Streit über AfD-Parteimitgliedschaft Umstrittener Kalbitz lässt Fraktionsvorsitz nach Rauswurf ruhen
Potsdam · Der Rechtsaußenpolitiker Andreas Kalbitz lässt nach seinem AfD-Parteiausschluss sein Amt als Fraktionschef in Brandenburg ruhen. Die Entscheidung zu seinem Vorschlag erging einstimmig, wie Kalbitz nach einer Sondersitzung der Fraktion in Potsdam sagte.
An der Sitzung nahm auch Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland teil, der gegen Kalbitz' Parteirauswurf war. Kalbitz kündigte an, weiter juristisch gegen den Ausschluss wegen rechtsextremer Verbindungen vorzugehen.
Kalbitz hätte theoretisch Fraktionschef bleiben können: In Brandenburg wurde bereits nach dem Beschluss des Bundesvorstands zum Parteiausschluss im Mai die Geschäftsordnung der Landtagsfraktion so geändert, dass eine Parteimitgliedschaft nicht mehr Voraussetzung für die Zugehörigkeit zur Fraktion ist.
Der AfD-Bundesvorstand hatte im Mai mit knapper Mehrheit beschlossen, Kalbitz' AfD-Mitgliedschaft zu annullieren, weil er bei seinem Parteieintritt 2013 vorherige Mitgliedschaften bei den Republikanern und in der inzwischen verbotenen rechtsextremen "Heimattreuen Deutschen Jugend" verschwiegen haben soll.
