Alle Politik-Artikel vom 25. Juli 2002
Powell weist Rücktritts-Gerüchte zurück

Sieg konservativer KreisePowell weist Rücktritts-Gerüchte zurück

Washington (rpo). Spekulationen über einen vermuteten Rücktritt hat der amerikanische Außenminister Colin Powell am Donnerstag zurückgewiesen.

Gesperrte Milchbetriebe werden freigegeben

Hormon-Skandal: Bund und Länder verständigen sichGesperrte Milchbetriebe werden freigegeben

Hannover/Berlin (rpo). Die Betriebe, die am Donnerstag im Hormonskandal gesperrt wurden, sind am Freitag wieder freigegeben worden. Darauf haben sich die in Bund und Ländern zuständigen Behörden verständigt.

Flugzeugentführung bei Madrid vereitelt

Mann mit Messer überwältigtFlugzeugentführung bei Madrid vereitelt

Madrid (rpo). Bei Madrid ist am Freitag eine Flugzeug-Entführung verhindert worden. Ein mit einem Messer bewaffneter Mann wurde laut einem Medienbericht überwältigt.

DGB stimmt neuen Hartz-Vorschlägen grundsätzlich zu

DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer nimmt StellungDGB stimmt neuen Hartz-Vorschlägen grundsätzlich zu

Berlin (rpo). Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) stimmt den jüngsten Hartz-Vorschlägen im Grundsatz zu. Die Kommission hatte eine Verschärfung der Zumutbarkeitskriterien für Arbeitslose vorgeschlagen.

Steuerdefizit: Wieder "Blauer Brief" für Deutschland?

Einnahmeziele kaum noch zu erreichenSteuerdefizit: Wieder "Blauer Brief" für Deutschland?

Berlin (rpo). Wegen der bisher hohen Steuerausfälle rechnet der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser mit einem "Blauen Brief" für Deutschland. Finanzminister Hans Eichel schließt Steuererhöhungen aber noch aus.

Stiegler ist neuer SPD-Fraktionsvorsitzender

Nachfolger von Peter StruckStiegler ist neuer SPD-Fraktionsvorsitzender

Berlin (rpo). Ludwig Stiegler ist neuer Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Er wurde mit einer großen Mehrheit gewählt.

Steuerdefizit: Wieder "Blauer Brief" für Deutschland?

Eichel schließt Steuererhöhungen ausSteuerdefizit: Wieder "Blauer Brief" für Deutschland?

Berlin (rpo). Wegen der bisher hohen Steuerausfälle rechnet der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser mit einem "Blauen Brief" für Deutschland. Finanzminister Hans Eichel schließt Steuererhöhungen aber noch aus.

Neue Milliarden gegen den Terror

US-Kongress bewilligt AusgabenprogrammNeue Milliarden gegen den Terror

Washington (rpo). Zum zweiten Mal nach den Terroranschlägen vom 11. September hat der amerikanische Kongress ein Milliardenpaket zur Terrorbekämpfung bewilligt. Die Summe übertrifft sogar die Forderungen von Präident George W. Bush.

Thierse: Weitere Verstöße möglich

Keine öffentliche ÄußerungThierse: Weitere Verstöße möglich

Berlin (rpo). Haben weitere Abgeordnete im Zusammenhang mit der Hunzinger-Affäre gegen Verhaltensregeln des Bundestags verstoßen? Bundestagspräsident Wolfgang Thierse schließt dies nicht aus.

Moussaoui scheitert mit Schuldbekenntnis

Richterin ordnet einwöchige DenkpauseMoussaoui scheitert mit Schuldbekenntnis

Washington (rpo). Zacarias Moussaoui, bisher als einziger im Zusammenhang mit den Terroranschlägen des 11. September in den USA angeklagt, ist mit einem Schuldbekenntnis vor Gericht gescheitert.

Portrait: Peter Struck

Vom Strippenzieher zum MinisterPortrait: Peter Struck

Berlin (rpo). Der bisherige Fraktionschef Peter Struck ist neuer Verteidigungsminister im Schröder-Team. Jetzt erhält der Politiker von allen Flügeln seiner Partei Unterstützung, doch das war nicht immer so.

Milliardenloch im Wehretat: CDU wirft Schröder Wortbruch vor

Zehn Milliarden Euro fehlenMilliardenloch im Wehretat: CDU wirft Schröder Wortbruch vor

Berlin (rpo). Nach der Vereidigung von Verteidigungsminister Peter Struck haben sich CDU und SPD einen heftigen Schlagabtausch zum Thema Bundeswehr geliefert. Unter anderem wirft die Union Kanzler Schröder Wortbruch vor, weil zugesicherte Milliardenbeträge nicht in den Wehretat geflossen sind.

Nebeneinnahmen von Politikern demnächst im Netz zu sehen

Entscheidung noch vor der WahlNebeneinnahmen von Politikern demnächst im Netz zu sehen

Berlin (rpo). Noch vor der Bundestagswahl im September sollen die Verhaltensregeln der Bundestagsabgeordneten bei Nebentätigkeiten und Einkünften verschärft werden. Demnach müssen die Politiker ihre Einnahmen auch im Internet darstellen.

Özdemirs Hunzinger-Kredit zurückgezahlt

Spende für FolteropferÖzdemirs Hunzinger-Kredit zurückgezahlt

Berlin (rpo). Seinen umstrittenen Kredit bei dem Frankfurter PR-Berater Moritz Hunzinger hat der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir komplett zurückgezahlt. Allerdings wollte er keine Angabe über die Höhe der Summe machen.

