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Spanien: Parlament verweigert Regierung Etat-Zustimmung

Neuwahlen sind wahrscheinlich : Spanisches Parlament lehnt Haushalts-Entwurf ab

Spaniens sozialdemokratischer Ministerpräsident Pedro Sanchez ist am Mittwoch im Parlament mit seinem Entwurf für den Haushalt 2019 gescheitert. Damit wird eine Neuwahl des Parlaments wahrscheinlich.

Das spanische Parlament hat den Haushalt der sozialistischen Minderheitsregierung abgelehnt. 191 der 350 Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Madrid für Einsprüche gegen den Haushaltsplan. Ministerpräsident Pedro Sánchez hatte bereits am Dienstag gesagt, falls er nicht genügend Stimme bekomme, könne er gezwungen sein, Neuwahlen auszurufen.

Sánchez ist im Parlament auf die Stimmen katalanischer Separatisten angewiesen. Diese machten ihre weitere Unterstützung davon abhängig, dass er mit ihnen über Selbstbestimmung für ihre Region verhandelt. Die Regierung verwies darauf, dass die Verfassung eine solche Selbstbestimmung nicht zulasse. Sánchez warf den bürgerlichen Parteien und den Separatisten vor, sie würden gegen einen sozialen Haushalt stimmen. „Beide wollen das Gleiche: ein gespaltenes Katalonien und ein gespaltenes Spanien“, twitterte er.

(mja/AFP)