Alle Politik-Artikel vom 08. Juli 2002
Erstmals seit Monaten israelisch-palästinensische Gespräche

Ziel: Verbesserung der Situation für PalästinenserErstmals seit Monaten israelisch-palästinensische Gespräche

Jerusalem/Ramallah (rpo). Erstmals seit Monaten nehmen Israel und die Palästinenser wieder direkte Gespräche auf. Israels Außenminister Schimon Peres war am Montagabend mit dem neuen palästinensischen Innenminister Abdel Rasak Jechia sowie Finanzminister Salam Fajad zusammengetroffen.

SPD plant Konferenz zu Hartz-Empfehlungen

Auch Stoiber kündigt Arbeitsmarkt-Offensive anSPD plant Konferenz zu Hartz-Empfehlungen

Berlin/ München (rpo). Sobald die Vorschläge der Hartz-Kommission vorliegen, will die SPD auf einer Parteikonferenz ihre Position zur künftigen Arbeitsmarktpolitik bestimmen. Vorliegen sollen die Hartz-Empfehlungen Mitte August.

Biblis A nach Leck abgeschaltet

Wiederanfahrt wird bereits vorbereitetBiblis A nach Leck abgeschaltet

Biblis (rpo). Das Atomkraftwerk Biblis A ist wegen eines Lecks an einem der vier Dampferzeuger abgeschaltet worden. Es ist angeblich aber keinerlei Radioaktivität in die Umgebung ausgetreten.

Union: Konzerne stärker besteuern

Steuererstattung übertrifft SteuerzahlungUnion: Konzerne stärker besteuern

München (rpo). CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz sprach sich nach einer Klausur mit den Finanzministern der unionsregierten Länder am Montag in München dafür aus, Gewinne aus dem Verkauf von Beteiligungen ab 2004 wieder moderat zu besteuern. Heftige Kritik erntete er dafür von der Wirtschaft.

Saubermann im Korruptionssumpf

Porträt: OB Hans KremendahlSaubermann im Korruptionssumpf

Wuppertal(rpo). Nach seinem Amtsantritt als Wuppertaler Oberbürgermeister 1996 hatte Hans Kremendahl (SPD) das Image eines Erneuerers. Er kam als Saubermann in eine von Sumpf und Affären heimgesuchte Stadt. Der promovierte Politikwissenschaftler ward fern geglaubt von den Seil- und Machenschaften in der bergischen Metropole.

Anklage gegen Wuppertaler OB

Kremendahl wird Vorteilsnahme vorgeworfenAnklage gegen Wuppertaler OB

Wuppertal/ Düsseldorf (rpo). Gegen den Wuppertaler Oberbürgermeister Hans Kremendahl ist Anklage wegen Korruptionsverdacht erhoben worden. Der SPD-Politiker muss sich nun vor Gericht für eine Geldspende des Baulöwen Uwe Clees im Kommunalwahlkampf 1999 verantworten.

Hühnchenfleisch mit Rinderprotein verunreinig

Iren und Briten warnenHühnchenfleisch mit Rinderprotein verunreinig

London (rpo). Britische und irische Lebensmittelkontrolleure haben vor Hühnchenbrust gewarnt, die mit Rinder- und Schweineproteinen verunreinigt ist. Einem Zeitungsbericht zufolge kann auf diese Weise sogar BSE übertragen werden.

Der Fall Kremendahl

ChronologieDer Fall Kremendahl

Wuppertal (rpo). Immer wieder hat die Stadt Wuppertal durch Korruptionsskandale und Filz von sich Reden gemacht. Im vergangenen März geriet dann auch Stadtoberhaupt Hans Kremendahl (SPD) unter Verdacht, der angetreten war, um mit den "Wuppertaler Verhältnissen" aufzuräumen.

Fall Engel kommt vor den Bundesgerichtshof

Verurteilter legte Revision einFall Engel kommt vor den Bundesgerichtshof

Hamburg (rpo). Der Ex-SS-Mann Friedrich Engel hat Revision eingelegt gegen das Urteil vom letzten Freitag, wonach Engel wegen 59-fachen Mordes für sieben Jahren ins Gefängnis muss. Nun kommt der Fall vor den Bundesgerichtshof.

Deutlich weniger Asylbewerber

Schily: Folge des ZuwanderungsgesetzDeutlich weniger Asylbewerber

Berlin (rpo). In den ersten sechs Monaten dieses Jahres verzeichnete das Bundesinnenministerium deutlich weniger Asylbewerber als in der gleichen Zeit des Vorjahres. Innenminister Otto Schily (SPD) führte diese Entwicklung auch auf das kürzlich verabschiedete neue Zuwanderungsgesetz zurück.

Israel: Staatsland nur für Juden?

Araber künftig ausgeschlossenIsrael: Staatsland nur für Juden?

Jerusalem (rpo). Ein neuer Gesetzesentwurf sorgt in Israel für Diskussionen. Die Regierung stimmte einem Vorschlag zu, wonach künftig nur noch Juden staatliches Land erwerben dürfen, israelische Ararber sollen ausgeschlossen werden.

Grüne zweifeln an Reiches Kompetenz

"Forderungen von vorgestern"Grüne zweifeln an Reiches Kompetenz

Berlin (rpo). Nach ihrem Auftritt bei "Sabine Christiansen" wird Kritik an der Kompetenz von Familienexpertin Katherina Reiche (CDU) laut. Mit dem Fachwissen "scheint es nicht weit her zu sein", meinte der Grünen-Rechtsexperte Volker Beck am Montag.

Grundeinkommen bei beruflicher Auszeit?

Vorschlag von DGB-Chef SommerGrundeinkommen bei beruflicher Auszeit?

