Rüttgers: Der Fall ist noch nicht erledigt Nach Kremendahl-Rücktritt - CDU fordert weitere Aufklärung
Wuppertal (rpo). Die CDU in Nordrhein-Westfalen gibt sich mit der Amtsaufgabe des unter Korruptionsverdacht stehenden Wuppertaler Oberbürgermeisters Hans Kremendahl nicht zufrieden. Weitere Aufklärung wurde gefordert.
CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers betonte, der Fall sei mit dem Amtsverzicht nicht beendet. Es müsse aufgeklärt werden, wer Mitwisser sei und wer von dem Geld profitiert habe. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) kündigte unterdessen Strafen für SPD und CDU wegen illegaler Spenden an.
Kremendahl gab am Donnerstag nach Androhung der Suspendierung seine Amtsgeschäfte ab und ging in Urlaub. Er hat nun 14 Tage Zeit, zu seiner beabsichtigten Suspendierung bei der Bezirksregierung Stellung zu nehmen. Kremendahl soll 1999 von dem Bauunternehmer Uwe Clees eine Spende von einer halben Million Mark zur Finanzierung seines Wahlkampfs erhalten haben.
NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) zeigte sich erleichtert. "Ich bin froh, dass er das so gemacht hat", sagte er im WDR-Fernsehen. Er selbst schätze Kremendahl sehr. Aber Korruption sei wie ein schleichendes Gift. Wenn sich nun herausstelle, dass er unschuldig sei, dann könne Kremendahl sein Amt wieder zurück erhalten. Auch SPD-Landeschef Harald Schartau begrüßte Kremendahls Schritt. Bis zur Aufklärung der Affäre gelte die Unschuldsvermutung.
Wegen der Wuppertaler Spendenaffäre sollen der SPD nun 511.290 Euro von den staatlichen Zuwendungen abgezogen werden. Die Strafe für die CDU liegt bei 792.500 Euro. Deren Landesverband Hessen soll Spenden von der Firma Ferrero erhalten haben. Entsprechende Bescheide schickte Thierse am Donnerstag den Parteien zu. Die Parteien haben vier Wochen Zeit, dazu Stellung zu nehmen.
