Dubai (rpo). Der Vize-Chef des Terrornetzwerks Al Qaida hat sich mit einer Videobotschaft gemeldet. Aiman el Sawahiri sagte darin, er habe den US-Luftangriff auf ihn unbeschadet überlebt: "Mit dem Plan, mich zu töten, haben amerikanische Flugzeuge einen Angriff auf das Dorf Damadola geflogen", sagte El Sawahiri in dem Video, das der arabische Fernsehsender El Dschasira ausstrahlte.
Berlin (rpo). Im Streit um die Kinderbetreuungskosten scheint eine Einigung in Sicht. Wie die "Financial Times Deutschland" berichtet, soll die SPD einen neuen Kompromissvorschlag unterbreitet haben, der auch in der Union auf Sympathie stößt: Danach sollen die Kosten für die Kinderbetreuung nur zu zwei Dritteln steuerlich geltend gemacht werden können. Das Modell könnte den umstrittenen Sockelbetrag ersetzen.
Berlin (rpo). Der Vorwurf des Bundesfinanzministeriums, in den ostdeutschen Bundesländern würden Solidarpakt-Gelder in Milliardenhöhe verschwendet, hat für heftige Diskussionen gesorgt. Der Finanzminister Sachsen-Anhalts, Karl-Heinz Paqué, wies den Vorwurf als "definitiv falsch" zurück.
Nairobi (AFP). Die kenianische Regierung hat einer Untersuchung zufolge seit ihrem Amtsantritt vor drei Jahren Regierungsgelder in Millionenhöhe für den Kauf privater Luxusautos ausgegeben. Für die aufgewendete Summe hätte das Land 25.000 Kinder acht Jahre lang zur Schule schicken oder 147.000 HIV-Infizierte ein Jahr lang behandeln können, hieß es in einem am Montag veröffentlichten gemeinsamen Bericht der staatlichen Menschenrechtskommission und von Transparency International. Insgesamt habe die Regierung umgerechnet zehn Millionen Euro in Luxuswagen wie den Mercedes Sedan oder Land Rover Freelander gesteckt. Nairobi wollte zu dem Bericht vorerst keine Stellung nehmen. Die Regierung von Präsident Mwai Kibaki hatte ihr Amt explizit mit dem Versprechen der Korruptionsbekämpfung angetreten.
Rom (rpo). Um Gott gnädig zu stimmen, hat der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi einen Schwur geleistet: Bis zur Parlamentswahl am 9. April will Berlusconi keinen Sex mehr haben. Ob das seiner Ehefrau, der schönen Veronica, gefällt?
Brüssel/London (AP). Im Streit um die Wiederaufnahme des iranischen Atomprogramms scheint eine Einschaltung des UN-Sicherheitsrates als sicher. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte nach einem Treffen von EU-Vertretern und Unterhändlern der iranischen Regierung in Brüssel, es gebe "keine neuen Impulse".
Jerusalem/Ramallah (rpo). Bundeskanzlerin Angela Merkel macht Druck. Gegenüber dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas nannte Merkel erneut die Bedingungen, unter denen eine Zusammenarbeit mit der Hamas möglich sei: Gewaltverzicht, die Anerkennung des Existenzrechts Israels und der Wille, den Friedensprozess voranzutreiben. Und obwohl Vertreter der Hamas den Wunsch äußerten, mit der deutschen Regierungschefin zu sprechen, blieb Merkel hart.
Berlin (rpo). Nach einer weiteren Sitzung des Krisenstabs sind keine neuen Einzelheiten über das Schicksal der beiden deutschen Geiseln bekannt geworden. Nach Worten von Außenminister Steinmeier ist eine Zuordnung, ob die Entführungen eher religiöse, politische oder kriminelle Hintergründe habe, derzeit nicht möglich.
