Vor G-20-Gipfel EU ist sich bei Bonuszahlungen einig
Brüssel (RPO). Eine Woche vor dem Weltfinanzgipfel in Pittsburgh haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union bei einem Sondergipfel auf eine gemeinsame Linie geeinigt. Die EU will eine Beschneidung der Bonuszahlungen für Banker durchsetzen.
Schärfere Regeln für Managervergütung
Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten stellten sich am Donnerstag in Brüssel einmütig hinter die Forderung, Banken für exzessive Bonuszahlungen zu bestrafen. Eine Obergrenze für die umstrittenen Gehaltszulagen legte die EU nicht fest, vielmehr sollen die G-20 Regeln für die Berechnung von Boni beschließen.
Die Aufschläge sollten in ein "angemessenes Verhältnis zur festen Vergütung" gesetzt werden, heißt es in dem in Brüssel verabschiedeten Papier. Ferner sollten die G-20 nach Wegen suchen, die Summe der an alle Mitarbeiter einer Bank ausgeschütteten Sonderzahlungen auf einen bestimmten Prozentsatz der Gewinne zu beschränken.
Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, damit habe sich die gemeinsame Position Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens durchgesetzt. Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy sagte: "Wir wollen klare Festlegungen, wir wollen ein Ende der Bonus-Skandale."
Keine Einigung über Finanztransaktionssteuer
Die Forderung nach einer Besteuerung der Finanzspekulation schaffte es dagegen nicht in das Abschlussdokument. Bundeskanzlerin Merkel erklärte, es gebe in der EU große Unterstützung für eine Steuer auf Finanztransaktionen, sofern diese auch von den USA und anderen großen Wirtschaftsmächten eingeführt werde. "Solch eine Steuer kann nur international umgesetzt werden."
Noch ist aber nicht einmal klar, ob die EU die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer auf dem G-20-Gipfel überhaupt auf den Tisch bringen wird. Nach Darstellung Merkels reichte die Zeit für eine abschließende Abstimmung hierzu nicht aus: "Wir haben die schwedische Präsidentschaft gebeten, noch einmal mit den Mitgliedstaaten abzuchecken, das war heute Abend nicht mehr möglich mit allen, ob das eine Zustimmung findet."
Der schwedische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratspräsident Reinfeldt hatte sich zum Auftakt des Gipfels allerdings gegen eine Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. In seiner Abschlusspressekonferenz sagte er: "Auf solchen Treffen wird über vieles gesprochen, aber dies ist nicht Teil der gemeinsamen Abschlusserklärung."
Unterstützt wurde die Idee einer Finanztransaktionssteuer nach Angaben Merkels unter anderem vom französischen Staatspräsidenten Sarkozy und dem britischen Premierminister Brown. Letzterer hatte den Vorschlag in einer Pressekonferenz zu Beginn des Gipfels als unrealistisch eingestuft: "Wenn nur ein oder zwei Länder eine gemeinsame Abgabe oder Steuer ablehnen, ist das sehr schwer umzusetzen", sagte er.
Vages Bekenntnis zu Klimaschutz-Hilfe für arme Länder
Mit Blick auf die Verhandlungen über ein internationales Klimaschutzabkommen fordert die EU von den G-20 ein klares Bekenntnis zu Finanzhilfen für die Entwicklungsländer. Die Kosten für die Bewältigung des Klimawandels und für die Einführung grüner Technik in den Entwicklungsländern würden sich ab 2020 auf 100 Milliarden Euro jährlich belaufen, heißt es in der Erklärung. Einen Teil dieser Kosten müssten die Industriestaaten den ärmsten Ländern abnehmen. Welchen Beitrag die EU selbst leisten will, lässt das Dokument offen.
