Donald Trump nutzt Pressekonferenz für Angriff auf die Medien

Weitere Arbeitsminister-Nominierung : Trump nutzt Pressekonferenz für Rundumschlag

Einen Tag nach dem Rückzieher seines ersten Kandidaten für das Amt des Arbeitsministers hat US-Präsident Donald Trump einen neuen Nominierten verkündet. Die Pressekonferenz nutzte er für einen massiven Angriff auf die Medien und seinen Vorgänger Barack Obama.

Trump stellte am Donnerstag den Dekan der juristischen Fakultät der Internationalen Universität von Florida, R. Alexander Acosta, als künftigen Arbeitsminister vor. Er sei davon überzeigt, dass Acosta nach seiner Bestätigung durch den Senat einen tollen Job im Kabinett machen werde, sagte Trump auf einer Konferenz im Weißen Haus.

Acosta war einmal Mitglied der Regierungsbehörde National Labor Relations Board, die auf die Einhaltung arbeitsrechtlicher Vorschriften achtet und Wahlen von Arbeitnehmervertretungen überwacht. Wenn ihn der Senat im Amt bestätigt, wäre er das erste hispanische Mitglied von Trumps Regierung.

Puzder, Vorstandsvorsitzender einer Fast-Food-Kette, stolperte über eine Affäre um eine Haushaltshilfe, die er am Finanzamt vorbei beschäftigte. Er hatte fünf Jahre lang keine Steuern für die Arbeitskraft gezahlt, die zudem keine Arbeitserlaubnis für die USA gehabt hatte. Mehrere republikanische Senatoren entzogen ihm deshalb die Unterstützung, so dass er am Mittwoch, einen Tag vor seiner Senatsanhörung, aufgab.

Trump hat seinen Auftritt am Donnerstag für einen massiven Angriff auf die Medien genutzt. Die Medien seien sehr unehrlich, sie arbeiteten nicht im Interesse des amerikanischen Volkes, sagte Trump am Donnerstag in Washington. Die Journalisten verstünden nicht, was die Menschen im Land bewege, sagte er. Sie würden bewusst nicht darüber schreiben, was seine Regierung in den ersten vier Wochen für Erfolge erzielt habe.

Trump hatte einen sehr holprigen Start hingelegt. Gerichte wiesen ihn wegen des von ihm erlassenen Einreiseverbotes für Menschen aus sieben mehrheitlich islamisch geprägten Ländern in die Schranken. Sein Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn stürzte über ein Telefongespräch mit dem russischen Botschafter.

In der Affäre um die Russland-Kontakte von Vertrauten von Donald Trump wettert der US-Präsident weiter gegen undichte Stellen in Washington. Diese "zwielichtigen Typen" würden zur Strecke gebracht, schrieb Trump am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Das Durchstechen von Geschichten an die Presse sei seit Jahren ein "riesiges Problem" in Washington. Die "New York Times" und andere Zeitungen müssten sich entschuldigen, forderte der Präsident.

Laut "NYT", die sich auf "vier derzeitige und frühere US-Behördenvertreter" berief, belegen abgefangene Telefonate und Mitschnitte, dass Mitarbeiter aus Trumps Kampagnenteam im Wahlkampfjahr wiederholt mit russischen Geheimdienstlern in Kontakt standen. Wegen der Affäre musste bereits Trumps Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn seinen Posten räumen. Geheime Informationen würden "wie Bonbons" von Nachrichtendiensten verteilt, wütete Trump am Donnerstag auf Twitter weiter. Dies sei "sehr unamerikanisch".

Laut der "NYT" will Trump den Milliardär Stephen Feinberg, Mitgründer einer Kapitalmanagementfirma, mit einer großangelegten Überprüfung der Nachrichtendienste betrauen. Laut dem "Wall Street Journal" vom Donnerstag unterrichten die von Trump geschmähten Nachrichtendienste den Präsidenten nicht mehr über alle wichtigen Erkenntnisse.

Der US-Präsident glaubt, er habe von seinem Vorgänger Barack Obama ein Chaos übernommen, das er nun beseitigen müsse. "Ich habe ein Chaos geerbt. Zuhause und im Ausland", sagte Trump am Donnerstag in Washington vor Journalisten. "Arbeitsplätze verlassen in Strömen unser Land, der Nahe Osten ist ein Desaster", sagte Trump. Auch die Lage in Nordkorea führte Trump als Beispiel dafür an, welch schwierige Situation auf ihn zugekommen sei.

Die Krisen in Nordkorea und Nahost sind lange anhaltende internationale Konflikte, die bereits mehrere US-Präsidenten vor ihm beschäftigt hatten. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt in den USA ist so positiv, dass die Notenbank Federal Reserve unlängst die Leitzinsen anhob, um eine Überhitzung der Konjunktur zu verhindern.

Der US-Präsident hat außerdem die Bedeutung der US-Streitkräfte für seine Politik unterstrichen. "Wir streben nach Frieden, aber es ist Frieden durch Stärke", sagte der US-Präsident am Donnerstag in Washington. Seine Regierung sei dabei, ein stärkeres und besseres Militär zu entwickeln. "Wir haben die besten Leute der Welt in diesen Streitkräften, aber ihre Ausrüstung ist alt", beklagte er. Er fügte an, es wäre besser, wenn das Militär nicht gebraucht würde und nie zum Einsatz käme.

US-Präsident Donald Trump will das von Gerichten gekippte umstrittene Einreiseverbot kommende Woche durch ein neues Dekret ersetzen. Das kündigte er am Donnerstag auf einer Pressekonferenz an. Details ließ er offen.

Trump hatte Ende Januar unter Hinweis auf die Gefahr terroristischer Anschläge einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus sieben mehrheitlich islamisch geprägten Ländern sowie für alle Flüchtlinge verfügt. Dies sorgte weltweit für Kritik. Die Durchsetzung des Einreiseverbots scheiterte vor Gericht. Ein Berufungsgericht lehnte in der vergangenen Woche den Antrag der US-Regierung ab, das Dekret wieder in Kraft zu setzen.

(isw/ap/dpa)
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