Großbritannien bremst Merkel aus Manager-Boni bleiben unbegrenzt
Brüssel (RPO). Gut drei Wochen vor dem Weltfinanzgipfel in den USA sind Obergrenzen für Manager-Boni in weite Ferne gerückt. Die EU-Finanzminister konnten sich am Mittwoch bei einem Sondertreffen in Brüssel nicht auf eine entsprechende deutsch-französische Forderung verständigen. Die EU-Staaten einigten sich aber darauf, die Mittel für den Internationalen Währungsfonds (IWF) auf 125 Milliarden Euro aufzustocken.
Schärfere Regeln für Managervergütung
Die EU will unverdienten Bonuszahlungen an Banker weltweit ein Ende setzen. Die EU-Finanzminister forderten am Mittwoch, Gehaltsaufschläge für Finanzmarktakteure dürfe es nur noch bei nachhaltig wirksamen Leistungen geben. "Die Bonus-Kultur muss ein Ende finden", erklärte der schwedische Finanzminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Anders Borg mit Blick auf den bevorstehenden Weltwirtschaftsgipfel im US-amerikanischen Pittsburgh.
Die Europäer wünschten sich "ein klares Verhältnis zwischen Bonus und Performance", also Leistung, erklärte der deutsche Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen. "Das heißt, es wird nicht nur Boni geben, es wird auch Malusregelungen geben."
Eine explizite Forderung nach Gehaltsabzügen für schlechte Banker findet sich in dem von den EU-Finanzministern vereinbarten Text allerdings nicht wieder, wie aus Diplomatenkreisen verlautete. Auch von einer Deckelung von Bonuszahlungen oder der Festlegung eines Verhältnisses zwischen Grundgehalt und Boni, wie sie Bundesfinanzminister Peer Steinbrück fordert, sei in dem Papier nicht die Rede. Die EU zieht lediglich mit der Forderung nach einer leistungsgerechten Vergütung und einer verzögerten Auszahlung von Boni in das G-20-Finanzministertreffen, das am Freitag und Samstag in London stattfindet.
Einigkeit in der Eurogruppe - aber nicht in der EU
Konkretere Formulierungen wurden offenbar von Großbritannien verhindert. Die französische Finanzministerin Christine Lagarde erklärte, für die von Deutschland und Frankreich geforderte klare Regelung von Bonuszahlungen auf internationaler Ebene habe es "Einigkeit in der Eurogruppe und eine massive Mehrheit unter allen EU-Finanzministern" gegeben.
Das einflussreichste EU-Land außerhalb der Eurozone ist Großbritannien, die britische Regierung hat eine scharfe Finanzmarktregulierung aus Rücksicht auf den Finanzmarkt London schon wiederholt behindert. Der deutsche Finanzstaatssekretär Asmussen erklärte, Großbritannien habe die Vorschläge zu den Bonuszahlungen "im Prinzip" akzeptiert.
Borg versicherte dennoch, die schwedische EU-Ratspräsidentschaft werde sich auf dem G-20-Treffen in London für verbindliche Regeln für die Vergütung von Bankern einsetzen. "Wir brauchen nicht nur Prinzipien, Leitlinien und so weiter, das ganze muss Muskeln und Zähne haben", sagte er.
EU erhöht Beitrag für IWF-Krisenfonds
Die EU-Finanzminister beschlossen überdies, den europäischen Beitrag für die Kriseninterventionsmittel des Internationalen Währungsfonds (IWF) um 50 Milliarden Euro auf 125 Milliarden Euro aufzustocken. Der IWF soll nach einem früheren G-20-Beschluss insgesamt 500 Milliarden Dollar zur Unterstützung von wegen der Finanzkrise in Zahlungsschwierigkeiten geratenen Staaten erhalten, die EU wird davon nun 175 Dollar übernehmen. Deutschland steuert davon 25,03 Milliarden Euro bei.
Bundeskanzlerin Angela Merkel warb unterdessen in einem Telefonat mit dem australischen Premierminister Kevin Rudd für eine ehrgeizige Reform der Finanzmärkte, wie die Bundesregierung in Berlin mitteilte. Merkel habe betont, in Pittsburgh müssten die G20 insbesondere verständliche Vergütungsregeln für den Finanzsektor entwickeln.
