Berlin (rpo). Offenbar soll es keine pauschalen Kürzungen bei der Höhe oder der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes geben. Dies will der Berliner "Tagesspiegel" aus der Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes efahren haben.
Berlin/Washington (rpo). Die US-Regierung verurteilte den Luftangriff Israels am Dienstag ebenso wie die EU und die Vereinten Nationen. "Diese grob ausgeführte Aktion trägt nicht zum Frieden bei", erklärte Ari Fleischer, der Sprecher des Weißen Hauses in Washington. FDP-Vize Jürgen Möllemann forderte, unverzüglich Sanktionen gegen Israel zu beantragen und sprach von "Staatsterrorismus".
Köln (rpo). Die Steuereinnahmen des Staates sinken. Aus diesem Grund will die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis gemäßigte Steuererhöhungen nicht ausschließen. Der Kanzlerkandidat der Union, Edmund Stoiber, bezeichnet dies als "absolut tödlich".
Washington (rpo). Wie das Zentralkommando in Florida mitteilt, haben US-Flugzeuge am Dienstag erneut Fernmeldeeinrichtungen im Süden des Iraks angegriffen.
Gaza (rpo). Nach dem Raketen-Angriff von Gaza-Stadt haben am Dienstag über 250.000 Menschen an einem Trauermarsch teilgenommen. 15 Menschen waren am frühen Morgen getötet wurden, neben dem militanten Hamas-Führer Salach Schehade auch acht Kinder.
Potsdam (rpo). Der Druck wurde zu groß: Brandenburgs Justizminister Kurt Schelter (CDU) wird an diesem Mittwoch zurücktreten. Schelter ist in dubiose Immobiliengeschäfte verwickelt.
Prag (rpo). Das geplante Mordkomplott gegen die Prager Journalistin Sabina Slonkova bringt den künftigen Vorsitzenden der UN-Vollversammlung in Bedrängnis. Jan Kavan wurde am Dienstag von Tschechiens Präsident Vaclav Havel zum "Nachdenken" aufgefordert.
Prag/Düsseldorf (RP). Sie ist jung, hübsch und populär - und sie muss um ihr Leben fürchten. Sabina Slonkova (29) sollte am 10. Juli ermordet werden, weil sie zu viel wusste und einer Finanzaffäre auf die Spur gekommen war, die bis in die Spitze des tschechischen Außenministeriums reicht.
Brüssel (rpo). Das Säbelrasseln zwischen den USA und dem Irak geht weiter. Nun hat der irakische Außenminister Nadschi Sabri hat die Regierung von US-Präsident George W. Bush als Kriegshetzer kritisiert.
Berlin (rpo). Aus der Hunzinger-Affäre will die Regierung noch in dieser Legislaturperiode Konsequenzen ziehen. Die Offenlegungspflicht für Abgeordnete soll verschärft werden.
Potsdam (rpo). Durch einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" ist Brandenburgs Justizminister Kurt Schelter (CDU) schwer in Bedrängnis geraten. Schelter hat am Dienstag eingeräumt, dass es im Mai zwei Gehaltspfändungen gegen ihn gab.
Tel Aviv (rpo). Der israelische Raketen-Angriff, bei dem am Dienstag 15 Menschen in Gaza-Stadt starben, hat weltweite Proteste hervorgerufen. Dalia Rabin-Peelosof, Tochter des 1995 ermordeten Izchak Rabin, hat die israelische Regierung aus Protest gegen die Politik ihres Landes verlassen.
Washington (rpo). Für den US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wäre ein Angriff auf den Irak ein Akt der Selbstverteidigung. Dies gelte sowohl für den Irak als auch für andere Länder, die Massenvernichtungswaffen entwickeln, meinte Rumsfeld.
Berlin (rpo). Der Bund der Steuerzahler hat am Dienstag einen Abbau der Belastungen gefordert. Rein rechnerisch haben die Beschäftigten in diesem Jahr bis gestern für "Vater Staat" gearbeitet - erst ab heute geht der Verdienst in den eigenen Geldbeutel.
