Angela Merkel befürwortet längere Grenzkontrollen - Vorschlag Seehofers angenommen

Vorschlag Seehofers angenommen: Merkel befürwortet längere Grenzkontrollen

Kanzlerin Angela Merkel unterstützt den Vorstoß von Innenminister Horst Seehofer für längere Grenzkontrollen. "Die Bundeskanzlerin und der Innenminister haben sich darüber abgesprochen, dass eine Verlängerung der Kontrollen an der deutschen Grenze derzeit notwendig ist."

Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Grund sei der mangelhafte Schutz der europäischen Außengrenzen. Seehofer hatte in der "Welt am Sonntag" gefordert, die europäischen Binnengrenzen müssten so lange überwacht werden, bis die Außengrenzen geschützt seien, und auch eine verstärkte Überwachung der Binnengrenzen ins Spiel gebracht.

Deutschland hatte im September 2015 angesichts des starken Flüchtlingszuzugs an der Grenze zu Österreich mit den Kontrollen begonnen. Die Kontrollen finden an drei grenzüberschreitenden Autobahnen und wechselnden Orten im Grenzgebiet statt.

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Bei der sogenannten Schleierfahndung können Polizisten Reisende auch ohne konkreten Verdacht überprüfen. Dabei wurden im vergangenen Jahr nach Angaben des Innenministeriums 16.000 unerlaubt Einreisende aufgegriffen. 7000 Menschen wurden demnach zurückgewiesen, weil sie kein Aufenthaltsrecht oder kein gültiges Reisedokument hatten oder keinen Schutz in Deutschland suchten.

Im Umfeld der tschechischen Grenze registrierten die Behörden laut Ministerium 4053 Personen, denen sie eine unerlaubte Einreise unterstellen, bei der französischen Grenze waren es 3946 Menschen, nahe Polen 2148, bei den Niederlanden 1654 und nahe Luxemburg 328 Personen.

(felt)