Horst Seehofer gibt Merkel bis Ende Juni Zeit für europäische Lösung

Streit um Flüchtlingspolitik : Seehofer setzt Merkel Frist - Kanzlerin droht mit Richtlinienkompetenz

Der Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer will Flüchtlinge ab dem 1. Juli zurückweisen, wenn die europäischen Verhandlungen keinen Erfolg haben. Die Kanzlerin indes pocht auf ihre Richtlinienkompetenz.

Innenminister Seehofer gibt der Kanzlerin im Asylstreit Zeit für eine europäische Lösung, hält aber an seinem sogenannten Masterplan fest. Bereits in den kommenden Tagen will Seehofer anweisen, dass Frauen und Männer mit Wiedereinreisesperren nicht ins Land gelangen. Das betrifft Menschen, die bereits einmal im Einvernehmen mit einem anderen europäischen Land zurückgeschickt wurden und daher ein Einreiseverbot haben.

Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind oder einen Asylantrag gestellt haben, will er ab dem 1. Juli an der Grenze zurückschicken.

Das sagte Horst Seehofer am Montag nach einer Sitzung des CSU-Parteivorstandes in München. Wenn bis dahin auf EU-Ebene oder mit Hilfe bilateraler Ankommen keine "wirkungsgleiche" Regelung gefunden wird, solle unverzüglich mit den Zurückweisungen begonnen werden.

Bis dahin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Zeit, auf europäischer Ebene eine Lösung für die Begrenzung der Migration zu erreichen.

Regelung soll in zwei Wochen in Kraft treten

Seehofer hatte vor wenigen Tagen im unionsinternen Asylstreit damit gedroht, im Alleingang Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben, an der deutschen Grenze zurückweisen zu lassen. Scheitern die bilateralen Verhandlungen, sollen diese Pläne Anfang Juli in Kraft treten. Dafür habe er die Rückendeckung des CSU-Parteivorstands, teilte Seehofer am Montag mit.

Merkel hingegen sprach davon, dass es keinen „Automatismus“ gebe. Bevor sie Ende Juni zum EU-Gipfel aufbricht, führt sie bereits Gespräche mit einigen europäischen Partnern. Am Montag wird sie den italienischen Ministerpräsidenten Guiseppe Conte in Berlin empfangen. Am Dienstag trifft sich Merkel mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Meseberg.

Merkel warnt Seehofer und zieht rote Linie

Merkel warnte den Innenminister vor einem Alleingang. Es sei eine „Frage der Richtlinienkompetenz“, in anderen Staaten registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückzuweisen, sagte Merkel in Berlin. Die Kanzlerin zog damit in dem Konflikt mit Seehofer eine klare rote Linie.
Seehofer betonte unterdessen: „Wir haben diese ganze Thematik Migration noch nicht wirklich im Griff.“ Es habe zwar Verbesserungen gegeben, aber er könne der Bevölkerung nicht sagen, dass „Rechtssicherheit gewährleistet" sei. „Hier müssen wir noch sehr viel arbeiten", sagte Seehofer.

Trump kritisiert Flüchtlingspolitik Europas

Am Nachmittag schaltete sich auch US-Präsident Donald Trump in die deutsche Asyldebatte ein. Die Deutschen wendeten sich gegen ihre bereits „schwache“ Regierung, erklärt Trump auf Twitter. Es sei in ganz Europa ein Fehler gewesen, Millionen Menschen aufzunehmen, die die dortige Kultur stark verändert hätten.

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(felt/AFP/dpa/epd/REU)
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