Republikaner könnten Mehrheit verlieren US-Präsident Bush droht Blockade im Kongress
Washington (RPO). Mit der Kongresswahl am 7. November stehen für US-Präsident George W. Bush entscheidende Änderungen an: Wenn seine Republikaner - wie erwartet - die Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat verlieren, droht Bush eine Total-Blockade seitens der Demokraten.
In den vergangenen sechs Jahren regierte er mit einem mehrheitlich republikanischen Kongress und nur wenig Unterstützung von den Demokraten. Das wird sich nach der Wahl wohl ändern, sollten die Umfragen Recht haben. "Wenn er eine Kammer verliert, wird Präsident Bush verletzt in die letzten beiden Jahre (seiner Amtszeit) gehen", sagte der frühere Berater im Weißen Haus, David Gergen. "Er kann dann Nein sagen zu Gesetzesinitiativen der Demokraten, aber er kann nicht Ja sagen zu seinen eigenen Gesetzesinitiativen."
Ein Sieg der Demokraten würde Bushs Agenda blockieren und zu endlosen Streitigkeiten über jedes Reformvorhaben führen. Der Bush-Regierung drohen dann aber auch Untersuchungsausschüsse, die mit einigen der schärfsten Kritiker des Präsidenten besetzt sein werden.
Unmut unter den Republikanern
Bush hat jedoch auch in den eigenen Reihen zu kämpfen, während sich seine Partei schon auf die Wahl seines Nachfolgers 2008 vorbereitet. Dabei distanzieren sich viele Republikaner vom unpopulärem Irak-Krieg, dem unpopulären Präsidenten, der ihn anführt, und den zahlreichen Skandalen um Korruption und Sex. All diese Probleme kämen zurzeit zusammen, sagte der republikanische Berater Scott Reed. Wenn die Partei jetzt auch noch die Mehrheit in beiden Kammern verliert, wird es für den Präsidenten noch schwerer, die Republikaner in der Irak-Frage zusammenzuhalten.
Während der Senat Bush schon immer Schwierigkeiten machte, konnte er sich auf das Repräsentantenhaus stets verlassen. Das dürfte sich nach der Wahl ändern. Viele Demokraten sehen Parallelen zur Lage im Jahr 1994 mit umgekehrten Vorzeichen. Damals führte Newt Gingrich die Republikaner zum Sieg über die Demokraten in Senat und Repräsentantenhaus. Die Umfragen zeigen für die Republikaner 2006 aber eine deutlich dramatischere Lage als für die Demokraten vor zwölf Jahren.
Der damalige Präsident Bill Clinton wusste mit der Niederlage umzugehen. Er kam den Republikanern bei ihren eigenen Themen entgegen und verwies auf das Allgemeinwohl, wie sein damaliger Berater Doug Schoen erklärte. Clinton wurde 1996 mit klarer Mehrheit wiedergewählt. Er glaube nicht, dass Bush Ähnliches gelingen könnte, sagte Schoen weiter. Der Präsident regiere seit dem 11. September 2001 von der rechten Seite des politischen Spektrums. Angesichts der herrschenden Bitterkeit und Spaltung sei es für Bush daher viel schwieriger, auf den politischen Gegner zuzugehen, als es für Clinton damals gewesen sei.
Keine Chance für weitere Steuersenkungen
Eine demokratische Mehrheit in mindestens einer Kammer würde Bushs Reformpläne für die Sozialfürsorge und weitere Steuersenkungen stoppen. Eine Initiative des Präsidenten, deren Chancen sich verbessern würden, ist das so genannte Gastarbeiterprogramm für Einwanderer - eine der wenigen Projekte des Präsidenten, die mehr Zustimmung bei den Demokraten als bei den Republikanern finden.
Professor Stephen Wayne von der Georgetown University vermutet, dass ein Verlust des Repräsentantenhauses oder des Senats Bush zwar schwächen würde. Die Situation könnte ihm allerdings auch mehr Spielraum geben, um einen Weg für die US-Truppen aus dem Irak zu finden. "Wenn er seinen Kurs im Irak mäßigt, würden die Demokraten sagen 'Das haben wir gleich gesagt' und die Republikaner würden sagen 'Danke'."
