Trump und USA wollen Mittel für erneuerbare Energien zusammenstreichen

Für Aufschwung der Kohlebranche: USA wollen Mittel für erneuerbare Energien um 72 Prozent kürzen

Die US-Regierung um Präsident Donald Trump will ein Zeichen für die Förderung fossiler Energieträger, insbesondere Kohle, setzen und die staatliche Förderung erneuerbarer Energien stark zusammenstreichen.

Weniger Geld für Windräder und Sonnenkollektoren: Das Weiße Haus werde einem Bericht zufolge den Kongress bitten, die entsprechenden Mittel im kommenden Etat um 72 Prozent zu kürzen, berichtete die "Washington Post" am Mittwoch unter Berufung auf einen entsprechenden Entwurf der Regierung für die Haushaltsverhandlungen.

Die Entscheidung werde der Kongress fällen, doch zeige der Entwurf, wo die Prioritäten der Regierung von US-Präsident Donald Trump lägen, schrieb die "Washington Post".

Derzeit stehen 1,64 Milliarden Euro zur Verfügung

Ein Mitarbeiter der zuständigen Behörde für Energieeffizienz und Erneuerbare Energien sagte der "Post", die Behörde habe die Regierung offenbar nicht von ihrem Nutzen überzeugen können. "Wenn überhaupt, ist unser Wert anhand dieser Zahlen noch weiter gefallen", sagte der Mitarbeiter.

Die Behörde, die sich für das Energieministerium derzeit um die Förderungen kümmert, hat dem Bericht zufolge derzeit 2,04 Milliarden Dollar (1,64 Milliarden Euro) zur Verfügung. Die vom Weißen Haus verlangte Kürzung würde die Mittel auf 575,5 Millionen Dollar zusammenschrumpfen.

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Die Kürzungen fallen noch drastischer aus als jene, die für das laufende Haushaltsjahr vorgesehen waren. Diese konnten aufgrund einer Pattsituation im US-Kongress jedoch nicht umgesetzt werden.

Hohe Einfuhrzölle auf importierte Solarmodule

Trumps erklärtes Ziel ist es, der heimischen Kohlebranche zu einem neuen Aufschwung zu verhelfen. Trumps Energieminister Rick Perry, ein Klimaskeptiker, hatte im vergangenen Jahr staatliche Subventionen für die Kohle- und die Atomenergiebranche vorgeschlagen. Die zuständige Aufsichtsbehörde FERC hatte den Vorschlag jedoch abgelehnt. Die Forderungen seien "weder gerechtfertigt noch angemessen".

Erst in der vergangenen Woche hat die US-Regierung hohe Einfuhrzölle auf importierte Solarmodule verhängt. Die Branche reagierte entsetzt und warnte vor dem Abbau tausender Arbeitsplätze.

Im Juni hatte Trump den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen angekündigt, der allerdings frühestens Ende 2020 möglich ist.

(gaa)