1. Politik
  2. Deutschland

Ex-AfD-Landeschef Dennis Augustin scheitert mit Eilantrag gegen Ausschluss

Mecklenburg-Vorpommern : Ex-AfD-Landeschef Augustin scheitert mit Eilantrag gegen Ausschluss

Beim Eintritt in die AfD Mecklenburg-Vorpommern soll Dennis Augustin eine frühere Mitgliedschaft in der NPD-Jugend verheimlicht haben. Seinen Eilantrag gegen die Annullierung der Mitgliedschaft lehnte ein Gericht nun ab.

Der ehemalige AfD-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Dennis Augustin, ist mit einem Eilantrag gegen seinen Parteiausschluss vor dem Landgericht Berlin gescheitert. Das Gericht verkündete keine detaillierten Gründe für seine Entscheidung, sondern nur den Tenor des Urteils, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Für die Einzelheiten müsse die schriftliche Urteilsbegründung abgewartet werden. Das Urteil ist den Angaben zufolge noch nicht rechtskräftig, Augustin kann Berufung beim Kammergericht Berlin einlegen.

Dennis Augustin war im Juli 2019 aus der AfD ausgeschlossen worden, weil er nach Parteiangaben beim Eintritt in die AfD frühere Kontakte zur NPD und ihrer Jugendorganisation verschwiegen hatte. Der politisch als Rechtsaußen geltende Mann ging gegen seinen Ausschluss beim Landes- und Bundesschiedsgericht der AfD vor, scheiterte aber in beiden Instanzen. Schließlich zog er vor das Landgericht Berlin.

Ein ähnlicher Fall wird die Justiz voraussichtlich bald erneut beschäftigen: Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag von Brandenburg, Andreas Kalbitz, hat am Wochenende angekündigt, gegen seinen Parteiausschluss vor Gericht zu ziehen. Das Bundesschiedsgericht hatte seinen Rauswurf am Samstag bestätigt.

(juw/dpa)