EU-Austritt Wie May ihren Brexit-Deal durchs Parlament bringen will
London · Die Vereinbarung mit der EU hat im Unterhaus vermutlich wenig Chancen. In Downing Street hat man aber schon einen Plan, sollte die Vereinbarung scheitern.
Die Angriffe kamen von allen Seiten. Als die britische Premierministerin Theresa May am Donnerstag die politische Erklärung zum Brexit-Deal im Unterhaus vorstellte, dauerte es geschlagene 40 Minuten, bevor sich jemand aus ihrer eigenen Partei bereit fand, ihr zur Seite zu springen. Oppositionsführer und Labour-Chef Jeremy Corbyn bezeichnete das 26-Seiten-Papier, das eine nicht verpflichtende Willensbekundung zur Gestaltung des künftigen Verhältnisses darstellt, als ein „Geschwafel“, das „auf einen blinden Brexit zusteuert“. Mays Koalitionspartner, die nordirische Kleinpartei DUP, kündigte an, ebenfalls gegen den Brexit-Deal zu stimmen. Ein Parteifreund der Premierministerin nach dem anderen sprach sich gegen das mühsam ausgehandelte Austrittsabkommen aus.
Wie, um alles in der Welt, fragen sich jetzt nicht nur Mays Verbündete, will die Premierministerin diesen Deal durchs Parlament bringen?
An diesem Sonntag sollen das Austrittsabkommen und die politische Erklärung auf einem EU-Sondergipfel in Brüssel abgesegnet werden, aber es gilt als sicher, dass das Paket zwei Wochen später vom Unterhaus abgelehnt wird. Die parlamentarische Arithmetik ist da ziemlich eindeutig. May führt eine Minderheitsregierung, die dank der Unterstützung durch die zehn Abgeordneten der DUP eine Arbeitsmehrheit von 14 Stimmen hat. Wenn, wie angekündigt, die Opposition geschlossen gegen den Brexit-Deal stimmt und auch die DUP nicht mitzieht, verliert die Regierung. Wenn, wie angekündigt, die mehr als 80 Abgeordneten der Konservativen Partei, die sich bisher öffentlich gegen Mays Version des Brexit ausgesprochen haben, dementsprechend abstimmen, verliert die Regierung mit Pauken und Trompeten.
Downing Street hat sich auf diese Niederlage schon eingestellt. Und plant, wie die „Times“ berichtete, schon eine zweite Abstimmung. Nach den Vorgaben des „EU-Austrittsgesetzes“ hat die Regierung nach einer Niederlage 21 Tage Zeit, um vor dem Unterhaus zu erklären, wie der nächste Schritt aussehen soll. Kabinettsmitglieder wie Umweltminister Michael Gove, so die „Times“, würden darauf dringen, dann Verhandlungen mit der EU zu führen, um Nachbesserungen zu bekommen, auch wenn sie nur kosmetischer Natur seien. Dann könnte man den Deal dem Unterhaus erneut vorlegen.
Doch warum sollte sich die parlamentarische Arithmetik ändern? „Viele meiner Kollegen“, zitiert die „Times“ einen Abgeordneten der Konservativen, „brauchen nur einen eleganten Weg, um von ihrer Hardliner-Position abzurücken.“ Ähnliches gilt für manche Labour-Abgeordnete. Die Situation, die nach einer ersten Ablehnung eintreten würde, ist vorhersehbar: Das Pfund ginge auf Talfahrt, die Aktienmärkte würden die Aussicht auf einen No-Deal-Brexit mit Kursstürzen bestrafen.
Arbeitsministerin Amber Rudd bestätigte in einem Radio-Interview die Kalkulation des Kabinetts. Gefragt, was im Falle einer Ablehnung passieren würde, sagte sie: „Was eintreten wird, ist, dass Abgeordnete aller Parteien einen vorsichtigen Blick in den Abgrund werfen werden und überdenken, was im besten Interesse des Landes läge.“
