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Debatte und Proteste um das Abtreibungsverbot in Polen

Debatte um Abtreibungs-Verbot : Der Zorn der Polinnen

Trillerpfeifen, lautes Getrommel und Sprechchöre schallen durch die Innenstädte Polens. In weiten Teilen des Landes wird heftig gegen das neue Abtreibungsgesetz protestiert.

Auf den Schildern der Demonstrantinnen steht „Mein Körper, mein Recht“ oder „Ihr hättet uns nicht wütend machen sollen“. Dazu ein roter Blitz, das Logo der Proteste auf den Schildern, Jacken und Masken. Für Mittwoch hatte die Organisation „Allgemeinpolnischer Streik der Frauen“ die Polinnen dazu aufgerufen, die Arbeit niederzulegen, um gegen die deutliche Verschärfung des Abtreibungsgesetzes zu demonstrieren. „Wir protestieren so lange, bis die Regierung die Entscheidung zum Abtreibungsverbot zurücknimmt“, sagt Kasia, eine junge Übersetzerin, die mit ihren beiden Freundinnen gekommen ist. Formal war es das Verfassungsgericht, das am vergangenen Donnerstag die Abtreibung auch bei schwerer Fehlbildung verboten hatte. Seitdem befindet sich das Land im Ausnahmezustand, täglich demonstrieren Tausende in den großen Städten, mittlerweile trauen sich auch die Frauen in der Provinz auf die Straße; ein Novum.

Als eigentlicher Verantwortlicher für das Urteil gilt ihnen Jaroslaw Kaczynski, Chef der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), der unter dem Druck der katholischen Kirche und des rechtsklerikalen Milieus steht. An erster Stelle ist das die Organisation Ordo Iuris, vor deren Sitz auch die Demonstration in Warschau begann, zu der mehrere Frauenvereinigungen aufgerufen hatten. Der katholischen Laienorganisation, die sich auch gegen sexuelle Minderheiten engagiert, wird wachsender Einfluss auf die Regierung nachgesagt. Vermutlich rechnete das nationalkonservative Regierungslager aufgrund der Pandemie nicht mit einem solchen Widerstand auf der Straße, einige der Politiker – wie auch Regierungschef Mateusz Morawiecki – versuchten es in den vergangenen Tagen mit beschwichtigenden Worten.

Nicht so Jaroslaw Kaczynski. Als einige der Aktivistinnen die Messe störten, auch Kirchengebäude beschmiert wurden, ergriff er am Dienstagabend erstmals das Wort. Er rief dazu auf, „die Kirchen um jeden Preis zu verteidigen“. Die Proteste nannte er nihilistisch. Sie würden Polen als Nation samt seiner Geschichte zerstören wollen. Seiner Meinung nach seien die Demon­stranten geschult worden. Im Sejm beschimpfte er die protestierenden weiblichen Abgeordneten als russische Agentinnen. Das Beschwören der Nation zum Kampf gegen seine Feinde gilt als ein Klassiker der polnischen Nationalromantik. Borys Budka, Chef der Oppositionspartei Bürgerplattform, wertete dies jedoch als einen „Aufruf zum Bürgerkrieg“.

Auf der anderen Seite geht es den Demonstrantinnen, denen sich auch viele Männer anschließen,  nicht mehr allein um die Abtreibung. Im Forderungskatalog des „Streiks der Frauen“ werden auch freie Gerichte gefordert. Die PiS hat seit 2015 die Justiz der Regierung untergeordnet, dies betrifft auch das Verfassungsgericht, das primär mit loyalen Juristen besetzt ist.

Der Frust über die Gesellschaftsreform, die die Nationalkonservativen auch in Schulen und in den öffentlich-rechtlichen Medien betreiben, scheint sich bei einem Teil der Demonstrierenden nun auch in Vandalismus und Gewalt zu entladen. „Wir haben genug davon, von Dialog und Verständigung zu hören“, sagt Marta Lempart, die Vorsitzende des „Streiks der Frauen“, die damit zwar nicht Gewalt, aber die Vulgaritäten des Protests verteidigt. Allerdings ist in Polen, wo über 90 Prozent der katholischen Kirche angehören, ein Angriff auf den Klerus nicht gut gelitten.

Mittlerweile setzt die Regierung auch Militärpolizei ein, um die überlastete Polizei zu unterstützen. Kasia fürchtet Gewalt vor allem vonseiten der Nationalisten und PiS-Anhängern, die nun die Kirchen verteidigen wollen. Verletzte gab es bislang landesweit auf Seiten der PiS-Anhänger wie der Gegner.

Für Freitag ist eine Großdemonstration in Warschau geplant. Wird der Richterspruch schriftlich publiziert, darf in Polen nur noch bei einer Vergewaltigung, Inzest und Lebensgefahr für die Schwangere eine Abtreibung vorgenommen werden – diese machen jedoch nur zwei Prozent der rund 1000 offiziellen Abtreibungen pro Jahr aus. Per Gesetz muss dies bis Montag geschehen. Danach wird sich die Lage kaum beruhigen.