibt der SPD-Politiker den Öko-Aktivisten. Auch inhaltlich setzt der Umweltminister mit einem anspruchsvollen Klimaschutzprogramm Maßstäbe. Nun hat seine Klimabilanz Ruß abbekommen.
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) gerät mit einem Solo-Flug in einer Bundeswehr-Maschine in die Kritik. Die Bilanz des Kurztrips: 50000 Euro Flugkosten, 44 Tonnen Kohlendioxid-Ausstoß. Nun hat ausgerechnet die persönliche Klimabilanz des Umweltministers Ruß abbekommen. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung soll Gabriel am 8. August 2007 als einziger Passagier in einer Challenger-Maschine der Flugbereitschaft der Bundeswehr von seinem Urlaubsort Mallorca nach Berlin und zurück geflogen sein.
Bei dem Solo-Flug seien 44 Tonnen des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) in die Luft gepustet worden, rechnete die Zeitung vor. Zum Vergleich: Jeder Deutsche erzeugt im Schnitt pro Jahr zehn Tonnen des klimaschädlichen Gases. Hinzu kommt: Der Flug kostet den Steuerzahler angeblich 50000 Euro. Dafür hätte der Minister 250 Rückflugtickets nach Mallorca (Durchschnittspreis 200 Euro) mit einer Linienmaschine buchen können. Einen alternativen Flug von Air Berlin am Nachmittag des selben Tages nahm Gabriel nicht in Anspruch. Er flog abends nach einem privaten Besuch in seiner Heimatstadt Goslar von Hannover aus zurück.
Kanzleramt rief Gabriel zurück
Schnell versuchte der Umweltminister die Wogen zu glätten. Er habe ausdrücklich auf Wunsch des Kanzleramts den Urlaub unterbrochen, um an der Kabinettssitzung am 8. August 2007 teilzunehmen, teilte er mit. Die Beschlussfähigkeit der Regierung sei in Gefahr gewesen. Damit das Kabinett Beschlüsse fassen kann, müssen mindestens acht Mitglieder anwesend sein. Ohne Gabriel wären es sieben gewesen.
Gegen die Äußerungen des Ministers über seinen Last-Minute-Einsatz spricht allerdings, dass Regierungssprecher Thomas Steg in einer Pressekonferenz damals ausdrücklich klarstellte, dass die "Zusagen der acht Minister schon in der Planung der Urlaubszeit vor der Kabinettssitzung" vorlagen. Bei der Sitzung stand unter anderem die Finanzierung der Steinkohleförderung, die Wohngeldreform und der Lokführer-Streik auf der Tagesordnung.
Zwar ist rechtlich an der Nutzung der Flugbereitschaft durch Gabriel nichts auszusetzen. "Aber dass es beim Rückflug offenbar günstigere Alternativen gab, hinterlässt ein Geschmäckle", sagte Reiner Holznagel, Geschäftsführer des Steuerzahlerbundes, unserer Redaktion.
Doch warum musste ausgerechnet der Mallorca-Urlauber Gabriel zurück nach Berlin? Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) war in Kärnten, Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf Sylt. Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul fehlte wegen einer Tagung in Augsburg. Dass Gabriel auch den Rückflug mit dem Bundeswehr-Jet durchführte, begründete sein Sprecher mit Geschäftsterminen des Ministers. "Wir haben abends alle Alternativ-Flüge geprüft, aber sie waren nicht erreichbar."
In der Opposition gibt es Kritik an Gabriels Flugeinlage. "Reden und Handeln beim Klimaschutz lagen bei Gabriel schon immer meilenweit auseinander", sagte die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Bärbel Höhn. Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke forderte gegenüber unserer Redaktion eine zentrale Stelle in der Regierung, die die Verhältnismäßigkeit der Flotten-Nutzung prüft. "Das sollten wir überlegen. Bisher liegt die Verantwortung bei den Ressorts."
Dass Gabriel besonders häufig in den Bundeswehr-Jets unterwegs ist, weist Gabriels Sprecher zurück. "Er nutzt die Flugbereitschaft nicht häufiger als andere." Außerdem würde der CO2-Ausstoß aller Dienstreisen der Regierungsmitglieder am Jahresende bewertet und durch Investitionen in Klimaschutzprojekte ausgeglichen. Die Initiative dazu kam von Sigmar Gabriel.
