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Türkei: Neuer Haftbefehl gegen Osman Kavala

„Politische Spionage“ : Neuer Haftbefehl gegen inhaftierten Intellektuellen Kavala in Türkei

Gegen den türkischen Intellektuellen Osman Kavala liegt rund drei Wochen nach seinem Freispruch und seiner Wieder-Festnahme ein neuer Haftbefehl vor.

Grund sei der Vorwurf der „politischen und militärischen Spionage“ im Zusammenhang mit dem Putschversuch von 2016, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Montagabend.

Ein Istanbuler Staatsanwalt hatte den Haftbefehl kurz zuvor beantragt. Der im Hochsicherheitsgefängnis Silivri inhaftierte Kavala wurde daraufhin laut Anadolu noch am Abend per Videoschalte verhört.

Kavala sitzt mit einer kurzen Unterbrechung seit mehr als zwei Jahren in Untersuchungshaft. Im Februar hatte ein Istanbuler Gericht Kavala und acht weitere Angeklagte vom Vorwurf eines Umsturzversuchs im Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten von 2013 freigesprochen. Das Gericht ordnete zudem Kavalas Freilassung an.

Kurz nach seiner Entlassung wurde Kavala jedoch wieder verhaftet, diesmal mit der Begründung, dass es „starke Beweise“ gebe, dass Kavala am Entscheidungsprozess des Putschversuchs beteiligt gewesen sei. Kavala machte den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in einer Stellungnahme persönlich für seine erneute Verhaftung verantwortlich.

Erdogan wirft dem in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen vor, Drahtzieher des Putschversuchs zu sein. Dessen Gülen-Bewegung gilt in der Türkei als Terrororganisation.

(ala/dpa)