Interview mit FDP-Bundestagsabgeordneter Linda Teuteberg hält der Koalition "alternative Fakten" in der Haushaltspolitik vor

FDP-Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg : „Es droht ein Desaster“

Die FDP-Innenexpertin fordert mehr Härte bei Flüchtlingen, die ihre Identität verbergen, und wirft der Koalition vor, beim Bundesetat mit Buchungstricks zu arbeiten.

Linda Teuteberg (37) ist eines der aufstrebenden Talente der FDP-Bundestagsfraktion. Die liberale Innenexpertin verkörpert ein neues Rechtsstaatsverständnis in ihrer Partei, das nicht mehr automatisch bei den Größen der Vergangenheit wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger oder Gerhart Baum nachfragt. Sie hat die Redaktion in Düsseldorf besucht.

Die CDU will die Flüchtlingskrise von 2015 am Wochenende aufarbeiten. Richtig oder falsch?

Teuteberg Richtig ist auf jeden Fall, das Vertrauen in den Rechtsstaat wieder zu stärken. Das Ganze kommt aber reichlich spät. Warum hat man vier Jahre verstreichen lassen?

Sollte man es also besser ganz lassen?

Teuteberg Nein, eine Aufarbeitung ist schon nötig, es darf aber nicht nur eine Selbsttherapie der CDU werden.

Was muss passieren?

Teuteberg Asylverfahren müssen sowohl zügig als auch sorgfältig laufen, die Personalausstattung der Asylbehörde Bamf muss besser werden, und die Grünen dürfen den Ausweis sicherer Herkunftsländer nicht länger blockieren.

Das sagt auch die Union. Was würde denn die FDP anders machen?

Teuteberg Wir haben als Freie Demokraten einen Antrag in den Bundestag eingebracht, das Instrument der sicheren Herkunftsländer konsequenter anzuwenden. Wenn die Anerkennungsquote bei einem Herkunftsland auf unter fünf Prozent sinkt, soll automatisch die Prüfung beginnen, ob dieses Land ein sicheres Herkunftsland ist. Diese niedrigen Anerkennungsquoten sind schon jetzt bei 14 Ländern der Fall, aus denen viele Asylbewerber kommen.

Das hilft ja nicht, wenn der Bundesrat, wo die Grünen stark sind, nicht mitzieht. Was kann die Bundesregierung allein tun?

Teuteberg Bei der Mitwirkungspflicht ist einiges zu machen ohne den Bundesrat. Da haben wir bereits erste Verschärfungen vorgenommen, weil jetzt Hunderttausende Fälle erneut geprüft werden müssen. Doch hier ist noch mehr zu tun, damit Identitätstäuscher keine Duldung oder gar einen festen Aufenthalt bekommen.

Die fetten Jahre sind vorbei, sagt der Bundesfinanzminister. Würde die FDP auch Sparvorschläge der Koalition mittragen?

Teuteberg Sparvorschläge sind bei der GroKo nicht in Sicht, sondern leider nur gigantische Ausgaben, die niemand bezahlen kann.

Immerhin erwirtschaftet sie noch Überschüsse im Bundesetat.

Teuteberg Nur durch Rückgriff auf die sogenannte Flüchtlingsrücklage und damit auf Milliarden, die in einem Schattenhaushalt versteckt wurden. Für die Zukunft fehlt eine seriöse mittelfristige Finanzplanung. Vieles, was Union und SPD beschlossen haben, ist noch gar nicht berücksichtigt – etwa die sogenannte Respektrente, die Milliarden-Subventionen aus dem Kohlekompromiss, der erhöhte EU-Beitrag als Folge des Brexit. Offenbar haben Trumps alternative Fakten Einzug in die deutsche Haushaltspolitik gehalten. Es droht ein Desaster.

Predigt die FDP jetzt Enthaltsamkeit und will an Bildung, innerer Sicherheit oder digitaler Infrastruktur sparen?

Teuteberg Nein, gar nicht. Vernünftige Ausgaben nützen der Wirtschaft und den Bürgern. Aber die Buchungstricks der Groko sind in der Wirtschaft zu Recht verboten und verstoßen gegen das Verfassungsgebot der Haushaltsklarheit und -wahrheit. Hier muss sich dringend etwas ändern.