Mehrheit im Parlament: Bundestag beschließt umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes
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Mehrheit im Parlament: Bundestag beschließt umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes
Alle Politik-Artikel vom 28. Juli 2002
Israelische Siedler erschießen junges Mädchen in Hebron

Zusammenstöße bei einer BeerdigungIsraelische Siedler erschießen junges Mädchen in Hebron

Hebron (rpo). Bei der Beerdigung eines israelischen Siedlers ist es in der Nähe von Hebron zu Auseinandersetzungen mit Palästinensern gekommen, bei denen ein 14-jähriges palästinensisches Mädchen erschossen und mindestens sieben andere Menschen verletzt wurden.

Israel: Minister Levy verlässt Regierung

Mangel an "einem politischen Horizont"Israel: Minister Levy verlässt Regierung

Jerusalem (rpo). Der Minister ohne Geschäftsbereich David Levy hat am Sonntag die Regierung Scharons verlassen. Der Grund ist die Politik des Regierungschef.

Powell sieht Annäherung im Kaschmir-Konflikt

Mangelndes Engagement gegen Terror beklagtPowell sieht Annäherung im Kaschmir-Konflikt

Neu Delhi (rpo). US-Außenminister Colin Powell sieht im Kaschmir-Konflikt zwischen Indien und Pakistan erste Anzeichen der Annäherung. Powell forderte Pakistan zu einem engagierteren Kampf gegen Terroristen auf und hielt zugleich die Regierung in Neu Dehli zur Mäßigung an.

SPD-Fraktion gegen "gläsernen Abgeordneten"

Alle oder keinerSPD-Fraktion gegen "gläsernen Abgeordneten"

Berlin (rpo). Eine vollständige Offenlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Abgeordneten findet bei der SPD-Fraktion keine Mehrheit. Man befürchtet eine "Neiddebatte".

NPD-Verbot: Erfährt Verfassungsgericht Namen von V-Leuten?

Keine BestätigungNPD-Verbot: Erfährt Verfassungsgericht Namen von V-Leuten?

Frankfurt/Main (rpo). Neue Bewegung im NPD-Verbotsverfahren: Eventuell könnte das Bundesverfassungsgericht doch die Namen von V-Leuten erfahren. Allerdings nur unter bestimmeten Voraussetzungen.

SPD: Stiegler für Wegfall des Bankgeheimnisses

Amnestie für Steuersünder?SPD: Stiegler für Wegfall des Bankgeheimnisses

Berlin (rpo). Die Löcher in den öffentlichen Kassen zwingen zum Handeln: Der neue SPD-Bundestags-Fraktionschef, Ludwig Stiegler, forderte am Wochenenende die Abschaffung des Bankgeheimnisses.

Afghanistan will Landminenverbot beitreten

Regierung kündigt Zerstörung ihres Arsenals anAfghanistan will Landminenverbot beitreten

Kabul (rpo). Die afghanische Regierung scheint aus vergangenen Fehlern zu lernen. Aus der Hauptstadt Kabul verlautete, das vom Bürgerkireg weitgehend zerstörte Land wolle dem internationalen Vertrag über ein Verbot von Landminen beitreten.

Irak fordert Briten zu Inspektionen auf

Blair soll Vorwürfe beweisenIrak fordert Briten zu Inspektionen auf

Bagdad (rpo). Der Irak hat den britischen Premierminister Tony Blair aufgefordert, den Vorwurf der Herstellung von Massenvernichtungswaffen zu beweisen. Die irakische Regierung machte den Vorschlag, ein britisches Expertenteam in den Irak zu schicken, um nach Produktionsstätten zu fahnden.

Bauernverband will angeblich Umfrage zu Pestiziden unterdrücken

Mehr als ein Drittel der Landwirte schlamptBauernverband will angeblich Umfrage zu Pestiziden unterdrücken

Hamburg (rpo). Der Deutsche Bauernverband ist durch Medienberichte ins Zwielicht geraten. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" hat der Verband versucht, die Veröffentlichung von Umfrageergebnissen zu verhindern, die einen schlampigen Umgang vieler Bauern mit Pestiziden zeigen.

Schröder fordert von Wirtschaft mehr Engagement für Ausbildung

Unternehmer stehen in der VerantwortungSchröder fordert von Wirtschaft mehr Engagement für Ausbildung

Celle (rpo). Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will die deutschen Unternehmer bei der Schaffung neuer Ausbildungsplätze für junge Menschen stärker in die Pflicht nehmen. "Sorgt dafür, dass in den Betrieben nicht weniger, sondern mehr Ausbildungsplätze entstehen", sagte er am Sonntag bei einer SPD-Wahlveranstaltung in Celle.

Peres: Scharon kann Frieden nicht allein durchsetzen

Außenminister bestreitet Zweifel am PremierPeres: Scharon kann Frieden nicht allein durchsetzen

Jerusalem (rpo). Der israelische Außenminister Schimon Peres Meldungen bestritten, nach denen er den Friedenswillen von Ministerpräsident Ariel Scharon bezweifelt habe. Auch eine Kritik an der Palästinenser-Politik von Scharon wies er von sich.

FDP-Chef Westerwelle fordert mehr Nationalstolz

FDP-Chef warnt vor Scheitern der Hartz-KommissionFDP-Chef Westerwelle fordert mehr Nationalstolz

Dresden (rpo). FDP-Chef Guido Westerwelle fordert mehr Nationalstolz von seinen Landsleuten. Die Deutschen sollten sich angesichts der jahrzehntelang praktizierten und gelebten freiheitlich-demokratischen Grundordnung selbstbewusst zu ihrem Land bekennen.