1. Politik
  2. Ausland

Polen: Abtreibungs-Urteil wird nach Massenprotesten ausgesetzt

Massenproteste in Polen : Veröffentlichung von Abtreibungs-Urteil wird ausgesetzt

Vor dem Hintergrund anhaltender Massenproteste gegen die Reform des strengen Abtreibungsgesetzes in Polen verzögert die Regierung die Umsetzung des umstrittenen Urteils des höchsten Gerichts.

Das Urteil sollte eigentlich am Montag formal veröffentlicht werden. Ohne die Veröffentlichung kann es nicht angewendet werden. Die Diskussion laufe, es sei Zeit für einen Dialog und die Suche nach neuen Positionen in der schwierigen und hoch emotionalisierten Debatte, sagte der Bürochef von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, Michal Dworczyk.

Das Verfassungsgericht hatte die Abtreibung von Föten mit angeborenen Fehlbildungen am 22. Oktober für verfassungswidrig erklärt und damit die seit fast zwei Wochen anhaltenden, landesweiten Proteste ausgelöst. Erlaubt wären nach dem Urteil nur noch Abtreibungen in Fällen, in denen eine Lebensgefahr für die Mutter besteht sowie bei Verbrechen – etwa nach Vergewaltigungen oder Fällen von Inzest. Schon zuvor hatte Polen eines der strengsten Abtreibungsgesetze in Europa.

Ein Gesetzesvorschlag des regierungsnahen Staatspräsidenten Andrej Duda für eine Regelung, die Abtreibungen bei lebensgefährlichen Fehlbildungen erlauben, bei Gendefekten wie dem sogenannten Down Syndrom jedoch verbieten würde, dürfte aus Sicht von Beobachtern nicht ausreichen, um die Wogen zu glätten. Frauenrechtler kritisierten Dudas Vorschlag und kündigten weitere Proteste an.

Verfassungsrechtler kritisierten, die Veröffentlichung des Urteils auszusetzen verstoße gegen den Grundsatz, Urteile des Verfassungsgerichts „ohne Verzögerung“ zu publizieren.

(dpa)