Alle Politik-Artikel vom 12. Juli 2002
USA: Haushaltdefizit wächst auf 165 Milliarden

Mehr-Ausgaben für TerrorbekämpfungUSA: Haushaltdefizit wächst auf 165 Milliarden

Washington (rpo). Die USA rechnen in diesem Jahr mit besonders leeren Kassen. Das Weiße Haus schätzt, dass das Haushaltdezifit in disem Jahr auf 165 Milliarden Dollar anwachsen wird.

Marokko besetzt spanische Insel

Krise dramatisch zugespitztMarokko besetzt spanische Insel

Madrid/Rabat (rpo). Die Besetzung einer spanischen Insel hat die Krise zwischen Marokko und Spanien dramatisch zugespitzt. Vor der Küste Südafrika haben marokkanische Soldaten ein unbewohntes Eiland eingenommen, woraufhin aus Spanien Truppen zu der Insel geschickt wurden.

Schröder lädt wieder zum Bündnis für Arbeit

Kanzler will Runde neu belebenSchröder lädt wieder zum Bündnis für Arbeit

Hannover (rpo). Bundeskanzler Gerhard Schröder will das Bündnis für Arbeit wieder einberufen. Das sagte er nach der Sitzung mit dem SPD-Gewerkschaftsrat. Nach Aussage von DGB-Chef Michael Sommer entspricht der Kanzler damit einer Bitte der Gewerkschaften.

Arafat will nicht zurücktreten

Noch kein Entschluss über neue Kandidatur bei WahlArafat will nicht zurücktreten

Ramallah (rpo). Jassir Arafat hat in einem AP-Interview einen Rücktritt abgelehnt. Allerdings hat sich der Palästinenserchef noch nicht entschieden, ob er bei der Wahl im Januar antreten wird.

Türkei: Cem will eigene Partei gründen

Neuwahlen immer wahrscheinlicherTürkei: Cem will eigene Partei gründen

Ankara (rpo). Der zurückgetretene türkische Außenminister Ismail Cem will mit anderen ehemaligen Ministern eine eigene Partei gründen. Diese Partei soll bei Neuwahlen gegen Ministerpräsident Bülent Ecevit antreten.

Love Parade: Wohnungen nach Sprengstoff durchsucht

Zusammenhang mit TerrorwarnungLove Parade: Wohnungen nach Sprengstoff durchsucht

Berlin (rpo). Im Zusammenhang mit der Terrorwarnung für die Love Parade am Samstag hat die Berliner Polizei einen Tag zuvor vier Wohnungen nach Sprengstoff durchsucht.

"Panther" gestoppt - zu lange Lieferzeit

Schwerer Schlag für Rüstungsindustrie"Panther" gestoppt - zu lange Lieferzeit

Berlin (rpo). Tiefschlag für die deutsche Rüstungsidustrie: Das Verteidigungsministerium hat überraschend das milliardenschwere Projekt "Panther" gestoppt - weil die Entwicklung des neuen Schützenpanzers zu lange dauert.

Gespannte Lage bei Triumphmärschen in Belfast

Nordirland: Anhänger des Oranier-Ordens unterwegsGespannte Lage bei Triumphmärschen in Belfast

London (rpo). Die Teilnehmer der ersten Triumphmärsche in Nordirland wurden am Freitag von den Demonstranten bespuckt und beschimpft. Im Belfaster Krisenviertel Ardoyne säumten mehrere Hundert Katholiken den Straßenrand, als die protestantischen Anhänger der Oranier durch die Straßen zogen.

Streit um Strafgerichtshof - Kampfabstimmung rückt näher

Kompromissvorschlag vorgelegtStreit um Strafgerichtshof - Kampfabstimmung rückt näher

New York (rpo). Der Streit um den Internationalen Gerichtshof und die Fortsetzung der UN-Friedensmission in Bosnien-Herzegowina spitzt sich zu. Die USA haben inzwischen Kurs auf eine Kampfabstimmung im Weltsicherheitsrat genommen.

Korruptionsregister vorerst gestoppt

Bundesrat will Vermittlungsausschuss anrufenKorruptionsregister vorerst gestoppt

Berlin (rpo). Der Bundesrat hat das umstrittene Korruptionsregister am Freitag mit den Stimmen der Unions-geführten Länder vorerst gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Mit dem Register für unzuverlässige Unternehmen wird sich der Ausschuss in seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl am 10. September befassen.

