Alle Politik-Artikel vom 01. Juli 2006
Bin Laden will Unterstützung für Islamisten in Somalia

Zweite Tonband-BotschaftBin Laden will Unterstützung für Islamisten in Somalia

Kairo (rpo). Angeblich ruft Osama bin Laden die Bevölkerung von Somalia auf, militante Islamisten zu unterstützen, die seit Juni weite Teile des Landes beherrschen. Im Internet tauchte eine neue Tonband-Botschaft auf, die von dem Terroristenführer stammen soll.

Verstößt das Elterngeld gegen das Grundgesetz?

Juristische BedenkenVerstößt das Elterngeld gegen das Grundgesetz?

München (rpo). Das von der großen Koalition geplante Elterngeld könnte offenbar gegen das Gundgesetz verstoßen. Zumindest meldet der Erfurter Familienrechtler Christian Seiler Bedenken an, wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet. Es sei sehr problematisch, dass eine durch Steuern finanzierte Leistung an das frühere Einkommen der Empfänger anknüpfe.

Günther Oettinger will Unternehmenssteuern auf 25 Prozent senken

Zwei-Stufen-PlanGünther Oettinger will Unternehmenssteuern auf 25 Prozent senken

Berlin (rpo). Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger fordert die Senkung der Unternehmenssteuern auf 25 Prozent. Seiner Ansicht nach wäre dadurch nicht zu erwarten, dass der Staat tatsächlich auch geringere Einnahmen verzeichnet.

Minderheitsregierung für die Niederlande

ÜbergangslösungMinderheitsregierung für die Niederlande

Den Haag (rpo). Nachdem die Regierung der Niederlande auseinandergebrochen ist, soll zumindest übergangsweise eine Minderheitsregierung an die Macht kommen. Die Regierungskoalition war am Streit um die Einwanderungsministerin Rita Verdonk gescheitert.

Junge Union will Jugend, Städter und Frauen gewinnen

EhrgeizJunge Union will Jugend, Städter und Frauen gewinnen

Lübeck (rpo). Der Bundesvorsitzende der Jungen Union Philipp Mißfelder will bei Städtern, Jungwählern und Frauen punkten. Zugeschnitten auf diese Gruppen müsse das CDU-Programm und die Präsentation desselben attraktiver werden.

Merkel gegen die SPD: Keine Steuererhöhungen!
Merkel gegen die SPD: Keine Steuererhöhungen!

Streit um die Finanzierung des GesundheitssystemsMerkel gegen die SPD: Keine Steuererhöhungen!

Berlin (rpo). Angela Merkel prescht vor und stellt sich gegen die SPD: Steuererhöhungen zur Finanzierung des Gesundheitssystems, wie von der SPD gewünscht, kämen nicht in Frage und seien "schädlich" für das Land. Und das einen Tag vor der entscheidenden Koalitionsrunde am Sonntagabend. Bleibt die Frage: Wie soll die Gesundheit denn nun finanziert werden?

Neue Vorwürfe gegen US-Soldaten im Irak

Vergewaltigung und MordNeue Vorwürfe gegen US-Soldaten im Irak

Beidschi/Irak (rpo). Amerikanische Soldaten sind möglicherweise für ein weiteres Verbrechen an Zivilisten im Irak verantwortlich. Vier Militärangehörige sollen im März eine junge Irakerin vergewaltigt haben. Anschließend töteten sie angeblich die Frau und drei männliche Familienmitglieder, darunter auch ein Kind.

"Neue terroristische Herausforderung" in Afghanistan

Verteidigungsminister beunruhigt"Neue terroristische Herausforderung" in Afghanistan

Hamburg (rpo). Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) ist über die Sicherheitslage in Afghanistan beunruhigt. Die Zahl der Anschläge hat sich in den vergangenen Monaten stark erhöht. Jung spricht von einer "neuen terroristischen Herausforderung". Am Samstagabend wurden zwei britische Soldaten in Afghanistan erschossen.

66 Tote - Militante Sunniten bekennen sich zu Anschlag

Irak66 Tote - Militante Sunniten bekennen sich zu Anschlag

Bagdad/Washington (rpo). Mindetens 66 Menschen sind bei einem Bombenanschlag im Irak getötet worden. Rund 100 weitere wurden verletzt. Am Abend stellte militante Sunniten ein Bekenner-Erklärung ins Internet.

Bin Laden kündigt neue Videobotschaft an

Zu Irak und SomaliaBin Laden kündigt neue Videobotschaft an

New York (rpo). Auf einer islamistischen Website ist eine neue Stellungnahme von Al-Qaida-Chef Osama bin Laden angekündigt worden. In der neuen Botschaft soll es um den Irak und Somalia gehen.

Sunnitische Abgeordnete in Bagdad entführt

IrakSunnitische Abgeordnete in Bagdad entführt

Bagdad (rpo). Bewaffnete Männer haben im Irak eine sunnitische Abgeordnete und acht ihrer Leibwächster entführt. Die Täter lauerten Taisir Nadscha Awad el Maschhadani an einer Kreuzung im Norden von Bagdad auf.

Regierung will Sparerfreibetrag offenbar komplett abschaffen

SparkursRegierung will Sparerfreibetrag offenbar komplett abschaffen

München (rpo). Die große Koalition will den gerade erst gekürzten Sparerfreibetrag im Zuge der Unternehmenssteuerreform offenbar ganz abschaffen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erhofft sich dadurch Mehreinnahmen von rund einer Milliarde Euro.

Fünf Millionen Dollar Kopfgeld auf irakischen Al-Qaida-Chef

TerroristenjagdFünf Millionen Dollar Kopfgeld auf irakischen Al-Qaida-Chef

Washington (rpo). Die USA haben eine Belohnung von fünf Millionen Dollar (3,9 Millionen Euro) auf die Ergreifung des neuen Chefs der Al Qaida im Irak ausgesetzt. Abu Ajjub al Masri gilt als Nachfolger des vor kurzem getöten Top-Terroristen Abu Mussab al Sarkawi.

Bush: Deutschland soll Guantanamo-Häftlinge aufnehmen
Bush: Deutschland soll Guantanamo-Häftlinge aufnehmen

Bedingung für Freilassung des "Bremer Taliban"Bush: Deutschland soll Guantanamo-Häftlinge aufnehmen

München (rpo). Seit Jahren setzt sich die Bundesregierung für die Freilassung des als "Bremer Taliban" bekannten Murat Kurnaz ein, der im US-Gefängnis Guantanamo sitzt. Nun zeigt sich US-Präsident George W. Bush offen für die Forderungen - stellt aber offenbar eine Bedingung: Mit Kurnaz soll Deutschland noch vier weitere mutmaßlich extremistische Häftlinge aufnehmen.

Nahost: Entführer des Soldaten fordern Freilassung von 1000 Gefangenen
Nahost: Entführer des Soldaten fordern Freilassung von 1000 Gefangenen

19-Jähriger angeblich noch am LebenNahost: Entführer des Soldaten fordern Freilassung von 1000 Gefangenen

Gaza (rpo). Die Palästinensergruppen, die sich zur Entführung des 19-jährigen israelischen Soldaten Gilad Schalit bekannt haben, stellen Forderungen. Sie verlagen, dass 1000 Palästinenser aus Gefängnissen in Israel freigelassen werden - darunter sämtlicher Anführer der verschiedenen palästinensischen Gruppierungen.