No-Deal-Notbremse Brexit-Rebellen vertagen Aufstand auf Ende Februar
London · Im Ringen um den Brexit-Kurs muss die britische Premierministerin Theresa May wohl erst Ende Februar mit einem Aufstand der EU-freundlichen Abgeordneten im Parlament rechnen.
Eine parteiübergreifende Gruppe um die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper will Medienberichten zufolge erst am 27. Februar versuchen, eine No-Deal-Notbremse gegen den Willen der Regierung durchzusetzen.
Der Plan sieht vor, May zum Verschieben des Brexits zu zwingen, sollte sie bis Mitte nächsten Monats keinen Erfolg mit ihrem Austrittsabkommen haben. Großbritannien will die Europäische Union am 29. März verlassen. Eine Gelegenheit am Donnerstag, wenn das Parlament über die weiteren Brexit-Schritte abstimmt, wollen die Rebellen demnach verstreichen lassen.
Das vorgesehene Votum am 27. Februar wäre bereits die dritte Abstimmungsrunde über den Brexit seit das Parlament den mit Brüssel ausgehandelten Austrittsvertrag Mitte Januar mit überwältigender Mehrheit ablehnte. Bei der ersten Runde hatte das Unterhaus May den Auftrag gegeben, das Abkommen nachzuverhandeln. Ein erster Versuch, der Regierung die Kontrolle über das Verfahren zu entreißen, scheiterte.
Am Dienstag bat May um mehr Zeit und Unterstützung und kündigte eine dritte Abstimmungsrunde an. Kritiker wie Labour-Chef Jeremy Corbyn werfen May vor, nur Zeit zu schinden, um das Parlament Ende März kurz vor dem EU-Austritt vor eine Friss-oder-stirb-Abstimmung über ihr leicht verändertes Brexit-Abkommen zu stellen.
Beobachtern zufolge muss May am Donnerstag keine ernsthafte Niederlage befürchten. Welche Vorschläge zur Abstimmung kommen, wird Parlamentspräsident John Bercow erst am selben Tag bekannt geben.