Hunzinger-Affäre: SPD setzt Union unter Druck

PR-Berater soll vor UntersuchungsausschussHunzinger-Affäre: SPD setzt Union unter Druck

Berlin/Wiesbaden (rpo). Die SPD vesucht die Hunziger-Affäre als Druckmittel gegen die CDU zu gebrauchen. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering forderte Kanzlerkandidat Edmund Stoiber dazu auf, das Verhältnis zwischen Union und Hunzinger klarzustellen.

Metzger-Wechselpläne: FDP jubelt zu früh

"Herr Metzger kommt zu ihnen"Metzger-Wechselpläne: FDP jubelt zu früh

Berlin (rpo). Am Donnerstag hat sich die FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper zu früh gefreut. Sie begrüßte den vermeintlichen Parteiwechsel des Grünen-Finanzexperte Oswald Metzger in die FDP. Dessen Konter: "Totaler Quatsch".

Blair: Krieg gegen Irak steht nicht unmittelbar bevor

Hussein gewährt weiterhin keinen ZugangBlair: Krieg gegen Irak steht nicht unmittelbar bevor

London (rpo). Der britische Premierminister Tony Blair hat erneut bekräftigt, dass ein Krieg der USA gegen den Irak "steht nicht unmittelbar bevorstehe". Dennoch wolle Blair bei einer Militäraktion das britische Parlament nicht um Erlaubnis fragen.

Fünf Palästinenser bei Bombenexplosion verletzt

Peres fürchtet einen VergeltungsschlagFünf Palästinenser bei Bombenexplosion verletzt

Jerusalem/New York (rpo). Im Westjordanland ist am Donnerstag eine am Straßenrand gelegte Bombe detoniert. Dabei wurden fünf Menschen eines palästinensischen Busses verletzt. Der israelische Präsident Schimon Peres fürchtet einen schweren Vergeltungsschlag der Palästinenser.

Terroristenjagd: Struck verspricht bessere Informationspolitik

Regierungserklärung des neuen VerteidigungsministersTerroristenjagd: Struck verspricht bessere Informationspolitik

Berlin (rpo). Der neue Verteidigungsminister Peter Struck hat seine erste Regierungserklärung abgegeben. Darin hat er unter anderem betont, dass er den Bundestag ausführlicher über die Beteiligung deutscher Elitesoldaten an der Terroristenjagd informieren wolle als Amtsvorgänger Rudolf Scharping.

Peres trifft Quartett-Repräsentanten

Mehr Gewalt in GebietenPeres trifft Quartett-Repräsentanten

Tel Aviv (rpo). Der israleische Außenminister Schimon Peres ist zwei Tage nach dem verheerenden Raketenangriff mit Vertretern der USA, der UN, der EU und Russlands zusammengetroffen. Das sogenannte Quartett will die Lage in den besetzten palästinensischen Gebieten verbessern.

Sondersitzung zur Struck-Vereidigung

SPD will heute Stiegler zum Chef machenSondersitzung zur Struck-Vereidigung

Berlin (rpo). Der neue Verteidigungsminister Peter Struck wird heute in einer Sondersitzung des Bundestags vereidigt. Ebenfalls in einer Sondersitzung will die SPD heute ihren bisherigen Vize-Chef Ludwig Stiegler als neuen Fraktionschef wählen.

Westerwelle: Ministerwechsel unnötig und teuer

Kritik an SondersitzungWesterwelle: Ministerwechsel unnötig und teuer

Berlin (rpo). Guido Westerwelle hält den Ministerwechsel in der SPD für Steuerverschwendung. So kurz vor der Wahl sei ein Wechsel nicht mehr nötig gewesen.

Politiker und Skandale: Wer zu spät geht . . .

Warum Politiker ihre Ämter nicht rechtzeitig aufgebenPolitiker und Skandale: Wer zu spät geht . . .

Berlin (rpo). Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Was seit Michail Gorbatschow zum geflügelten Wort geworden ist, lässt sich auch trefflich abwandeln: Wer zu spät geht . . .Denn viele Politiker erkennen nicht rechtzeitig, wann ein Rücktritt der rühmlichere Abgang wäre.

Zusatzprotokoll für Anti-Folter-Konvention gebilligt

USA in UN-Gremium überstimmtZusatzprotokoll für Anti-Folter-Konvention gebilligt

New York (rpo). Der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen hat gegen den Widerstand der USA ein Zusatzprotokoll zur Anti-Folter-Konvention gebilligt, das Gefängnisbesuche unabhängiger Beobachter zulässt.

Scharfe Kritik an Israel bei UN-Sitzung

"Absichtliche Tötung unschuldiger Menschen"Scharfe Kritik an Israel bei UN-Sitzung

New York (rpo). In der Nacht zu Donnerstag haben im Weltsicherheitsrat dutzende Länder heftige Kritik an Israel geübt.In der gut vierstündigen Dringlichkeitssitzung warf ein Vertreter der palästinensischen Autonomiebehörde Israel vor, "wissentlich und absichtlich" unschuldige Menschen getötet zu haben.

US-Kongress bewilligt 29 Milliarden für Anti-Terror-Kampf

Löwenanteil geht an VerteidigungsministeriumUS-Kongress bewilligt 29 Milliarden für Anti-Terror-Kampf

Washington (rpo). Das zweite große Finanz-Paket für den Anti-Terror-Kampf ist fertig geschnürt. Der US-Kongress hat am Mittwoch weitere 28,9 Milliarden Dollar bewilligt. Der Löwenanteil des Geldes geht an das Verteidigungsministerium.

Spanien bietet Marokko Hilfe an

Lob for marokkanischen ReformkursSpanien bietet Marokko Hilfe an

Madrid (rpo). Nach Beendigung des Streits um die Insel Perejil hat Spanien der marokkanischen Regierung Unterstützung für ihren Reformkurs angeboten. Spanien würdigt damit die Bemühungen um Modernisierung und Demokratisierung des marokkanischen Königs Mohammed.