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Bayern: CDU fordert Verlängerung der Grenzkontrollen zu Österreich

Verlängerung nach Flüchtlingkrise : EU-Kommission deutet Lösung im Streit um Grenzkontrollen an

Am 11. November enden offiziell die Grenzkontrollen zu Österreich – dabei soll es laut EU-Kommission auch bleiben. Die Union läuft nun Sturm und will eine Verlängerung.

Am 11. November enden offiziell die Grenzkontrollen zu Österreich — dabei soll es laut EU-Kommission auch bleiben. Die Union läuft nun Sturm und will eine Verlängerung.

Die bayerischen Forderungen nach einer erneuten Verlängerung der Ausnahmegenehmigung für Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze stoßen in Brüssel auf taube Ohren. Die EU-Kommission stellte klar, dass sie sich für ein Ende der wegen der Flüchtlingskrise veranlassten Checks einsetzt.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht aber einen Grund für die längere Kontrolle: die Terrorgefahr. "Zwar hat sich der Migrationsdruck durch Flüchtlinge in den letzten Monaten verringert. Die aktuellen Anschläge stellen aber gegenüber dem Jahr 2015 eine nochmals verschärfte und damit neue Lage dar, auf die Europa reagieren muss", sagte der CSU-Politiker am Freitag.

Mit Blick auf die Terroranschläge von Paris, Brüssel, Bayern, Berlin, Manchester und Barcelona sieht Landesinnenminister Herrmann nun aber "die anhaltend hohe Gefahr durch islamistisch motivierte Gewalttäter auch für Bayern" bestätigt. "Die EU kann sich ihrer Verantwortung nicht entziehen und muss alle rechtlichen und faktischen Möglichkeiten nutzen, um gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten konsequent gegen den Terror vorzugehen", sagte er.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich für eine Verlängerung aus. Merkel sagte bei einem Wahlkampfauftritt im unterfränkischen Bad Kissingen, die Kontrollen müssten "solange aufrechterhalten werden, bis uns die Sicherheitsbehörden sagen, dass sie nicht mehr notwendig sind". Dies wolle sie auch bei der EU-Kommission durchsetzen.

Die Kontrollen waren im September 2015 in der Hochphase der Flüchtlingskrise eingeführt worden. Sie sind nur aufgrund einer Sondergenehmigung möglich, da systematische Grenzkontrollen im Schengen-Raum eigentlich verboten sind.

Am Freitag deutete die EU-Kommission eine Kompromisslösung an. Nach Angaben einer Sprecherin könnte die Bundesregierung eine vollkommen neue Sondergenehmigung beantragen, um die Kontrollen fortsetzen zu können. Dafür müsste sie allerdings nachweisen, dass weiter eine ernsthafte Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit vorliegt.

(dpa)