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Nach Protesten in Berlin: Streit um künftige Corona-Demos

Nach Protesten in Berlin : Streit um künftige Corona-Demos

Die Gewerkschaft der Polizei verteidigt ihre Strategie der Deeskalation vom Wochenende. Politiker fordern ein härteres Vorgehen gegen Demonstranten, die gegen Corona-Auflagen verstoßen.

Die massenhaften Verstöße gegen Corona-Auflagen bei einer Demonstration am Wochenende in Berlin haben eine Debatte über Versammlungsfreiheit während der Pandemie ausgelöst. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schaltete sich ein. „Die Verantwortungslosigkeit einiger weniger ist ein Risiko für uns alle“, erklärte das Staatsoberhaupt in einer Video-Botschaft.

Am Wochenende waren nach Schätzung der Polizei 20.000 Menschen in Berlin auf der Straße. Sie protestierten unter anderem gegen die Vorschriften zum Schutz vor dem Virus. Die meisten von ihnen trugen keine Masken und hielten auch keinen Abstand ein. Am Abend wurde die Demonstration deshalb aufgelöst. Kritiker bemängelten, die Polizei hätte bereits früher eingreifen müssen.

Der Vize-Chef der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, verteidigte das Vorgehen der Polizei . „Kritik, die Polizei hätte in Berlin früher eingreifen müssen, ist unangebracht und oberlehrerhaft“, sagte Radek unserer Redaktion. Die Versammlungsfreiheit müsse gewährleistet bleiben. „Dennoch: Für künftige Fälle sehe ich die genehmigenden Behörden stärker in Pflicht. Sie müssen die Teilnehmerzahlen genau im Auge haben und auch beachten, welche Klientel zu so einer Demonstration kommt und ob die Versammlungsleitung willens und in der Lage ist, die Auflagen für die Demonstration auch zu beachten.“

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) forderte für die Zukunft ein konsequenteres Vorgehen bei Verstößen gegen Corona-Maßnahmen während Demonstrationen wie am Samstag in Berlin. „Das Versammlungsrecht ist ein viel zu hohes Gut, um eingeschränkt zu werden. Aber nach der Logik des deutschen Versammlungsrechts ist durchzusetzen, dass der Veranstalter die erteilten Auflagen für die Versammlung erfüllt“, sagte Ramelow unserer Redaktion. „In dem Moment, da die Auflagen nicht eingehalten wurden, hätte der Veranstalter in Haftung dafür gehen müssen.“ Über deren Teilnehmer sagte der Linken-Politiker: „Sie schreien, der Staat nehme ihnen die Freiheit - und dann nehmen sie sich selbst die Freiheit, keine Schutzmasken zu tragen und den Mindestabstand nicht einzuhalten. Und sie nehmen sich das Recht heraus, andere anzustecken.“ Wenn bei einer Versammlung gegen die behördlichen Auflagen verstoßen werde, sei schon immer die Konsequenz gewesen, dass die Polizei sie auflöse. „Ob das einst gegen die Anti-Atomkraftbewegung in Wackersdorf war oder ob es die Krawalle beim G20-Gipfel in Hamburg waren. Da wurde hart durchgezogen. Am Samstag hätte es auch so sein müssen.“ Das Versammlungsrecht müsse einfach nur angewendet werden.