UN-Sicherheitsrat Deutscher Sonderermittler Mehlis attackiert Syrien
New York (rpo). Der deutsche UN-Sonderermittler Detlev Mehlis hat Syrien erneut vorgeworfen, bei der Untersuchungen des Attentats auf den ehemaligen libanesischen Staatschefs Hariri nicht ausreichend zu kooperieren. Mehlis legte dem UN-Sicherheitsrat den jüngsten Bericht zu seinen Ermittlungen vor. Frankreich setzt sich nun dafür ein, dass Mandat der Mehlis-Kommission um ein halbes Jahr zu verlängern.
Nach dem am Dienstagabend in Umlauf gebrachten Text sollen die Sonderermittler ihre Untersuchung zudem auf die politischen Morde im Libanon seit Oktober 2004 ausweiten. Das Mandat der Kommission unter Leitung des Berliner Oberstaatsanwalts läuft am Donnerstag aus.
Mehlis erklärte, neue Hinweise hätten ihn in der Annahme bestärkt, dass die Geheimdienste Syriens und des Libanons in den Mordanschlag verwickelt gewesen seien, erklärte der Berliner Oberstaatsanwalt. Bei dem derzeitigen Tempo, das Syrien zulasse, werde es wohl noch zwei Jahre dauern, bis der Fall aufgeklärt sei.
Syrien habe eingewilligt, dass fünf ranghohe Beamte in Wien vernommen werden könnten. Es sei allerdings noch zu früh, um zu beurteilen, ob Syrien die Resolution des UN-Sicherheitsrates verletzt habe, in der dem Land weitere Konsequenzen angedroht wurden. "Es muss sich noch zeigen, ob die syrische Kooperation vollständig und ohne Bedingungen sein wird", sagte Mehlis. Bislang sei dies nicht erkennbar gewesen.
Schon in seinem ersten Bericht im Oktober war Mehlis zu dem Schluss gekommen, dass die Geheimdienste in die Anschlagspläne eingeweiht gewesen sein müssten. Der neue Bericht wurde nach dem jüngsten Anschlag, dem am Montag der Abgeordnete und Kolumnist Gibran Tueni zum Opfer gefallen war, mit besonderem Interesse verfolgt. Mehlis sagte, er habe Tueni im Zuge seiner Ermittlungen mehrfach als Zeugen gehört und sei sehr traurig, dass er unter so schrecklichen Umständen zu Tode gekommen sei.
Dem Sicherheitsrat liegt inzwischen auch ein Antrag Libanons vor, die UN-Ermittlungen auszuweiten. Darin eingeschlossen werden sollen auch andere vermutlich politisch motivierte Taten, wie die Ermordung von Tueni. Der libanesische Ministerpräsident Fuad Saniora telefonierte deshalb mit UN-Generalsekretär Kofi Annan. In Libanon vermuten viele Syrien hinter dem Attentat auf Hariri und andere prominente Syrien-Kritiker wie Tueni. Syrien hat dies zurückgewiesen.
