Sieg konservativer KreisePowell weist Rücktritts-Gerüchte zurück
Washington (rpo). Spekulationen über einen vermuteten Rücktritt hat der amerikanische Außenminister Colin Powell am Donnerstag zurückgewiesen.
Washington (rpo). Spekulationen über einen vermuteten Rücktritt hat der amerikanische Außenminister Colin Powell am Donnerstag zurückgewiesen.
Hannover/Berlin (rpo). Die Betriebe, die am Donnerstag im Hormonskandal gesperrt wurden, sind am Freitag wieder freigegeben worden. Darauf haben sich die in Bund und Ländern zuständigen Behörden verständigt.
Madrid (rpo). Bei Madrid ist am Freitag eine Flugzeug-Entführung verhindert worden. Ein mit einem Messer bewaffneter Mann wurde laut einem Medienbericht überwältigt.
Berlin (rpo). Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) stimmt den jüngsten Hartz-Vorschlägen im Grundsatz zu. Die Kommission hatte eine Verschärfung der Zumutbarkeitskriterien für Arbeitslose vorgeschlagen.
Berlin (rpo). Wegen der bisher hohen Steuerausfälle rechnet der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser mit einem "Blauen Brief" für Deutschland. Finanzminister Hans Eichel schließt Steuererhöhungen aber noch aus.
Berlin (rpo). Ludwig Stiegler ist neuer Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Er wurde mit einer großen Mehrheit gewählt.
Berlin (rpo). Wegen der bisher hohen Steuerausfälle rechnet der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser mit einem "Blauen Brief" für Deutschland. Finanzminister Hans Eichel schließt Steuererhöhungen aber noch aus.
Washington (rpo). Zum zweiten Mal nach den Terroranschlägen vom 11. September hat der amerikanische Kongress ein Milliardenpaket zur Terrorbekämpfung bewilligt. Die Summe übertrifft sogar die Forderungen von Präident George W. Bush.
Berlin (rpo). Haben weitere Abgeordnete im Zusammenhang mit der Hunzinger-Affäre gegen Verhaltensregeln des Bundestags verstoßen? Bundestagspräsident Wolfgang Thierse schließt dies nicht aus.
Washington (rpo). Zacarias Moussaoui, bisher als einziger im Zusammenhang mit den Terroranschlägen des 11. September in den USA angeklagt, ist mit einem Schuldbekenntnis vor Gericht gescheitert.
Berlin (rpo). Der bisherige Fraktionschef Peter Struck ist neuer Verteidigungsminister im Schröder-Team. Jetzt erhält der Politiker von allen Flügeln seiner Partei Unterstützung, doch das war nicht immer so.
Berlin (rpo). Nach der Vereidigung von Verteidigungsminister Peter Struck haben sich CDU und SPD einen heftigen Schlagabtausch zum Thema Bundeswehr geliefert. Unter anderem wirft die Union Kanzler Schröder Wortbruch vor, weil zugesicherte Milliardenbeträge nicht in den Wehretat geflossen sind.
Berlin (rpo). Noch vor der Bundestagswahl im September sollen die Verhaltensregeln der Bundestagsabgeordneten bei Nebentätigkeiten und Einkünften verschärft werden. Demnach müssen die Politiker ihre Einnahmen auch im Internet darstellen.
Berlin (rpo). Seinen umstrittenen Kredit bei dem Frankfurter PR-Berater Moritz Hunzinger hat der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir komplett zurückgezahlt. Allerdings wollte er keine Angabe über die Höhe der Summe machen.
Berlin/Wiesbaden (rpo). Die SPD vesucht die Hunziger-Affäre als Druckmittel gegen die CDU zu gebrauchen. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering forderte Kanzlerkandidat Edmund Stoiber dazu auf, das Verhältnis zwischen Union und Hunzinger klarzustellen.
Berlin (rpo). Am Donnerstag hat sich die FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper zu früh gefreut. Sie begrüßte den vermeintlichen Parteiwechsel des Grünen-Finanzexperte Oswald Metzger in die FDP. Dessen Konter: "Totaler Quatsch".
London (rpo). Der britische Premierminister Tony Blair hat erneut bekräftigt, dass ein Krieg der USA gegen den Irak "steht nicht unmittelbar bevorstehe". Dennoch wolle Blair bei einer Militäraktion das britische Parlament nicht um Erlaubnis fragen.
Jerusalem/New York (rpo). Im Westjordanland ist am Donnerstag eine am Straßenrand gelegte Bombe detoniert. Dabei wurden fünf Menschen eines palästinensischen Busses verletzt. Der israelische Präsident Schimon Peres fürchtet einen schweren Vergeltungsschlag der Palästinenser.
Düsseldorf (rpo). Wuppertals Oberbürgermeister Hans Kremendahl ist suspendiert worden. Er steht unter Korruptionsverdacht.
Berlin (rpo). Der neue Verteidigungsminister Peter Struck hat seine erste Regierungserklärung abgegeben. Darin hat er unter anderem betont, dass er den Bundestag ausführlicher über die Beteiligung deutscher Elitesoldaten an der Terroristenjagd informieren wolle als Amtsvorgänger Rudolf Scharping.
Tel Aviv (rpo). Der israleische Außenminister Schimon Peres ist zwei Tage nach dem verheerenden Raketenangriff mit Vertretern der USA, der UN, der EU und Russlands zusammengetroffen. Das sogenannte Quartett will die Lage in den besetzten palästinensischen Gebieten verbessern.
Berlin (rpo). Der neue Verteidigungsminister Peter Struck wird heute in einer Sondersitzung des Bundestags vereidigt. Ebenfalls in einer Sondersitzung will die SPD heute ihren bisherigen Vize-Chef Ludwig Stiegler als neuen Fraktionschef wählen.
Berlin (rpo). Guido Westerwelle hält den Ministerwechsel in der SPD für Steuerverschwendung. So kurz vor der Wahl sei ein Wechsel nicht mehr nötig gewesen.
Berlin (rpo). Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Was seit Michail Gorbatschow zum geflügelten Wort geworden ist, lässt sich auch trefflich abwandeln: Wer zu spät geht . . .Denn viele Politiker erkennen nicht rechtzeitig, wann ein Rücktritt der rühmlichere Abgang wäre.
New York (rpo). Der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen hat gegen den Widerstand der USA ein Zusatzprotokoll zur Anti-Folter-Konvention gebilligt, das Gefängnisbesuche unabhängiger Beobachter zulässt.
New York (rpo). In der Nacht zu Donnerstag haben im Weltsicherheitsrat dutzende Länder heftige Kritik an Israel geübt.In der gut vierstündigen Dringlichkeitssitzung warf ein Vertreter der palästinensischen Autonomiebehörde Israel vor, "wissentlich und absichtlich" unschuldige Menschen getötet zu haben.
Washington (rpo). Das zweite große Finanz-Paket für den Anti-Terror-Kampf ist fertig geschnürt. Der US-Kongress hat am Mittwoch weitere 28,9 Milliarden Dollar bewilligt. Der Löwenanteil des Geldes geht an das Verteidigungsministerium.
Madrid (rpo). Nach Beendigung des Streits um die Insel Perejil hat Spanien der marokkanischen Regierung Unterstützung für ihren Reformkurs angeboten. Spanien würdigt damit die Bemühungen um Modernisierung und Demokratisierung des marokkanischen Königs Mohammed.