Skeptischer Blick auf Konjunktur Nur Mini-Wachstum in Deutschland angekündigt

Berlin · Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute reduzieren ihre Wachstumsprognose für 2014 und 2015 deutlich nach unten. Wie unsere Redaktion erfuhr, erwarten sie nur noch 1,3 Prozent Wachstum in diesem Jahr und ein Plus von 1,2 Prozent für das kommende Jahr.

Große Koalition: Diese Politiker sind sich nicht grün
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Der Wachstumseinbruch hat unmittelbare Auswirkungen auf die Finanzplanung des Bundes: Die Steuerschätzer dürften Anfang November ihre bisherige Einnahmenprognose senken. Damit gerät das Koalitionsziel in Gefahr, die Neuverschuldung 2015 erstmals nach 40 Jahren wieder auf null zu senken.

Beim Koalitionsgipfel am Dienstagabend schwor Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Partner nach Angaben von Teilnehmern eindringlich darauf ein, bei den anstehenden Haushaltsberatungen für 2015 auf Zusatzwünsche zu verzichten. Die schwarze Null müsse unbedingt stehen, das habe für die Koalition höchste Priorität, sagte Schäuble.

Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle, erklärte hingegen: "Ich warne vor der Selbstverständlichkeit, mit der alle davon ausgehen, dass wir 2015 die schwarze Null definitiv erreichen werden. Die Finanzplanung ist auf Kante genäht, und wir haben keine Spielräume für neue Ausgabenprojekte."

Die Institute werfen der schwarz-roten Koalition falsche Weichenstellungen vor. Die Rente mit 63 koste 100.000 Jobs im kommenden Jahr. Der Mindestlohn gefährde weitere 200.000 Stellen.

(mar/may-/qua)
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