Rom (rpo). Obwohl ihm alle Ärzte dringend abgeraten haben, hat das greise Oberhaupt der katholischen Kirche eine elftätige Übersee-Reise angetreten.
Amsterdam (rpo). Eine Staatssekretärin in den Niederlanden ist nur wenige Stunden nach der Vereidigung der neuen Regierung zurückgetreten. Die 45-Jährige gehört der LFP an und war vor 20 Jahren Mitglied einer Miliz in Surinam.
Augsburg (rpo). Im so genannten Schreiber-Prozess sind heute nach fast neun Monaten Verfahrensdauer die Urteile gegen zwei ehemalige Thyssen-Manager verhängt worden. Das Augsburger Landgericht verurteilte die Manager zu fünf Jahren beziehungsweise zwei Jahren und vier Monaten Gefängnis.
Berlin (rpo). Die Hartz-Kommission traf am Dienstag in Berlin zusammen und wird dem Kanzler noch heute ihren Zwischenbericht zum aktuellen Stand der Reform des Arbeitsmarktes abgeben.
Gaza/Jerusalem (rpo). Das israelische Militär hat am Dienstag in Gaza-Stadt durch einen Raketenangriff einen militanten Palästinenserführer getötet. Der Angriff forderte 15 Todesopfer. Darunter seien acht Kinder, hieß es. Während Israels Premier Scharon von "einem der größten Erfolge" sprach, kündigte die Hamas Vergeltung an.
Gaza (rpo). Salach Schehade wurde bei einem Raketenangriff in Gaza von der israelischen Luftwaffe liquidiert. Der 48-Jährige galt als Führer des militanten Arms der Hamas-Organisation im Gazastreifen.
Hamburg (rpo). Anscheinend haben fast alle Parteien Spenden des umstrittenen PR-Beraters Moritz Hunzinger erhalten. Das berichtet die "Welt" in ihrer Dienstagausgabe. Der PR-Verband denkt unterdessen über Konsequenzen aus den jüngsten Affären nach.
Washington (rpo). Die USA entziehen einem UN-Programm die Unterstützung. Die bereits zugesagte Summe von 34 Millionen Dollar (Euro) für das UN-Bevölkerungsprogramm wird nicht gezahlt.
Saarbrücken (rpo). Die deutschen Politiker sind unterbezahlt. Das findet zumindest der Bereichsleiter der bekannten Unternehmensberatung Kienbaum, Arnulf Tänzer. In einem Interview hat er deshalb mehr Geld für deutsche Spitzenpolitiker gefordert. Das würde auch ihre Unabhängigkeit gegenüber Lobbyisten stärken, sagt Tänzer.
Washington (rpo). Die amerikanische Regierung will weitere neun Gruppen auf die Terrorliste setzen. Einen entsprechenden Antrag hat US-Justizminister John Ashcroft im Außenministerium in Washington gestellt.
Augsburg (rpo). Im Schreiber-Prozess soll heute nach fast neun Monaten Verfahrensdauer das Urteil gegen zwei ehemalige Thyssen-Manager fallen. Ihnen wird vorgeworfen, von dem Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber im Zusammenhang mit einer Panzerlieferung nach Saudi-Arabien Schmiergelder in Millionenhöhe bekommen und nicht versteuert zu haben.
Hamburg (rpo). Wegen seiner umstrittenen Annahme eines Privatkredites fordert die CDU vom grünen Bundestagsabgeordneten Cem Özdemir den Rückzug seiner Bundestagskandidatur.
Hamburg (rpo). Durch eine Computerpanne bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) sind Rentenbeiträge für rund eine halbe Million Arbeitslose falsch berechnet worden. Der Sozialverband VdK fordert einen Tag nach Bekanntwerden der Panne harte Strafen für die Verursacher.