Berlin (rpo). DGB-Chef Michael Sommer schlägt ein einheitliches Grundeinkommen während einer beruflichen Auszeit für Arbeitnehmer vor. Die Leistungen sollen steuerfinanziert werden.

Israel und USA fürchten Anschlag mit Pocken-Viren

US-Behörden rüsten Mitarbeiter ausIsrael und USA fürchten Anschlag mit Pocken-Viren

Tel Aviv/New York (rpo). Die USA und Israel bereiten sich auf einen möglichen Anschlag mit Pockenviren vor. Die US-Behörden rüsten ihre Mitarbeiter mit Impfstoffen aus. In Israel können im Ernstfall alle Bürger versorgt werden.

Erzbistum Köln rügt "Ausfälle" gegen Kardinal Meisner

Kritik von Unionspolitikern zurückgewiesenErzbistum Köln rügt "Ausfälle" gegen Kardinal Meisner

Köln (rpo). Die Auseinandersetzung zwischen dem Kölner Erzbischof Meisner und der CDU wegen der Berufung von Katherina Reiche ins Stoiber-Team geht weiter.

FDP-Chef skeptisch über Schröder-Distanzierung zur PDS

Schröder gibt sein Wort daraufFDP-Chef skeptisch über Schröder-Distanzierung zur PDS

Berlin (rpo). FDP-Chef Guido Westerwelle zeigt sich skeptisch gegenüber den Äußerungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder bezüglich der Distanzierung von der PDS.

Schröders Nein zur PDS

Bundeskanzler: "Illusionäre Forderungen"Schröders Nein zur PDS

Berlin (rpo). Kanzler Gerhard Schröder (SPD) will sich weder von der PDS wählen lassen noch mit ihrer Hilfe regieren. Schröder und sein Herausforderer Edmund Stoiber machten zudem deutlich, dass sie keine große Koalition wollen.

Arafat-Sprecher dementiert Rauswurf von Geheimdienstchef

Palästinenserchef kämpft ums politische ÜberlebenArafat-Sprecher dementiert Rauswurf von Geheimdienstchef

Ramallah (rpo). Nachdem sich der Palästinenserpräsident vorige Woche von etlichen Polizeichefs getrennt hatte, soll er Sonntag seinen Geheimdienstchef rausgeworfen haben. Doch am Montag dementierte ein Sprecher Arafats.

Neue CDU-Familienexpertin im Härtetest

"Ungerechtigkeiten" für homosexuelle Paare beseitigenNeue CDU-Familienexpertin im Härtetest

Berlin (rpo). Für Innenminister Schily ist Katherina Reiche (28) nicht mehr als "ein Aushängeschild" der Union. In der ARD-Sendung "Sabine Christiansen" wurde die neue Familienexpertin im Stoiber-Team am Sonntagabend sofort mit der brutalen Wirklichkeit konfrontiert.

Tänzer im Iran zu zehn Jahren Haft verurteilt

Wegen "unmoralischen Verhaltens" bestraftTänzer im Iran zu zehn Jahren Haft verurteilt

Teheran (rpo). Im Iran ist jede Form des Tanzens verboten. Wegen "unmoralischen Verhaltens" und "schlechten Einflusses auf die Jugend" ist der berühmteste Tänzer nun zu zehn Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden.

Ostdeutschland: Rekordquote bei Arbeitslosen

Dramatische Lage spitzt sich weiter zuOstdeutschland: Rekordquote bei Arbeitslosen

Berlin (rpo). Der Osten schlägt Alarm: Laut Bericht der "Berliner Zeitung" wird die Arbeitslosenzahl im Jahr 2002 auf den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung steigen. Die Zahl der Pendler in den Westen wächst ständig.

Ausschreitungen bei Oranier-Parade

Parade durch katholisches Viertel verbotenAusschreitungen bei Oranier-Parade

Portadown (rpo). Bei der jährlichen Parade des protestanischen Oranier-Ordens ist es am Sonntag in der nordirischen Stadt Portadown zu Ausschreitungen gekommen. Daran konnte auch ein gewaltiges Aufgebot an Sicherheitskräften nichts ändern.

Das neue Imperium

USA als einzig verbliebene WeltmachtDas neue Imperium

New York (RP). Unter George W. Bush handeln die USA als das, was sie sind: Die einzig verbliebene Weltmacht. Am deutlichsten wird dies beim globalen Kampf gegen den Terror.

Vom Porträt zum großen Duell

TV-Sender planen für die BundestagswahlVom Porträt zum großen Duell

Hamburg (rpo). Die ersten Printduelle (FAZ, Bild am Sonntag) liegen hinter den Kandidaten. Nun laufen bei den TV-Sendern die Vorbereitungen für den "Fernsehwahlkampf" auf Hochtouren.

Koch: Hartz-Kommission täuscht Öffentlichkeit

Hessischer Ministerpräsident kritisiert VorschlägeKoch: Hartz-Kommission täuscht Öffentlichkeit

Berlin (rpo). Der hessische Ministerpräsident Koch (CDU) hat der Hartz-Kommission Täuschung der Öffentlichkeit vorgeworfen. In einem Zeitungsbeitrag schreibt Koch am Montag: "Zum Wachstum des ersten Arbeitsmarkts trägt sie schlicht gar nichts bei."

Urteil über Tod durch Steinigung

Ehebrecherin am Montag vor GerichtUrteil über Tod durch Steinigung

Nairobi/Abuja (rpo). Eine angebliche Ehebrecherin steht am Montag in Nigeria vor einem Berufungsgericht, das über ein Todesurteil durch Steinigung entscheidet. Amina Lawal war nach ihrer Scheidung schwanger geworden.