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Bundesfinanzminister: Schäuble spricht vor Mnuchin von Problemen

G20-Treffen in Baden-Baden : Schäuble spricht vor Mnuchin von Problemen

Der Bundesfinanzminister und sein neuer amerikanischer Amtskollege üben in Berlin die Annäherung. Auch beim G20-Treffen in Baden-Baden kündigen sich grundlegende Meinungsunterschiede an.

Die Bundesregierung und die neue US-Regierung wollen künftig eng zusammen arbeiten, doch zwischen ihnen gibt es viele grundlegend unterschiedliche Auffassungen in der Finanz- und Wirtschaftspolitik. Das wurde gestern nach einem Treffen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit seinem US-Amtskollegen Steven Mnuchin in Berlin deutlich.

Das etwa einstündige Gespräch sei "konstruktiv und offen" und "ein guter Anfang" gewesen, sagte Schäuble. Mnuchin sprach von einer "starken Partnerschaft" zwischen Deutschland und den USA. In der Steuer-, Handels- und Finanzmarktpolitik wurden zwischen jedoch große Unterschiede deutlich, Schäuble sprach mehrfach von vielen noch zu lösenden "Problemen".

Es ist die erste Auslandsreise des neuen US-Finanzministers, der seit vier Wochen im Amt ist. Er habe am Vorabend des Finanzministertreffens der Gruppe der 20 führenden Nationen (G20) nach Berlin kommen wollen, weil Deutschland für Washington eine wichtige Rolle spiele, sagte der 54-jährige frühere Investmentbanker. Deutschland ist noch bis November Gastgeberland der G20. Höhepunkt wird das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs am 7. und 8. Juli in Hamburg sein, an dem auch US-Präsident Donald Trump teilnimmt.

Im Kurort Baden-Baden treffen sich heute und morgen zunächst die Finanzminister und Notenbankchefs, um sich über die Linien ihrer Zusammenarbeit zu verständigen. Nicht nur Schäuble als Gastgeber, auch die übrigen Amtskollegen Mnuchins warten gespannt darauf, welche ersten Schritte die neue US-Administration gehen will und inwieweit sie die teils nationalistischen Ankündigungen Trumps während des Wahlkampfs tatsächlich umzusetzen gedenkt.

Die Erwartung, die neue US-Administration werde an Plänen für eine Grenzausgleichsteuer auf ausländische Importprodukte nicht festhalten, wurde allerdings durch Mnuchin gedämpft. Washington prüfe die Einführung einer solchen Importsteuer, bestätigte Mnuchin. "Wir haben dazu aber noch keine Entscheidung getroffen", sagte er.

Schäuble hatte die Steuerpläne im Vorfeld kritisiert. Eine US-Importsteuer widerspräche dem internationalen Steuersystem. "Ich werde ihm die Argumente sagen, die aus meiner Sicht dagegen sprechen, das ganze Weltsteuersystem zu verändern", hatte er vorab gesagt. Eine US-Grenzausgleichsteuer würde deutsche Exporteure hart treffen, etwa zehn Prozent der Exporte gehen in die USA. Mnuchin bestätigte auch Pläne für eine deutliche Senkung der US-Unternehmensteuern.

Die USA hatten Deutschland zudem vorgeworfen, den Euro absichtlich niedrig zu halten, um Exportüberschüsse zu erzielen. Darauf angesprochen sagte Mnuchin, die US-Regierung untersuche gerade, ob es in der Welt Wöhrungsmanipulationen gebe. Allerdings verstehe er, dass der Euro eine Währung für viele Euro-Staaten sei und die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) für alle Euro-Staaten gemacht werde.

Schäuble sagte, Deutschland frage auch nicht nach dem Handelsüberschuss von Kalifornien, das ähnlich groß sei wie Deutschland und gegenüber dem Rest der USA einen ähnlich hohen Überschuss erziele. Beide Länder würden nun aber ihre Fachleute damit betrauen zu untersuchen, wie der bilaterale Handel ausgeglichener gestaltet werden könne.

Die US-Regierung werde auf fairere Handelsbedingungen für die USA dringen, sagte Mnuchin. "Die USA hatten bisher einen der offensten Märkte der Welt", sagte er. Nun wolle Präsident Trump erreichen, dass es für den "amerikanischen Arbeiter" weniger Benachteiligungen durch bestimmte Freihandelsregeln gebe.

Deshalb würden die bestehenden Handelsabkommen zurzeit überprüft. Ziel sei eine ausgeglichenere US-Handelsbilanz. Trump lehnt multilaterale Freihandelsabkommen wie TTIP ab und strebt stattdessen bilaterale Abkommen mit einzelnen Staaten an. Auf die Frage, ob die USA die Europäische Union (EU) als einen Block akzeptierten oder Europa als 28 einzelne Staaten sähen, sagte Mnuchin: "Beides."

Schäuble hatte den Vorwurf der Währungsmanipulation bereits im Vorfeld scharf zurückgewiesen. Der Euro-Kurs werde nicht von Berlin gesteuert. Zudem sei die deutsche Wirtschaft international so erfolgreich, weil sie gute Produkte anbiete. Schäuble machte allerdings gestern auch klar, dass dieses Thema Chefsache sei und auf dem G20-Gipfel in Hamburg zur Sprache kommen werde.

Allerdings war in den vergangenen Jahren auch in den Abschlusserklärungen der G20-Finanzministertreffen ein Bekenntnis zum Freihandel enthalten, das wegen Trump in der Baden-Badener Erklärung vom Samstag möglicherweise jetzt entfallen muss.

Ganz im Sinne des früheren Investmentbankers Mnuchin sind auch Pläne Trumps, die nach der Finanzkrise 2008/2009 eingeführten strengeren Banken- und Finanzmarktregeln in den USA wieder zu lockern. Mnuchin bestätigte, dass die US-Regierung die Regeln derzeit überprüfe. Ziel sei es, die Kreditvergabe anzukurbeln.

Mnuchin hat 17 Jahre lang bei der US-Investmentbank Goldman Sachs Dutzende Millionen US-Dollar verdient. Auch sein Vater war 30 Jahre lang Investmentbanker. Mnuchin ist damit im wahrsten Sinn ein Kind der Wall Street, die Trump im Wahlkampf eigentlich verteufelt hatte.

Nach seiner Goldman-Sachs-Karriere leitete Mnuchin einen Hedgefonds und investierte in großem Stil in erfolgreiche Hollywood-Filme wie "Avatar" oder "X-Men". Für Trump sammelte Mnuchin Millionen US-Dollar an Spenden. Dass ihn Trump zum Finanzminister machte, kam daher wenig überraschend.