Gaza (rpo). Die radikale Hamas-Bewegung hat die internationale Gemeinschaft gebeten, ihre finanzielle Unterstützung für die palästinensische Autonomiebehörde nicht einzustellen. "Wir rufen Sie auf, alle Hilfe an das palästinensische Finanzministerium zu transferieren", bekräftigte Ismail Hanijeh, ein Hamas-Führer in Gaza. In London beraten heute die Außenminister des Nahost-Quartetts (USA, Russland, UN und EU) über das weitere Vorgehen des Westens.
Brüssel/Berlin (rpo). Verteidigungsminister Franz Josef Jung ist grundsätzlich bereit, Bundeswehrsoldaten in den Kongo zu entsenden. "Wenn es zu einer entsprechenden Entscheidung kommt, ... dann werden wir uns in Europa nicht verweigern", sagte Jung nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer in Brüssel. Es gehe darum, demokratische Wahlen in der afrikanischen Krisenregion abzusichern.
Kabul (AP). Sicherheitskräfte in Kabul haben am Montag an einer Straße in der Nähe der US-Botschaft eine Bombe entschärft. Nach Polizeiangaben bestand der Sprengsatz aus zwei Landminen, die mit einem Zünder verbunden waren. Er wurde in einem Graben in 300 Metern Entfernung von der schwer gesicherten Botschaft entfernt entdeckt. Die Straße führt zum Flughafen und wird häufig von Botschaftspersonal und Sicherheitskräften benutzt.
Teheran (AP). Im Zusammenhang mit den Bombenexplosionen in der südwestiranischen Stadt Ahwas vor einer Woche sind nach Behördenangaben rund 50 Personen festgenommen worden. Zu den beiden Anschlägen mit mindestens neun Toten und 46 Verletzten hätten sich mehrere Gruppierungen bekannt, erklärte Abdolrahim Fasilatpur am Montag laut einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur IRNA. Einzelheiten nannte er nicht. Die Regierung in Teheran hat die USA und Großbritannien für die Taten verantwortlich gemacht.
Berlin (ddp-bln). Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) reist am Mittwoch zu einem mehrtägigen Besuch in die Partnerstadt Tokio. Er eröffnet in der japanischen Hauptstadt die Ausstellungen "Berlin-Tokio/Tokyo-Berlin" und "Design Deutschland", wie ein Sprecher der Senatskanzlei am Montag sagte. Die Schauen stellten den abschließenden Höhepunkt des Deutschlandjahres 2005/2006 in Japan dar.
Mailand (AP). Der italienische Literaturnobelpreisgewinner Dario Fo will Bürgermeister von Mailand werden. Fo trat am Sonntag zu einer Vorwahl an, die über den Kandidaten der Mitte-links-Opposition entscheiden sollte. Eine Konkurrentin war Milly Moratti, die Ehefrau des Besitzers des Fußballclubs Inter Mailand, Massimo Moratti. Die derzeit regierenden Konservativen unterstützen Bildungsministerin Letizia Moratti. Die Geschäftsfrau ist die Ehefrau eines Bruders des Fußballclub-Besitzers. Wegen seiner Kritik am italienischen Establishment wurden Fos Werke in der Vergangenheit von staatlichen Theatern in Italien nicht aufgeführt.
Berlin (rpo). Im ersten handfesten Streit der schwarz-roten Regierung zeichnet sich ein Kompromiss ab: Bei der künftigen steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten wollen beide Seiten Anfang dieser Woche eine Einigung erzielen. Vizekanzler Müntefering akzeptierte am Wochenende einen steuerpflichtigen Sockelbetrag, der nicht abgesetzt werden kann.
Jerusalem (rpo). Für Bundeskanzlerin Merkel hat der wohl heikelste Teil ihrer Nahostreise begonnen. Für den Nachmittag ist ein Besuch der Palästinensergebiete geplant. Bei einem Treffen mit Israels Staatspräsidenten Mosche Katzav erneuerte sie zuvor ihre Forderung an die radikale Hamas. Die Kanzlerin stellte dem Wahlsieger bei der palästinensischen Parlamentswahl drei Bedingungen, falls weiterhin EU-Fördergeldern fließen sollen.
