Alle Politik-Artikel vom 28. Januar 2006
Fatah-Mitglieder stürmen Parlamentsgebäude
Fatah-Mitglieder stürmen Parlamentsgebäude

MachtkampfFatah-Mitglieder stürmen Parlamentsgebäude

Ramallah/Gaza (rpo). Nach dem Wahlsieg der Hamas in den Palästinensergebieten haben tausende Anhänger der bislang regierenden Fatah bei tumultartigen Protesten den Rücktritt ihrer Anführer gefordert. In Ramallah stürmten vermummte Palästinenser am Samstag das Parlamentsgelände, dutzende Demonstranten schossen vom Dach des Gehäudes in die Luft.

Primor will Dialog mit Hamas nicht ausschließen
Primor will Dialog mit Hamas nicht ausschließen

Nach Wahl der PalästinenserPrimor will Dialog mit Hamas nicht ausschließen

Düsseldorf (rpo). Der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, hält es für falsch, einen Dialog mit der radikalislamischen Palästinenserbewegung Hamas auszuschließen. Er sagte der "Rheinischen Post": "Wenn die Hamas pragmatischer wird und an die Entwicklung der Wirtschaft zugunsten der Bevölkerung denkt, werden wir einen Weg finden".

US-Soldat in Afghanistan wegen Misshandlung von Gefangenen verurteilt

US-Soldat in Afghanistan wegen Misshandlung von Gefangenen verurteilt

Kabul (AP). Ein US-Soldat in Afghanistan ist wegen Misshandlung von Gefangenen zu vier Monaten Arrest verurteilt worden. Wie die US-Streitkräfte am Samstag mitteilten, wurde der Mann für schuldig befunden, Häftlinge in der Provinz Urusgan geschlagen zu haben. Der Soldat werde auch degradiert und müsse für einige Monate auf sein Gehalt verzichten.

Grüne setzen Regierung Frist zur Aufklärung
Grüne setzen Regierung Frist zur Aufklärung

GeheimdienstaffäreGrüne setzen Regierung Frist zur Aufklärung

Berlin (rpo). Damit die Geheimdienstaffäre aufgeklärt wird, haben die Grünen der Bundesregierung eine Frist bis zum 22. Februar gesetzt. Ein Untersuchungsausschuss ist offenbar nicht vom Tisch: Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, falls die offenen Fragen dann nicht geklärt seien, würden sich die Grünen zusammen mit den anderen Oppositionsfraktionen um einen Untersuchungsausschuss bemühen.

Chávez nennt Bush "größten Terroristen der Welt"
Chávez nennt Bush "größten Terroristen der Welt"

WeltsozialforumChávez nennt Bush "größten Terroristen der Welt"

Caracas (rpo). Beim Weltsozialforum in Caracas hat der venezolanische Präsident Hugo Chávez den US-Präsidenten George W. Bush als "größten Terroristen der Welt" bezeichnet. Die US-Regierung sei die "perverseste, mörderischste und unmoralischste" in der Geschichte, fügte Chávez hinzu.

Spitzenverdiener sollen Gesundheitssystem sanieren
Spitzenverdiener sollen Gesundheitssystem sanieren

SPD-Experte LauterbachSpitzenverdiener sollen Gesundheitssystem sanieren

Frankfurt/Main (rpo). Mit einer höheren Besteuerung von Spitzenverdienern will der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach das Gesundsheitswesen sanieren. Unterdessen ist Gesundheitsministerin Ulla Schmidt weiter darum bemüht, die Arzneimittelkosten zu senken.

Entführer stellen offenbar politische Forderungen
Entführer stellen offenbar politische Forderungen

Deutsche Geiseln im IrakEntführer stellen offenbar politische Forderungen

Hamburg (rpo). Medienberichten zufolge haben die Entführer der beiden deutschen Ingenieure im Irak weit reichende politische Forderungen gestellt. Berlin soll die Zusammenarbeit mit Bagdad einstellen, außerdem müssten in irakischen Gefängnissen einsitzende Frauen freigelassen werden.

SPD beharrt auf Steuervorteil nur für Berufstätige
SPD beharrt auf Steuervorteil nur für Berufstätige

FamilienförderungSPD beharrt auf Steuervorteil nur für Berufstätige

Berlin (rpo). Im Streit um die Familienförderung beharrt die SPD darauf, nur berufstätigen Eltern einen Steuervorteil bei der Kinderbetreuung zu gewähren. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil widersprach Berichten, wonach gemäß Forderungen aus der CDU/CSU neben Doppelverdienern und Alleinerziehenden nun doch auch Einzelverdienerfamilien einen Steuervorteil für Kinder unter 14 Jahren erhalten sollten.

Müntefering will Rente mit 67 vorziehen
Müntefering will Rente mit 67 vorziehen

AltersvorsorgeMüntefering will Rente mit 67 vorziehen

München (rpo). Schneller als bisher geplant will Bundessozialminister Franz Müntefering das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre erhöhen. Einem Medienbericht zufolge sagte Müntefering, er könne sich für das Erreichen dieses Ziels "statt 24 Jahren auch 18 oder zwölf vorstellen". Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD ist vorgesehen, das Rentenalter von 67 Jahren ab 2012 schrittweise bis spätestens 2035 einzuführen.

Rau wird in Berlin beigesetzt
Rau wird in Berlin beigesetzt

Kondolenzbücher in vielen StädtenRau wird in Berlin beigesetzt

Berlin (rpo). Alt-Bundespräsident Johannes Rau soll in Berlin beigesetzt werden. Dem Bundepresseamt zufolge steht der Termin allerdings noch nicht fest. In vielen Städten sind bis Montag Kondolenzbücher ausgelegt worden, in die sich die Bürger eintragen können. Viele nutzten das bereits heute und nahmen Abschied von Rau.

Bush droht Palästinensern mit Ende der US-Hilfen
Bush droht Palästinensern mit Ende der US-Hilfen

Nach Sieg der HamasBush droht Palästinensern mit Ende der US-Hilfen

Washington (rpo). Mit einer Einstellunge der Hilfen für die Palästinenser hat US-Präsident George W. Bush gedroht. Nach ihrem Erfolg bei den Parlamentswahlen müsse die radikale Palästinenserbewegung Hamas ihren bewaffneten Arm auflösen und die Drohungen gegen Israel beenden, forderte Bush am Freitag (Ortszeit) in einem Interview mit dem US-Fernsehsender CBS.