Asylstreit in der Union: Eine Kanzlerin an der Grenze

Asylstreit in der Union : Eine Kanzlerin an der Grenze

Angela Merkel muss durch die schwerste Krise ihrer Amtszeit. Ob sie den Konflikt mit Innenminister Horst Seehofer übersteht, hat die Kanzlerin nur bedingt in ihrer Hand.

Ob es reicht? Ob die CSU endlich Ruhe gibt? Ob Horst Seehofer am Ende dieses Tages noch Bundesminister des Inneren sein wird. Angela Merkel kann es in diesen Minuten einfach noch nicht beantworten. Aber eines weiß sie: Die Lage ist ernst, „sehr ernst“, wie sie am späten Sonntagabend im Lichte der düsteren Meldungen aus der CSU-Zentrale in München noch sagen wird. Die CSU will offenbar ernst machen, zumindest Seehofer, dem die Beschlüsse des EU-Rates weiter nicht genügen. Im CDU-Vorstand habe die Kunde von Seehofers unversöhnlicher Haltung eine Schockwirkung ausgelöst. Wagen es die Bayern tatsächlich?

Es ist da gerade 24 Stunden her, dass sich Merkel mit Seehofer noch einmal getroffen hat. Berlin, Bundeskanzleramt, Samstagabend. Einmal noch austauschen, Gemeinsamkeiten ausloten, bevor der CSU-Chef und die CDU-Vorsitzende am Sonntag in den Spitzengremien ihrer Partei beraten. Nachher kursieren Bilder von diesem Treffen, die Merkel mit einem Weinglas auf dem Balkon des Kanzleramtes zeigen – mit einem Gesichtsausdruck, als habe sie soeben Seehofer, der mit etwas Abstand hinter ihr zu sehen ist, das Nötige gesagt.

Natürlich kennt Merkel die Äußerungen und Interpretationen des CSU-Lagers zu den Ergebnissen, die sie am Freitag vom EU-Rat aus Brüssel zurückgebracht hat. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der diesen Streit mit Merkel maßgeblich mit anspitzt, hat daraus flugs die Möglichkeit „nationaler Maßnahmen“ herausgelesen. Dabei kennt Dobrindt den Dreiklang, dem sich Merkel in der Flüchtlingspolitik verpflichtet fühlt nur zu gut: „nicht einseitig, nicht unabgestimmt, nicht zulasten Dritter“.

Merkel sucht den Weg an die Öffentlichkeit

Merkel jedenfalls sucht an diesem Sonntag, der noch ein wegweisender für ihre weitere Zeit als Bundeskanzlerin werden könnte, den Weg an die Öffentlichkeit. Kontrollierte Offensive in Zeiten der Fußball-WM sozusagen. In einem am frühen Nachmittag aufgezeichneten ZDF-Sommerinterview liefert die Kanzlerin einen typischen Merkel-Satz zu Seehofers Zukunft als Bundesinnenminister. „Ich werde alles daransetzen, dass wir sowohl bei CDU als auch CSU Ergebnisse haben, mit denen wir dann auch Verantwortung für unser Land wahrnehmen können, denn es gibt ja wahrlich viel zu tun, nicht nur bei der Migration.“

Dass Seehofer nur zwei Stunden später in München Merkels Brüsseler Verhandlungsergebnisse als nicht wirkungsgleich bezeichnen wird, wie aus CSU-Teilnehmerkreisen berichtet wird, hat die CDU-Chefin nach dem Gespräch mit Seehofer womöglich schon eingepreist. Die Kanzlerin verteidigt ihre Brüsseler Ergebnisse, zu denen angeblich auch Absprachen mit 14 EU-Ländern zählen, von denen einige aber dementieren. Merkel: „In der Summe all dessen, was wir insgesamt beschlossen haben, ist das wirkungsgleich. Das ist meine persönliche Auffassung. Die CSU muss das natürlich für sich entscheiden.“ NRW-Ministerpräsident Armin Laschet: „Die CSU hat viel erreicht. Ich hoffe, dass die nationalen Alleingänge jetzt vom Tisch sind.“

Hat Merkel noch eine Mehrheit in der eigenen Fraktion?

Merkel hat die EU-Gipfelergebnisse auf acht Seiten zusammenfassen lassen – auch zur Vorlage an die Spitzen von CSU und SPD, schließlich soll auch der andere Koalitionspartner wissen, welchem Kurs in der Flüchtlingspolitik die Regierung künftig folgen soll. Die CDU-Chefin will nicht herumreden. „Dass es ernst ist, weiß jeder.“ Ob sie noch eine Mehrheit in der eigenen Fraktion habe, ob sie im Bundestag die Vertrauensfrage stellen werde? Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) betont: „Der Streit in der Union hätte nie so eskalieren dürfen.“ Merkel setzt weiter auf Gemeinsamkeit: „Ich möchte gerne, dass CDU und CSU gemeinsam weiterarbeiten, denn wir sind eine Erfolgsgeschichte für Deutschland. Wir sind gemeinsam sehr stark.“ Die Möglichkeit einer Vertrauensfrage durch die Bundeskanzlerin will Merkel natürlich nicht befeuern. Sie mag es lieber nüchtern. „Ich werde für meine Ergebnisse werben. Und dann muss sich jeder Abgeordnete seine Meinung über diese Dinge bilden.“ Es steht sehr viel auf dem Spiel. Auch Merkels Kanzlerschaft nach 13 Jahren im Amt. Zuletzt in Brüssel habe sie wieder gemerkt: „In der Politik geht es manchmal rau zu. Das muss man aushalten.“ Sie muss es jetzt aushalten – die schwerste Krise ihrer Amtszeit.

Mehr von RP ONLINE