Bernd Lucke AfD zu EU-Kommission: CDU eine Umfallerpartei

EU-Kommissare : AfD verspottet CDU als "Umfaller-Partei"

Das EU-Parlament hat bis auf die Slowenin Alenka Bratusek alle Kandidaten durchgewunken. Die Alternative für Deutschland übt insbesondere am Franzosen Moscovici scharfe Kritik und wirft der CDU vor, ihre eigenen Werte verraten zu haben.

"Die neue Umfallerpartei heißt CDU", spottete Bernd Lucke, Europaabgeordneter und Bundessprecher der AfD nach dem entscheidenden Votum über die neuen EU-Kommissare.

War die CDU noch in der letzten Woche auf Distanz zum früheren französischen Finanzminister Moscovici gegangen, so wählte sie ihn gestern abend zum EU-Währungskommissar. "Vergessen scheint alle Kritik daran, dass Moscovici die Regeln des Stabilitätspakts wiederholt missachtet hat" kritisierte Lucke.

"Dieser Kommissar hat keine Autorität, andere Länder zu stabiler Haushaltsführung anzuhalten und selbst Frau Merkel hat ihr Missfallen über seine Kandidatur geäußert. Dennoch hat die CDU ihn gestern abend gewählt". Sozialdemokraten und Christdemokraten hätten gehandelt wie auf einem Basar: "Akzeptierst Du meinen schlechten Kandidaten, akzeptiere ich Deinen schlechten Kandidaten."

Das EU-Parlament hatte am Mittwoch lediglich die slowenische Kommissionskandidatin Alenka Bratusek abgelehnt, den Spanier Miguel Arias Cañete und andere umstrittene Kandidaten aber akzeptiert. Bei einer Abstimmung votierte am Mittwochabend eine große Mehrheit der Abgeordneten gegen Bratusek, die als Vizepräsidentin eigentlich für die Energieunion zuständig sein sollte. Der als Energie- und Klimakommissar vorgesehene Spanier Cañete, der Franzose Pierre Moscovici und der Brite Jonathan Hill bekamen hingegen grünes Licht.

Der designierte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker braucht nun einen Ersatz für die frühere slowenische Ministerpräsidentin Bratusek, die die Parlamentarier bei ihrer Anhörung zu Wochenbeginn in Brüssel nicht überzeugte. Laut dem SPD-Abgeordneten Matthias Groote hatte Bratusek "eine miserable Vorstellung abgeliefert, die einer zukünftigen Vizepräsidentin nicht würdig ist".

Die liberale Politikerin hatte sich faktisch kurz vor ihrem Abtritt als Ministerpräsidentin selbst für den Posten in Brüssel nominiert. Sie ist die einzige Kommissionskandidatin, die von den EU-Parlamentariern rundum abgelehnt wurde.

Sloweniens Regierungschef Miro Cerar reagierte laut der nationalen Nachrichtenagentur STA enttäuscht, kündigte aber an, binnen zwei bis drei Tagen einen "angemessenen" Ersatzkandidaten zu nominieren. Noch aussichtsreicher wäre wohl eine Kandidatin - denn Juncker und das Europaparlament legen großen Wert auf eine ausreichende Zahl von Frauen in der Kommission.

Der Spanier Cañete hingegen kann nun Energie- und Klimakommissar werden, obwohl dem konservativen Politiker Interessenkonflikte wegen Verbindungen zur Erdölindustrie vorgeworfen werden. Weil es bei den Kommissionskandidaten nicht nur um die fachliche und persönliche Eignung geht, sondern auch um die Parteizugehörigkeit, war die Zustimmung für Cañete ein gutes Zeichen für den französischen Sozialisten Pierre Moscovici, der Wirtschaftskommissar werden soll. Wäre Cañete bei den Abgeordneten durchgefallen, hätten die Konservativen im Gegenzug vermutlich Moscovicis Ernennung blockiert.

So aber kam der Franzose ungefährdet auf die notwendige Mehrheit von Ja-Stimmen im zuständigen Wirtschaftsausschuss. Insbesondere aus Deutschland waren Zweifel daran geäußert worden, dass Frankreichs früherer Finanzminister für die Kontrolle der Haushalte der EU-Mitgliedsstaaten geeignet sei. In seiner Amtszeit hatte Frankreich nie die EU-Defizitvorgaben eingehalten.

Der Brite Jonathan Hill, der Finanzmarktkommissar werden soll, hatte bei den Anhörungen zwar ebenfalls keine gute Figur gemacht und deshalb am Dienstag abermals vorsprechen müssen. Am Mittwochabend brachte jedoch auch er die klare Mehrheit der Volksvertreter hinter sich. Hill gilt vielen Europaabgeordneten als "Banken-Lobbyist", weil er früher eine Beraterfirma hatte, die auch für Finanzdienstleister tätig war.

Bereits am Montag hatte der Kulturausschuss des EU-Parlaments sich dagegen ausgesprochen, den Ungarn Tibor Navracsics zum Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Bürgerschaft zu machen. Juncker dürfte ihm einen Teil seiner Zuständigkeiten entziehen, in erster Linie die Bürgerschaft.

Juncker braucht die Zustimmung des EU-Parlaments für sein Kommissionsteam, das am 1. November die Arbeit aufnehmen soll. Das EU-Parlament wird letztlich über das gesamte Team abstimmen.

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(ots AFP)