Tiflis (AFP). Ein Gericht in Tiflis hat einen Georgier wegen eines versuchten Attentats auf US-Präsident George W. Bush im vergangenen Jahr zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Richter sprach den Angeklagten Wladimir Arutunjan am Mittwoch zudem wegen Polizistenmordes und Terrorismus für schuldig. Der 27-Jährige kündigte Berufung gegen das Urteil an. Er wurde unter anderem für schuldig befunden, am 10. Mai 2005 in Tiflis eine Granate in Richtung einer Tribüne geschleudert zu haben, auf der Bush an der Seite des georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili vor zehntausenden Menschen eine Rede hielt. Die Polizei hatte später die nicht explodierte Granate gefunden und durch eine DNA-Analyse den Mann überführt. Kurz vor seiner Festnahme im Juli 2005 war bei einer Schießerei in Tiflis ein hochrangiger Anti-Terror-Polizist getötet worden.

Berlin (rpo). Seit vier Jahren sitzt ein Deutscher im Guantanamo-Gefängnis. Bei ihrem Antrittsbesuch in den USA möchte Bundeskanzlerin Angela Merkel das Thema auf den Tisch bringen und sich bei George W. Bush für den Häftling einsetzen.

Ulan Bator (AP). Nach 15 Monaten im Amt steckt die Regierung der Mongolei in einer schweren Krise. Die Partei der Mongolischen Volksrevolution (MPRP) zog sich am Mittwoch aus der Koalition zurück, so dass der Regierung im Parlament die Mehrheit fehlt. Die größte Partei des Landes begründete ihren Schritt damit, dass die Regierung von Ministerpräsident Tschachilganiin Elbegdordsch die wichtigsten Probleme wie Armut, Arbeitslosigkeit und Korruption nicht in den Griff bekomme. In der Mongolei zwischen China und Russland leben nur 2,5 Millionen Menschen. Der Staat steckt in einer schweren Wirtschaftskrise, seit in den 90er Jahren die freie Marktwirtschaft eingeführt wurde.

Hamburg (AP). Die Bundesbürger sind gegen ein Bettelverbot in den Innenstädten. Ein Verbot, wie es zuletzt in Hamburg diskutiert wurde, wird von der überwiegenden Mehrheit der Deutschen abgelehnt, wie eine am Mittwoch veröffentlichte Forsa-Umfrage im Auftrag des Hamburger Magazins "Stern" ergab. Danach sprachen sich knapp ein Drittel der 1.003 Befragten (32 Prozent) dafür aus, das Betteln in den Einkaufszentren der Innenstädte zu verbieten. Fast zwei Drittel (63 Prozent) sind jedoch der Ansicht, dass es dort erlaubt sein sollte.

Düsseldorf (rpo). Die nordrhein-westfälische SPD-Fraktion zieht vor Gericht. Sie möchte Klage gegen den zweiten Nachtragshaushalt 2005 einreichen. Das kündigte die Fraktionsvorsitzende Hannelore Kraft an. Nach einem Gutachten des Kölner Verfassungsrechtlers Wolfram Höfling ist der Etat verfassungswidrig.

Berlin (ddp). Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geht Ende der Woche ins Krankenhaus. Er werde sich dort einem "geplanten medizinischen Eingriff" unterziehen, sagte eine Ministeriumssprecherin. Nähere Angaben wurden nicht gemacht. Schäuble ist seit einem Attentat im Oktober 1990 vom dritten Brustwirbel abwärts gelähmt und sitzt seitdem im Rollstuhl.

Teheran (rpo). Der britische Premierminister Tony Blair hat dem Iran mit der Einschaltung des Weltsicherheitsrats und Wirtschaftssanktionen gedroht, nachdem Iran am Dienstag das Forschungsprogramm zur Urananreichung wieder aufnahm. Der iranische Präsident Ahmadinedschad zeigte sich von den Drohungen unbeeindruckt. Das iranische Volk werde sich nicht einschüchtern lassen und den Weg des Fortschritts entschieden weitergehen.