Berlin (rpo). Der verstorbene Alt-Bundespräsident Johannes Rau wird auch im Ausland gewürdigt. Im Rahmen des Nahostbesuchs von Angela Merkel betonte Israels Ministerpräsident Ehud Olmert die Verdienste Raus für die Beziehungen beider Länder. "Johannes Rau war ein großer Freund Israels, ein großer Freund auch Jerusalems", so Olmert in seiner Würdigung.
Berlin (rpo). Das Bundesland Hessen will nun doch auf die Einführung des umstrittenen Einbürgerungstests nach dem Vorbild Baden-Württembergs verzichten. Innenminister Volker Bouffier (CDU) kündigte in der Talkrunde "Sabine Christiansen"an, stattdessen mehr auf verbindliche Integrationskurse setzen zu wollen.
Yenagoa/Nigeria (rpo). Im Süden Nigerias sind vier ausländische Ölarbeiter rund zwei Wochen nach ihrer Entführung wieder freigelassen worden. Mitglieder der Bewegung für die Emanzipation des Nigerdeltas hatten die Männer (ein Amerikaner, ein Brite, ein Bulgare und ein Honduraner) am 11. Januar verschleppt. Ihre Forderungen wurden offenbar nicht erfüllt.
Berlin (rpo). Im Zusammenhang mit dem Wechsel des ehemaligen Finanzstaatsekretärs Caio Koch Weser zur Deutschen Bank fordert die Union schärfere Regeln für derartige Fälle. CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter schlug eine fünfjährige Karenzzeit für Beamte vor, bevor sie in sensible Jobs in der Wirtschaft wechseln dürfen.
Berlin (rpo). Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will keine schärferen Gesetze, um Kinder gegen die Folgen von Medienmissbrauch - beispielsweise stundenlangen TV-Konsum - zu schützen. "Kein noch so restriktives Gesetz verhindert den Missbrauch, wenn es im Elternhaus keine Medienkultur gibt", so die Ministerin im Gespräch mit einer Tageszeitung.
Frankfurt/Main (rpo). Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) muss sich nach seinem Vorstoß zum Thema Renteneintrittsalter weiter Kritik gefallen lassen. Juso-Chef Böhning kritisierte Münteferings Vorschlag, dass Rentenalter schneller als geplant auf 67 Jahre anzuheben, als ungerecht. Auch CDU-Sozialexperte Gerald Weiß warnte vor einer Diskussion zur falschen Zeit.
Berlin (rpo). Einem Zeitungsbericht zufolge hat das Bundesfinanzministerium die Finanzpolitik der ostdeutschen Bundesländer scharf gerügt. Konkret wurde die hohe Neuverschuldung sowie der Besorgnis erregende Anstieg der Zinsausgaben angemahnt. Brisant: Mehr als die Hälfte der Solidarpaktgelder in Höhe von 10,5 Milliarden Euro sollen verschwendet worden sein.
Osnabrück (rpo). Bärbel Höhn (Grüne) hat das von Bundesminister Horst Seehofer (CSU) geplante Verbraucher-Informationsgesetz als Reaktion auf die Gammelfleischskandale als völlig unzurechend bezeichnet. "Seehofers weichgespülter Entwurf verbessert kaum etwas", so die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Verbraucherschutz in einem Interview.
Jerusalem/Brüssel (rpo). Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt sich nicht beirren. Trotz heikler Lage im Nahen Osten forderte sie die Hamas zu einem Kurswechsel auf. Dabei machte die Kanzlerin unmissverständlich klar: Wenn die Hamas ihre Positionen nicht verändere, sei es "unvorstellbar", dass die Autonomiebehörde direkt mit EU-Geldern unterstützt werde.