Berlin (rpo). Bundeskanzerlin Angela Merkel ist zu ihrem ersten offiziellen Besuch in die USA geflogen. Sie erwarte einen Antrittsbesuch, der "in freundschaftlicher, partnerschaftlicher und offener Atmosphäre" stattfinde, sagte Merkel vor ihrem Abflug. Am Freitag wird sie mit US-Präsident Bush zusammentreffen. Merkel fliegt mit einem dicken Themenpaket im Gepäck
Jerusalem (AP). Die Blutgerinnsel im Gehirn des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon haben sich nach Angaben seiner Ärzte inzwischen aufgelöst. Eine Computertomographie am Donnerstagabend habe positive Resultate gebracht, erklärte die Hadassah-Klinik in Jerusalem. Die Ärzte hätten daher einen Schlauch entfernen können, der in Scharons Kopf eingeführt worden war, um den Druck auf das Gehirn abzuschwächen. Zuvor hatte das Krankenhaus bereits mitgeteilt, der Zustand des 77 Jahre alten Ministerpräsidenten sei weiter kritisch, aber stabil. Scharon hatte am Mittwochabend vergangener Woche einen schweren Schlaganfall erlitten, nach mehreren Operationen wurde er in ein künstliches Koma versetzt. Am Montag begannen die Ärzte mit einer allmählichen Reduzierung der Narkosemittel, zu Bewusstsein kam der Ministerpräsident aber noch nicht.
Berlin (rpo). Im vergangenen Haushaltsjahr hat der Bund höhere Kredite aufnehmen müssen als geplant. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums lag die Neuverschuldung bei 31,2 Milliarden Euro. 22 Milliarden Euro waren ursprünglich vorgesehen. Im Verleich zu 2004 sei die Neuverschuldung aber gesunken.
Jerusalem (AFP). Bewaffnete Männer haben am Donnerstagabend das Haus des palästinensichen Innenministers Nasr Jussef in der Nähe von Ramallah im Westjordanland beschossen. Dabei wurden nach Angaben von Sicherheitskräften fünf Menschen verletzt, es handelte sich um zwei als Wachleute abgestellte Polizisten und drei Passanten. Jussef befand sich zum Zeit des Angriffs nicht zu Hause. Die Täter entkamen mit ihrem Auto unerkannt. Das Haus des Innenministers liegt in der Stadt El Bireh. Dort erzielte die radikalislamische Hamas bei den Kommunalwahlen vom vergangnenen Dezember ein besseres Ergebnis als die Fatah, die wiederum in Ramallah deutlich mehr Stimmen bekam als die Hamas. Die Parlamentswahl in den palästinensischen Autonomiegebieten ist für den 25. Januar vorgesehen.
Berlin (rpo). Gegen die Vorwürfe, BND-Mitarbeiter hätten während des Irak-Krieges 2003 nicht nur Informationen aus dem Kriegsgebiet beschafft, sondern auch den kriegsführenden Parteien zugearbeitet, hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) eine Erklärung abgegeben.
Berlin (rpo). Die rot-grüne Bundesregierung war offenbar stärker in den Irak-Konflikt involviert als bisher bekannt. Bundesaußenminister Steinmeier bestätigte Medienberichte, nach denen deutsche Geheimdienst-Mitarbeiter während des Irak-Krieges 2003 Informationen für die Bundesregierung beschafften. Ob die Agenten den Krieg führenden Parteien zuarbeiteten, soll in einem Untersuchungsausschuss geklärt werden. Öffentliche Aufklärung fordert auch Ex-Außenminister Fischer.
Tirana (AP). Der Regierungschef des Kosovos hat sich optimistisch über eine baldige Unabhängigkeit der Provinz ausgesprochen. Ministerpräsident Bajram Kosumi sagte, bis Juni dieses Jahres sollte das Kosovo ein eigener Staat sein. Die Provinz gehört völkerrechtlich zu Serbien-Montenegro, steht aber seit dem Kosovo-Krieg der NATO von 1999 unter Verwaltung der Vereinten Nationen.