Berlin (rpo). Bei ihrem Antrittsbesuch in den USA hat Angela Merkel ein Geschenk im Gepäck. Sie möchte nach einem Medienbericht Präsident George Bush anbieten, die deutsche Hilfe im Irak auszuweiten. Unter anderem plant Deutschland, sich intensiver um die Ausbildung irakischer Polizisten zu kümmern.

Jerusalem (rpo). Dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon geht es nach seinem Schlaganfall zwar besser. Aber welche gesundheitlichen Schäden bleiben, wird noch lange unklar bleiben. "Wir sind immer noch weit davon entfernt, das Ausmaß der Schädigungen zu bestimmen", sagte Felix Umansky, Chefchirurg am Jerusalemer Hadassah-Krankenhaus. "Es könnte Woche und Monate dauern."

Berlin (rpo). Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn möchte die Ausländerpolitik seiner Partei neu ausrichten. Er sagte: "Deutschland ist eine multikulturelle Demokratie. Das bringt aber nicht nur Frieden und Freude, sondern auch Stress."

London (rpo). Ab und zu rutscht Tony Blair bei seinen Kindern die Hand aus. Das entlockte eine Fernsehmoderatorin dem britischen Premierminister in einem Interview zur Familienpolitik. Eigentlich wollte Blair für eine neue Initiative seiner Regierung für Problemfamilien werben, in der es unter anderem um Strafen für unsoziales Verhalten geht.

Düsseldorf (rpo). Heute geht es im Düsseldorfer Landtag um eine Anhörung von Sachverständigen zur geplanten Abschaffung der Grundschulbezirke. Der Schulausschuss hat dazu Vertreter unter anderem von Kommunen, kommunalen Spitzenverbänden, Lehrergewerkschaften, Schulen und Eltern eingeladen.

Leipzig (rpo). Arbeitsminister Franz Müntefering soll nach einem Medienbericht ein Modell zur Verquickung von Kombi- und Mindestlohn ausarbeiten. Damit habe ihn das Kabinett beauftragt. Viel Zeit hat Müntefering damit nicht mehr, denn das Modell soll bereits Anfang nächsten Jahres in die Praxis umgesetzt werden.

Hamburg/Mainz (rpo). Nach Ende der Klausurtagung der Großen Koalition müssen die Bundesminister die Beschlüsse der zweitägigen Tagung auf Schloss Genshagen bereits gegen Kritiker verteidigen. Vor allem das 25-Milliarden-Programm zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums nehmen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Arbeitsminister Franz Müntefering (beide SPD) aus der Schusslinie der Kritiker.

Jerusalem (rpo). Eine Woche nach seinem schweren Schlaganfall und nach seinem mehrtägigen künstlichen Koma hat Ariel Scharon am Mittwoch erneut auf Schmerz-Reize reagiert. In einer israelischen Zeitung wird eine Mediziner der Jerusalemer Hadassah-Klinik zitiert, der israelische Ministerpräsident habe nach einem Druck auf seine rechte Hand mit einer deutlich wahrnehmbaren Bewegung geantwortet.

London (rpo). Nachdem Angela Merkel die US-Regierung jüngst aufgefordert hat, das Gefangenenlager Guantánamo zu schließen, wirft jetzt auch Amnesty International den Vereinigten Staaten schwere Menschenrechtsverletzungen vor. Zum vierten Jahrestag der ersten Überstellung von Terrorverdächtigen in das Lager auf Kuba veröffentlichte die Menschenrechtsorganisation eine entsprechende Erklärung.

Warschau (AFP). Die erste Auslandsreise des neuen polnischen Präsidenten Lech Kaczynski seit Amtsantritt wird in den Vatikan führen. Am 26. Januar werde Kaczynski dort Papst Benedikt XVI. besuchen, teilte das Präsidialamt in Warschau am Dienstagabend mit. Kaczynski gehört der rechtskonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) an, die enge Beziehungen zur katholischen Kirche pflegt. Papst Benedikt XVI. wird Ende Mai zu seinem ersten Besuch in Polen erwartet.

Hamburg (rpo). Nachdem Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder seine Beratertätigkeit beim Schweizer Ringier-Verlag angenommen hat, will sich auch Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) nach einem neuen Job umsehen. Gastprofessor an der US-Eliteuni Harvard will Fischer aber nicht werden. Dagegen sei Princeton im Gespräch ...