Uhuru Kenyatta Kenias Präsident erstmals vor Weltstrafgericht
Den Haag · Kenias Präsident Uhuru Kenyatta ist zum ersten Mal als Angeklagter vor dem Internationalen Strafgerichtshof erschienen. Kenyatta werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach der Präsidentenwahl 2007 in Kenia vorgeworfen.
Begleitet von mehr als 120 Abgeordneten aus Kenia und weiteren Anhängern traf der 52-Jährige am Mittwoch in Den Haag beim Weltstrafgericht ein. Er ist der erste Staatschef, der vor den internationalen Richtern erscheint.
Bei der Anhörung sollte geprüft werden, ob der Prozess gegen den Präsidenten aus Mangel an Beweisen eingestellt werden muss. Wann die Entscheidung fallen wird, ist noch nicht bekannt.
Bei einer Welle der Gewalt im Jahr 2007 wurden mehr als 1000 Menschen getötet. Kenyatta hatte wegen des Gerichtstermins die Amtsgeschäfte vorübergehend abgegeben und beteuert seine Unschuld.
Der IStGH untersucht, welche Rolle er und sein Stellvertreter Ruto, dem ebenfalls der Prozess gemacht wird, bei den gewaltsamen Ausschreitungen spielten. Die beiden Politiker waren damals bei der Wahl gegeneinander angetreten. Nach dem Vorwurf der Wahlfälschung gab es ethnische Unruhen.
Die Anklage wirft Kenia vor, das Verfahren zu sabotieren und Beweismaterial wie Kontoauszüge Kenyattas nicht auszuhändigen. "Die Regierung torpediert den Lauf der Gerechtigkeit", sagte der Ankläger Benjamin Gumpert. Dafür sei der Angeklagte als Staatsoberhaupt "verfassungsrechtlich verantwortlich".
Die Anklage will eine unbefristete Aussetzung des Verfahrens. Dagegen fordert die Verteidigung einen bedingungslosen Freispruch. Es gebe keine Beweise gegen Kenyatta. Der in einen dunkelgrauen Anzug gekleidete Präsident verfolgte die Sitzung konzentriert, wollte sich jedoch zunächst nicht äußern. Kenyatta hatte für den Gerichtstermin die Amtsgeschäfte vorübergehend abgegeben und wollte als Privatmann vor die Richter treten.
