Alle Politik-Artikel vom 21. Juli 2002
USA ist Berlins Meinung zu Soldaten-Immunität wichtig

Kritik an Nichtanerkennung des ICCUSA ist Berlins Meinung zu Soldaten-Immunität wichtig

Düsseldorf (rpo). Die US-Regierung will die Anklage ihrer Soldaten vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) verhindern. Dafür strebt sie weltweit bilaterale Abkommen an. Bei dem Vorhaben ist ihr gerade die deutsche Meinung wichtig.

Türkei: Ecevit verschiebt Neuwahlen

Vereinbarter Termin im November scheinbar hinfälligTürkei: Ecevit verschiebt Neuwahlen

Ankara (rpo). Die vorgezogenen Neuwahlen im November scheinen abgelehnt. Der türkische Ministerpräsident Bülent Ecevit will diese nun doch verhindern. Die Parteiführung setze sich für einen Wahltermin frühestens im April 2003 ein, sagte Ecevit.

Nahost-Gespräche ohne Ergebnisse

Einigkeit über Schaden der TerroranschlägeNahost-Gespräche ohne Ergebnisse

Jerusalem (rpo). Auch das zweite israelisch-palästinensische Gespräch über Erleichterungen für die unter israelischer Besatzung lebende Bevölkerung im Westjordanland ist ohne Ergebnisse geblieben.

Klage gegen Deportation zurückgezogen

Verstoß gegen Genfer Konventionen?Klage gegen Deportation zurückgezogen

Jerusalem (rpo). Familienangehörige von zwei mutmaßlichen palästinensischen Extremisten haben am Sonntag eine Sammelklage gegen ihre Ausweisung in den Gazastreifen vorerst zurückgezogen. Die beabsichtigten Deportationen sind auf heftige Kritik in der ganzen Welt gestoßen.

Bilanzfälschungen: Bush will Gesetz schnellstmöglich

US-Präsident geriet in Verdacht des InsiderhandelsBilanzfälschungen: Bush will Gesetz schnellstmöglich

Washington (rpo). US-Präsident George W. Bush hat den Kongress aufgefordert, noch vor der Sommerpause ein Gesetz über verschärfte Strafen für Bilanzfälschungen zu verabschieden. Bush selbst indes geriet in den Verdacht des Insiderhandels.

Tony Blairs Partei ist pleite

Mittel für Wahlkampf werden eingetriebenTony Blairs Partei ist pleite

London (rpo). Die Kasse der Labour Party ist leer. Der britische Premierminister Tony Blair und seine Freunde sind verschuldet. Trotzdem glauben sie, die Mittel für die regionalen Wahlkämpfe im nächsten Jahr aufbringen zu können.

Wahlkampfpower auf Rügen

Stoiber und Merkel auf Stimmenfang in der PDS-HochburgWahlkampfpower auf Rügen

Binz (rpo). Gut meinte es das Wetter mit CDU-Chefin Angela Merkel und CDU/CSU-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber bei ihrem gemeinsamen Wahlkampfauftritt im Ostseebad Binz auf Deutschlands größter Ferieninsel Rügen.

Millionen-Spende für Grab neben Brandt

Schulze nie Mitglied der SPD gewesenMillionen-Spende für Grab neben Brandt

Berlin (rpo). Gerhard Schulze aus Zehlendorf ist der bislang anonyme Spender der Rekordsumme von 2,5 Millionen Euro an die Berliner SPD. Dafür hat sich der Mann einen Grabplatz in der Nähe von Willy Brandt erbeten.

Abwanderung aus Ostdeutschland

Politiker alarmiertAbwanderung aus Ostdeutschland

Hamburg (rpo). Die Massenabwanderung aus Ostdeutschland sorgt zunehmend für Beunruhigung quer durch die Parteien. Nötig seien Sofortmaßnahmen von Bund und Ländern, forderte der CDU-Chef Mecklenburg-Vorpommerns, Eckhardt Rehberg.

Härtere Regeln bei Politiker-Bestechung

Juristen reagieren auf Honorar- und KreditaffäreHärtere Regeln bei Politiker-Bestechung

Essen (rpo). Juristen fordern härtere Vorschriften bei Bestechung von Politikern. Sie reagieren damit auf die Honorar- und Kreditaffäre von Ex-Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping und dem Grünen- Bundestagsabgeordneten Cem Özdemir.

Sudans Regierung und Rebellen einig

Trennung von Religion und Staat besiegeltSudans Regierung und Rebellen einig

Nairobi (rpo). Die Trennung von Religion und Staat ist besiegelt. Die sudanesische Regierung und Vertreter der Südsudanesischen Volksbefreiungsarmee (SPLA) haben bei ihren Friedensgesprächen in Nairobi einen entscheidenden Durchbruch erzielt.

Union: Differenzen über "Homo-Ehe"

Gesetz wird nach möglichem Wahlsieg geprüftUnion: Differenzen über "Homo-Ehe"

Berlin (rpo). Wie die Zukunft des Gesetzes zur "Homosexuellen-Ehe" nach der Bundestagswahl aussieht, ist in den Reihen der Union noch unklar. Während Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) bekräftigte, das Gesetz werde im Fall seines Wahlsieges respektiert, forderten andere Unionspolitiker, die "Homo-Ehe" dann zu überprüfen.

Wirtschaftsverbände kritisieren Hartz-Kommission

Schröder: Diskussion unseriösWirtschaftsverbände kritisieren Hartz-Kommission

Frankfurt/Main (rpo). Je mehr Details bekannt werden, desto heftiger gestaltet sich auch die Diskussion um die Hartz-Vorschläge zur Arbeitsmarktreform. Unter der harschen Kritik von allen Seiten drohen sie zu verwässern.

Spanien hat Soldaten abgezogen

Insel-Duell um PerejilSpanien hat Soldaten abgezogen

Madrid (rpo). Nachdem sich Marokko und Spanien mit Hilfe der USA im Streit um die Petersilien-Insel geeinigt haben, hat Spanien seine Truppen nun vollständig von der Insel abgezogen.

Möglicher Bombenanschlag auf Zug

Ein VerletzterMöglicher Bombenanschlag auf Zug

Tel Aviv (rpo). Bei einer Explosion vor der Lokomotive eines israelischen Passagierzuges ist am Sonntag in Südisrael der Lokführer verletzt worden.