Jerusalem (rpo). Vier Minister des rechtsorientierten Likud-Blocks wollen am Sonntag ihren Rücktritt aus der Regierung einreichen. Damit geben sie dem Druck ihres Parteichefs Netanjahu nach. Das Quartett hatte sich zunächst der Anordnung Netanjahus widersetzt bis heute zurückzutreten.
Ulan Bator (AP). Etwa 1.500 Demonstranten haben am Donnerstag die Zentrale der größten mongolischen Partei gestürmt. Sie protestierten damit gegen den Austritt der Partei der Mongolischen Volksrevolution (MPRP) aus der vor 15 Monaten gebildeten Regierungskoalition. Die MPRP hatte am Mittwoch ihren Austritt aus der Regierung erklärt und dies damit erklärt, dass die Koalition nichts gegen die Korruption und die wachsende Armut unternehme.
Frankfurt/Main (rpo). Baden-Württemberg zieht Konsequenzen aus den Protesten gegen den Fragebogen für einwanderungswillige Muslime. Es gebe zwar keine Kehrtwende, allerdings werde es in einem halben Jahr zu einer Revision des Gesprächsleitfadens kommen, kündigte Justizminister Ulrich Goll an. Umstrittene Gewissensfragen wie zur Homosexualität sollen dann entfallen.
Berlin (rpo). Der britische Außenminister Jack Straw hofft auf eine friedliche Lösung des Atomstreits mit dem Iran. "Ein Militärschlag steht nicht auf der Tagesordnung", sagte Straw. Auch US-Präsident Bush wolle den Streit diplomatisch lösen, der Iran sei "nicht der Irak". Zuvor hatte UN-Generalsekretär Kofi Annan mitgeteilt, der Iran sei an weiteren Atomverhandlungen interessiert.
Düsseldorf (RP). Der Wirtschaftsexperte der Union, Friedrich Merz, hat die Pläne der großen Koalition zur Einführung von Kombilöhnen scharf kritisiert. Zugleich forderte Merz, selbst Mitglied der NRW-CDU, die NRW-Landesregierung unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) auf, eine "grundlegende Debatte über die Neupositionierung der sozialen Marktwirtschaft zu führen".
München (rpo). Das Oberlandesgericht München hat ihr Urteil über den Iraker Amin Lokman Mohammed gefällt. Er muss wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Schleuserei für sieben Jahre ins Gefängnis. Lokman hatte gestanden, die Ausreise so genannter Gotteskrieger in den Irak organisiert zu haben.
Berlin (rpo). Angela Merkel soll bei ihrem Besuch in den USA kein Blatt vor den Mund nehmen und sich für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen. Das fordern führende Politiker von Opposition und Regierung. Merkel müsse den US-Präsidenten George W. Bush auffordern, das Gefangenenlager Guantanamo zu schließen.
Jerusalem (rpo). Israels Ministerpräsident Ariel Scharon befindet sich nach wie vor in einem kritischen aber stabilen Zustand. Unterdessen haben sich die Likud-Minister im Kabinett der Anordnung ihres Parteichefs Benjamin Netanjahu widersetzt und wollen ihr Amt nicht niederlegen.
Düsseldorf (rpo). Der so genannte "Gesinnungstest", den Bewerber um die deutsche Staatsangehörigkeit in Baden- Württemberg absolvieren müssen, trifft auch innerhalb der CDU zusehends auf Kritik. Die Rheinische Post berichtet über einen Protestbrief des Deutsch-Türkischen Forums der CDU.
Berlin (rpo). "Wir haben ein Signal gesetzt, dass Familien Arbeit schafft und Kindererziehung einen wichtigen Stellenwert in der Gesellschaft erhält", sagte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen. Mit diesen Worten verteidigt sie den Kabinettsbeschluss zur Kinderbetreuung gegen Kritik. Diese kommt unter anderem von den Elternverbänden.
Hamburg (rpo). Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll die USA während des Irakkrieges unterstützt haben. In einer geheimen Operation haben zwei BND-Agenten 2003 dem amerikanischen Militärgeheimdienst Defense Intelligence Agency (DIA) geholfen, Bombenziele ausfindig zu machen. Der BND hat die Berichte als "falsch und verzerrt" zurückgewiesen.