Washington (rpo). George W. Bush kenne den wegen Korruption angeklagten US-Lobbyisten Jack Abramoff nicht und könne sich nicht erinnern, ihn je getroffen zu haben. So die offizielle Version des Weißen Hauses. Doch nun sind Fotos aufgetaucht, die Bush mit Abramoff zeigen.
München (rpo). Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) erkennt derzeit keine Bundestagsmehrheit für eine Rücknahme des Atomausstiegs. Glos selbst setzt sich jedoch für eine Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke ein - und sieht dabei einen immer größeren Teil der Bevölkerung hinter sich.
Lissabon (rpo). Einer Umfrage zufolge geht der ehemalige konservative Ministerpräsident Anibal Cavaco Silva als Sieger aus der Präsidentenwahl in Portugal hervor. Der Befragung zufolge erhielt Cavaco Silva über 50 Prozent der Stimmen.
La Paz (rpo). Zum ersten Mal hat ein Indio das höchste Staatsamt in Bolivien inne: Der Sozialist Evo Morales wurde am Sonntag als Präsident vereidigt. Während seiner Amtszeit will Morales für die Rechte der Indios und gegen die Armut kämpfen.
Los Angeles (AFP). Nach dem Tod eines inhaftierten irakischen Generals ist ein US-Soldat wegen fahrlässiger Tötung schuldig gesprochen worden. Ein Militärtribunal in Fort Carson im US-Bundesstaa Colorado befand Chef-Adjutant Lewis Welshofer Jr. für schuldig, im November 2003 während eines Verhörs den Tod von Abed Hamed Mowhusch verursacht zu haben. Wie eine Sprecherin des US-Militärstützpunktes am Sonntag mitteilte, hatte Welshofer dem Gefangenen einen Schlafsack über den Kopf gestülpt und sich dann auf seine Brust gesetzt, bis dieser tot war. Mowhusch litt an Herzproblemen. Das Strafmaß sollte am Montag festgelegt werden. Welshofer droht eine Höchststrafe von drei Jahren und drei Monaten Haft.
Jerusalem (rpo). Die israelische Arbeitspartei hat angekündigt, sie wolle bei einem Wahlsieg den Verzicht Israels auf Teile von Jerusalem erklären. Der Streit um die arabischen Stadtviertel ist ein wichtiges Hemmnis im Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern.
Frankfurt/Main (ddp). Der Bundesvorsitzende der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG), Klaus Ernst, bezweifelt die Gültigkeit der Abstimmungsergebnisse des Landesparteitags in Sachsen-Anhalt. Er habe gehört, dass WASG-Mitglieder in Magdeburg vom Stimmrecht ausgeschlossen wurden, sagte Ernst der "Frankfurter Rundschau" (Montagausgabe). "Wenn das stimmt, sind sowieso alle dort gefassten Beschlüsse null und nichtig", fügte er hinzu. Der Landesverband hatte am Samstag in Magdeburg den kompletten Vorstand abgewählt und den Bundesvorstand aufgefordert, die Kooperation mit der Linkspartei.PDS aufzukündigen.
Düsseldorf (rpo). Die Sozialdemokraten lehnen den Vorstoß des sachsen-anhaltinischen Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer (CDU) ab, die Mehrwertsteuererhöhung um drei Punkte 2007 noch einmal zu überdenken. "Eine Debatte zum jetzigen Zeitpunkt über die Mehrwertsteuer stärkt nicht das Vertrauen der Bürger in politische Entscheidungen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, der "Rheinischen Post".
Berlin (rpo). Die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu den Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Irak ist weiter ungewiss. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn sagte, vor allem die FDP müsse konkretere Vorschläge machen, was aufgeklärt werden solle. Innenminister Schäuble warnte indes, dass ein Untersuchungsausschuss die Sicherheit im Land gefährden könne.
Berlin (rpo). In einerm sind sich die Politiker einig. Die Kosten für Arzneimittel sind immer noch zu hoch. Jetzt gibt es Überlegungen, Änderungen am Zuzahlungssystem vorzunehmen. Unionsfraktionschef Volker Kauder begrüßte die Überlegung, Patienten von der Zuzahlung zu befreien, wenn sie sich für ein preiswertes Medikament gleicher Wirkung entscheiden.
Islamabad/New York (rpo). Nach dem amerikanischen Luftangriff auf ein pakistanisches Dorf hat Pakistan den USA mit Konsequenzen bei der Zusammenarbeit gegen den Terror gedroht. Wiederholte Aktionen dieser Art könnten die Kooperation belasten, sagte Präsident Pervez Musharraf. Bei einem Treffen mit US-Staatssekretär Nicholas Burns habe Musharraf betont, Pakistan könne seine Grenzen selbst verteidigen.
Bingen/Mainz (rpo). Die Abschaffung der Kindergartengebühren in Rheinland-Pfalz wird immer wahrscheinlicher. Nach SPD-Ministerpräsident Kurt Beck sprach sich am Wochenende überraschend auch die größte Oppositionspartei CDU für die komplette Streichung der Gebühren aus. Darin verspricht die rheinland-pfälzische Union für den Fall eines Wahlsiegs, die Gebühren schon ab 2007 für alle drei Kindergartenjahre zu streichen.
Berlin (rpo). Im Konflikt um das Atomprogramm des Iran lehnt diegroße Mehrheit von 72 Prozent der Deutschen die Drohung mitMilitärschlägen ab. Das ergab eine Forsa-Umfrage für die "Welt amSonntag". Die Frage, ob der Iran notfalls auch mit militärischenMitteln zur Aufgabe seines Atomprogramms gebracht werden solle,beantworteten nur 23 Prozent mit "Ja".
Jerusalem (rpo). Israel will unter allen Umständen verhindern, dass der Iran in den Besitz von Atomwaffen kommt. Verteidigungsminister Schaul Mofas sprach zwar nicht direkt von einem möglichen Angriff Israels auf den Iran, erklärte aber: "Israel wird unter keinen Umständen eine Atomwaffenfähigkeit Irans akzeptieren, darauf bereiten wir uns vor."
Lübeck (rpo). Im Europaparlament findet die Idee einer eigenen Steuer für die EU immer mehr Anhänger. Sie soll nach Aussagen diverser Politiker für mehr Transparenz sorgen, den Bürger aber nicht zusätzlich belasten. Die Steuer soll statt bisheriger Zuwendungen eingeführt werden.
Berlin (rpo). Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck hat sich gegen einen Einsatz der Bundeswehr während der Fußball-Weltmeisterschaft ausgesprochen. Entsprechenden Bestrebungen aus der Union erteilte er eine Absage.
Hamburg (rpo). Der Leiter des Essener Instituts für Terrorismusforschung und Sicherheitspolitik, Rolf Tophoven, äußert Zweifel an der Glaubwürdigkeit der im Irak entführten Deutschen Susanne Osthoff. "Frau Osthoff hat stets betont, ihre Entführung habe politische Hintergründe gehabt. Ich halte das für unwahr. Es ging immer nur ums Geld", sagte Tophoven.
Hamburg (rpo). Die Diskussion um die geplante Mehrwertsteuererhöhung reißt nicht ab. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte die Bundesregierung auf, zumindest die Verwendung der Mehreinnahmen zu überdenken. Die stellvertretende FDP-Chefin Cornelia Pieper forderte, die neuen Bundesländer teilweise von der Mehrwertsteuererhöhung auszunehmen.