Stasi-Akten über Prominente werden wieder geöffnet

Bundesrat billigt Gesetz gegen Widerstand der UnionStasi-Akten über Prominente werden wieder geöffnet

Berlin (rpo). Zu den Gesetzen, die am Freitag vom Bundesrat gebilligt wurden, gehört das Stasi-Unterlagengesetz. Die Birthler-Behörde kann jetzt wieder - unter Beachtung des Persönlichkeitsschutzes - Akten über Prominente an Forscher und Medien herausgeben.

Hisbollah dementiert Einigung mit Israel

Kein Austausch vereinbartHisbollah dementiert Einigung mit Israel

Beirut (rpo). Scheich Hassan Nasrallah hat heftig die Einigung über den Austausch von israelischen Soldaten gegen rund 100 arabische Gefangene dementiert. Einen entsprechenden Deal gäbe es nicht, stellte der Hisbollah-Generalsekretär klar.

Srebrenica: Ort des Schreckens

Angehörige gedachten der Opfer des MassakersSrebrenica: Ort des Schreckens

Prag/Srebrenica (RP). In Srebrenica, wo vor sieben Jahren 8000 Moslems von bosnischen Serben massakriert wurden, kommen weder Wiederaufbau noch Rückkehr in Gang.

In Venezuela droht Generalstreik

600.000 Demonstranten gegen Chavez auf der StraßeIn Venezuela droht Generalstreik

Caracas (rpo). In Venezuela steht nach einem Protestmarsch von rund 600.000 Menschen gegen den Präsidenten Hugo Chavez ein Generalstreik bevor.

Papst gibt Hinweis auf Nachfolger

Kardinal Tettamanzi neuer Erzbischof von MailandPapst gibt Hinweis auf Nachfolger

Rom (RP). Kardinal Tettamanzi (68), der als einer der Hauptfavoriten für die Nachfolge von Papst Johannes Paul II. gilt, ist zum neuen Erzbischof von Mailand ernannt worden. Die Ernennung wird als stiller Hinweis des Papstes gedeutet, dass er Tettamanzi für einen würdigen Nachfolger hält.

Portugiesisches Parlament ändert Stierkampfgesetz

Tierschützer sehen Tötung nun legitimiertPortugiesisches Parlament ändert Stierkampfgesetz

Lissabon (rpo). In Portugal hat eine Gesetzesänderung zum Stierkampf das Parlament passiert. In Ausnahmefällen ist nun die Tötung des Tieres erlaubt. Tierschützer laufen Sturm gegen die Entscheidung.

Nach Kremendahl-Rücktritt - CDU fordert weitere Aufklärung

Rüttgers: Der Fall ist noch nicht erledigtNach Kremendahl-Rücktritt - CDU fordert weitere Aufklärung

Wuppertal (rpo). Die CDU in Nordrhein-Westfalen gibt sich mit der Amtsaufgabe des unter Korruptionsverdacht stehenden Wuppertaler Oberbürgermeisters Hans Kremendahl nicht zufrieden. Weitere Aufklärung wurde gefordert.

Arbeitsmarktkonzepte - Union will sich nicht auf Zahlen festlegen

Reaktionen auf die Hartz-VorschlägeArbeitsmarktkonzepte - Union will sich nicht auf Zahlen festlegen

Berlin (rpo). Am Freitag werden Union und SPD ihre Konzepte zur Reform des Arbeitsmarktes vorstellen. Kanzlerkandidat Edmund Stoiber und sein designierter Wirtschaftsminister Lothar Späth wollen sich dabei aber auf kein genaues Ziel mehr festlegen lassen.

FDP-Vize Brüderle fordert rasche Umsetzung der Hartz-Vorschläge

Stärkung und Deregulierung der Zeitarbeit nötigFDP-Vize Brüderle fordert rasche Umsetzung der Hartz-Vorschläge

Berlin (rpo). Rainer Brüderle hat sich für eine rasche Umsetzung der Hartz-Vorschläge eingesetzt. Wir brauchen eine Stärkung und vor allem Deregulierung der Zeitarbeit", heißt es einem Sieben-Punkte-Papier des FDP-Vize zum Thema Arbeitsmarkt.